Panorama

NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen

Neue Fehlerkultur bei der Polizei gefordert

Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe - wie war es möglich, dass der NSU so lange unentdeckt morden konnte? Der Abschlussbericht des zweiten Untersuchungsausschusses listet auf, wo und wie Ermittler schlampten.

Martin Schutt/ dpa

Kritik an den Behörden: Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses in Thüringen

Montag, 30.09.2019   18:33 Uhr

Die Fehlerkultur in der Polizei muss sich nach Auffassung von Mitgliedern von Linke, SPD und Grünen im zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss verbessern. Vorgesetzte müssten einen offenen Umgang mit Fehlern vorleben, sagte die Linke-Obfrau im Ausschuss, Katharina König-Preuss, bei der Vorstellung des etwa 2200 Seiten umfassenden Abschlussberichts des Gremiums in Erfurt.

Im Bericht werden zahlreiche Pannen und Versäumnisse der Thüringer Sicherheitsbehörden und der Justiz bei der Suche nach dem NSU um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gelistet.

Der offene Umgang mit Fehlern sei noch wichtiger, als in Dienstanweisungen und ähnlichen Vorschriften neue Regeln zum Umgang mit Fehlern hineinzuschreiben, sagte König-Preuss. Bei Fehlern während eines Einsatzes müsse offen darüber gesprochen werden statt Disziplinarverfahren gegen Betroffene einzuleiten. Der CDU-Obmann Jörg Kellner forderte dagegen als Konsequenz aus dem Papier mehr Personal für Polizei und den Verfassungsschutz.

Kommunikationsprobleme und möglicherweise verlorene Daten

In dem Bericht kritisieren die Abgeordneten wiederholte auch Kommunikationsprobleme. Bei der Zusammenarbeit zwischen der Thüringer Polizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) könnten sogar Daten verloren gegangen sein. Laut den Schilderungen eines Zeugen hätten BKA-Mitarbeiter Computer, Handys und Festplatten, die aus einer Durchsuchung bei einem Rechtsextremen stammten, mitgenommen, obwohl die Daten darauf noch nicht abschließend von der Landespolizei gesichert worden waren.

Der Ausschuss bezweifelt auch, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter zufällig von Böhnhardt und Mundlos erschossen wurde. Kiesewetter sei in Kriminalitätsbereichen eingesetzt worden, in denen es Berührungspunkte zu rechtsextremen Straftätern gegeben habe. Daraus ließe sich ein mögliches Motiv für den Mord ableiten.

Der Ausschuss habe sich aus Zeitgründen nicht ausführlich damit beschäftigen können. Die damaligen Ermittler hätten sich nach Erkenntnissen des Ausschusses aber mit diesen Fragen "nicht sehr intensiv auseinandergesetzt", sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD).

Außerdem steht in dem Bericht, dass es bei der Justiz nur "wenige Erkenntnisse" darüber gegeben habe, wie sich etwa die rechtsextreme Szene mit der Organisierten Kriminalität überschnitten habe. Wo einzelne Fakten bekannt gewesen seien, seien diese als irrelevant erachtet worden.

"Spitze eines Eisberges"

Es ist der zweite Untersuchungsausschuss in Thüringen, der sich mit der NSU-Terrorzelle um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe beschäftigt. Die drei wuchsen in Jena auf und gingen von Thüringen aus in den Untergrund. Das Oberlandesgericht München hatte Zschäpe im Juli 2018 wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Aus Sicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bedarf es auch nach dem Abschluss des zweiten Untersuchungsausschusses noch weiterer Aufklärung. "Es bleibt der Eindruck, dass alles, was wir über das rechte Netzwerk wissen, nur der Spitze eines Eisberges ähnelt", sagte Ramelow den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

König-Preuss sagte, auch der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss sei am Einlösen des Aufklärungsversprechens "gescheitert". Dieses habe unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Auffliegen der Terrorzelle am 4. November 2011 in Eisenach den Hinterbliebenen der NSU-Opfer gegeben hatte. Auch der AfD-Obmann Jörg Henke sagte, für ihn gebe es noch offene Fragen zum NSU-Komplex.

Um die weitere Aufklärung zu erleichtern, sprechen sich Vertreter aller Fraktionen im Ausschuss im Abschlussbericht auch dafür aus, die entsprechenden Akten in einem NSU-Archiv zu bündeln - um Forschung und Recherche zu ermöglichen. "Es müssen Unterlagen öffentlich gemacht werden", sagte die SPD-Obfrau im Ausschuss, Birgit Pelke. Sie plädierte zudem dafür, das Thema Rechtsextremismus im Schulunterricht zu diskutieren und in die Lehrpläne einzufügen.

Politisch motivierte Straftäter nehmen weiterhin Bezug auf die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Linken hervor.

one/bbr/dpa

insgesamt 14 Beiträge
Anandamid 30.09.2019
1. Vermutlich sind die Rechtsextremisten
...bei ihrem "Marsch durch die Institutionen" hier in D. schon viel weiter gekommen -und gut getarnt- als man zugeben will. Vielleicht waren sie auch nie wirklich verschwunden. Deswegen die hochnotpeinliche Geheimhaltung, [...]
...bei ihrem "Marsch durch die Institutionen" hier in D. schon viel weiter gekommen -und gut getarnt- als man zugeben will. Vielleicht waren sie auch nie wirklich verschwunden. Deswegen die hochnotpeinliche Geheimhaltung, Verschleierung und erschreckende Passivität der Ermittlungsbehörden, die ansonsten ja überflüssig wäre. Soweit die Logik.
draco2007 30.09.2019
2.
Herrn Maaßen schon vergessen? Willfähiger Helfer der Nazis....
Zitat von Anandamid...bei ihrem "Marsch durch die Institutionen" hier in D. schon viel weiter gekommen -und gut getarnt- als man zugeben will. Vielleicht waren sie auch nie wirklich verschwunden. Deswegen die hochnotpeinliche Geheimhaltung, Verschleierung und erschreckende Passivität der Ermittlungsbehörden, die ansonsten ja überflüssig wäre. Soweit die Logik.
Herrn Maaßen schon vergessen? Willfähiger Helfer der Nazis....
andylaine 30.09.2019
3. Der Chef
Fragen Sie den damaligen obersten Verfassungsschützer warum er die Akten schreddern lies. Sie wissen, wen ich meine. Er weiss alles.
Fragen Sie den damaligen obersten Verfassungsschützer warum er die Akten schreddern lies. Sie wissen, wen ich meine. Er weiss alles.
Sensør 30.09.2019
4. Die Ermittler schlampten?
Im Gegenteil, der NSU wurde von den Behörden gedeckt. Eines darf man den Verantwortlichen nicht vorwerfen: fehlende Effizienz.
Im Gegenteil, der NSU wurde von den Behörden gedeckt. Eines darf man den Verantwortlichen nicht vorwerfen: fehlende Effizienz.
KlausMeier 30.09.2019
5. Also nach meinen Informationen ist der Polizei nichts vorzuwerfen
Die haben anständig ermittelt. Es war der Verfassungsschutz, der diese Terroristen vor dem Zugriff der Polizei geschützt hat. Es war der Verfassungsschutz, der bei den Morden anwesend war. Es waren die Nebenkläger, die im [...]
Die haben anständig ermittelt. Es war der Verfassungsschutz, der diese Terroristen vor dem Zugriff der Polizei geschützt hat. Es war der Verfassungsschutz, der bei den Morden anwesend war. Es waren die Nebenkläger, die im Prozess gegen Beate Zschäpe bemängelt haben, dass dieser Beitrag nie aufgeklärt wurde.

NSU-Chronik

Verwandte Themen

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP