Panorama

NSU-Prozess

Zschäpe stellt neuen Befangenheitsantrag gegen Richter

Mit ihren Befangenheitsanträgen im NSU-Prozess ist Beate Zschäpe stets gescheitert. Nun probiert sie es erneut - mit einem dreiseitigen handschriftlichen Brief.

AFP

Angeklagte Zschäpe: Neuer Befangenheitsantrag

Donnerstag, 11.02.2016   15:38 Uhr

Beate Zschäpe hat erneut einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter im Münchner NSU-Prozess gestellt. In ihrem dreiseitigen handgeschriebenen Brief hält die Hauptangeklagte Richter Manfred Götzl vor, er verweigere ihr "faktisch den Anwalt meines Vertrauens". Daraus könne sie nur folgern, dass Götzl "nicht mehr unparteiisch" sei. Das Schreiben liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte Ende vergangener Woche einen Antrag Zschäpes abgelehnt, in dem sie die Berufung des Rechtsanwalts Hermann Borchert als Pflichtverteidiger verlangt. Borchert ist derzeit als Wahlverteidiger tätig und wird nicht vom Staat bezahlt.

Prozessparteien sollen Stellung nehmen

Borcherts Kanzleipartner Mathias Grasel ist seit Sommer 2015 vierter Pflichtverteidiger Zschäpes. Mit ihren drei anderen Pflichtverteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm hat sich Zschäpe zerstritten.

Das Gericht forderte die Prozessparteien auf, bis Freitag Stellung zu nehmen. Damit kann der NSU-Prozess voraussichtlich planmäßig kommende Woche weitergehen.

sms/dpa

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