Panorama

NSU-Prozess

Die Tonband-Posse

Im NSU-Prozess wird seit Wochen der Vortrag des psychiatrischen Gutachters zu Beate Zschäpe erwartet - aber die Verteidigung der Hauptangeklagten stellt sich mit allen Mitteln quer.

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Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl im NSU-Prozess (Archiv)

Von , München
Donnerstag, 12.01.2017   18:18 Uhr

Immer wieder läuft der Mann auf und ab, macht im Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts ein paar Schritte nach links, dreht sich um, es folgen ein paar Schritte nach rechts. Seit Tagen geht das in Verhandlungspausen des NSU-Prozesses schon so. Es ist Henning Saß anzusehen, dass er seinen Auftritt gern hinter sich bringen würde - oder besser: dass er gern endlich damit anfangen würde.

Saß, 72, der einst Psychiatrie und Psychotherapie in Aachen gelehrt und die forensische Psychiatrie an der Universität München geleitet hatte, wurde vom Gericht damit beauftragt, ein forensisch-psychiatrisches und kriminalprognostisches Gutachten zur Hauptangeklagten Beate Zschäpe zu erstellen. Seit Monaten liegt die vorläufige Expertise des emeritierten Professors in Schriftform vor. Darin erklärt er Zschäpe für schuldfähig und legt eine Sicherungsverwahrung nahe.

Für das Gericht ist aber die mündliche Erstattung von Belang. Immer wieder war zuletzt damit gerechnet worden, dass Saß vortragen würde - aber die Altverteidiger Zschäpes verhinderten dies mehrfach.

Zunächst warfen sie dem renommierten Gutachter den Verstoß gegen wissenschaftliche Standards vor und beantragten, ihn wegen "fachlicher Ungeeignetheit" zu entbinden. Zschäpe hatte sich von Saß nicht explorieren lassen wollen, sodass er vor allem auf seine Beobachtungen und Wahrnehmungen im Gerichtssaal angewiesen war. Der Antrag der Verteidiger wurde abgelehnt. Ebenso scheiterten Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer mit dem anschließenden Befangenheitsantrag gegen den 6. Strafsenat.

"Transparenz deutlich stärken"

Inzwischen haben sie sich darauf verlegt, eine akustische Aufzeichnung und anschließende Verschriftung der Gutachtenerstattung zu fordern. Nur so könne der von ihnen zu Rate gezogene Sachverständige Pedro Faustmann, der derzeit aus terminlichen Gründen nicht nach München kommen könne, zuverlässig informiert werden. Ihnen selbst, so die drei Juristen, sei eine wörtliche Mitschrift nicht möglich, da sie nicht "über eine ausreichende Geschwindigkeit im Tastschreiben" verfügen würden.

Die Bundesanwaltschaft trat dem Antrag am Mittwoch entgegen. Weder gebe es nachvollziehbare Gründe für eine Audioaufzeichnung noch sei sie eine Voraussetzung für eine effektive Verteidigung der Angeklagten. Außerdem sei die Fertigung von Tonbandaufnahmen ein Beeinflussungsfaktor, der den Wert einer Aussage mindern könne.

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Beate Zschäpe

Zwar hat das Gericht noch nicht über den Antrag befunden - aber die Sache ist noch lange nicht beendet. Denn an diesem Donnerstag legten Sturm, Stahl und Heer mit einem neunseitigen Antrag nach: Für den Fall, dass der Senat den Ursprungsantrag zu einer Aufzeichnung ablehne, soll Saß nun eine dienstliche Erklärung abgeben, "ob er im Falle der Aufzeichnung seiner gutachterlichen Äußerungen seine Unbefangenheit tangiert sieht". Eine umfassende Dokumentation könne "den gerichtlichen Prozess der Wahrheitsfindung unterstützen", schreiben die Anwälte. Eine audiovisuelle Aufzeichnung der Hauptverhandlung würde "die Transparenz der Verfahren deutlich stärken".

Praktisch nur am Rande wird erwähnt, dass der von ihnen herangezogene Experte Faustmann von der Bochumer Ruhr-Universität den gesamten Januar über verhindert sei, an der Hauptverhandlung teilzunehmen, "und auch ansonsten terminlich stark gebunden ist".

Das ist immerhin bemerkenswert. Noch in ihrem Antrag vom vergangenen Dienstag war lediglich die Rede davon, dass Faustmann "am heutigen Hauptverhandlungstag" verhindert sei. Das lässt Fragen aufkommen: Wäre es für die drei Verteidiger nicht möglich gewesen, einen Experten ausfindig zu machen, der zeitnah nach München kommen kann, um an der Hauptverhandlung teilzunehmen? Geht es ihnen vielleicht nur darum, den Fortgang der Hauptverhandlung zu verzögern?

"Ich kann es auch gern wiederholen"

Vollends skurril wird es an diesem Donnerstag, als der Vorsitzende Richter Manfred Götzl den Verteidigern entgegenkommt, als er einem anderen Antrag von ihnen nachkommen will. Saß müsse vom Gericht unter anderem darin geleitet werden, sich in seiner Bewertung ausschließlich auf sein Fachgebiet zu begrenzen, hatten die Verteidiger beantragt.

Als also Götzl Hinweise zu Anforderungen an Prognose- und Schuldfähigkeitsgutachten macht, intervenieren die Verteidiger: Man wolle Götzls Ausführungen schriftlich. "Es sind ja keine komplizierten Formulierungen. Ich kann es auch gern wiederholen", sagt Götzl. Sturm, Stahl und Heer reicht das nicht. Man befinde sich in einer mündlichen Hauptverhandlung, betont der Vorsitzende Richter. Nach geheimer Beratung des Senats erklärt Götzl schließlich, dass Hinweise an einen Sachverständigen keiner besonderen Form unterliegen würden und daher auch mündlich erteilt werden könnten.

Am Ende entspricht das Gericht Anträgen der Verteidigung in Teilen - lehnt aber ebenso wichtige Teile ab: So vertreten die Anwälte die Auffassung, dass Wahrnehmungen von Saß zu Zschäpe in der Hauptverhandlung nicht verwertbar seien. Die Frage der Verwertbarkeit dieser Wahrnehmungen sei aber der Urteilsberatung vorbehalten, so das Gericht. Zschäpe könne sich daher in ihrem Verhalten auf die mögliche Verwertung dieser Wahrnehmungen einstellen.

Die Verhandlung soll kommende Woche fortgesetzt werden - und Henning Saß konnte an diesem Donnerstag ein weiteres Mal unverrichteter Dinge gehen.

Mitarbeit: Thomas Hauzenberger

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