Panorama

Studie zu mutmaßlicher Polizeigewalt

Schlechter Umgang

Polizisten üben offenbar viel häufiger ungerechtfertigte Gewalt aus als bisher bekannt. Die vorschnelle Kritik an der Studie zeigt: Zu viele Polizisten verweigern die Auseinandersetzung mit dem Thema.

onw-images/ imago images

Verkehrskontrolle auf der A7 in Baden-Württemberg (Symbolbild): Schwachstellen im System

Ein Kommentar von
Dienstag, 17.09.2019   14:26 Uhr

Noch bevor der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein die erste Zahl seiner Studie zu rechtswidriger Polizeigewalt veröffentlichte, wurde aus den Reihen der Polizeigewerkschaften Kritik laut.

Der NRW-Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus, sagte, er glaube nicht an brauchbare Ergebnisse, schließlich sei die Befragung anonym. DPolG-Bundeschef Rainer Wendt sprach von einer "sogenannten Studie". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern verbreitete gar falsche Behauptungen: Es würden 1000 Menschen befragt, eine Überprüfung, ob sie den Online-Fragebogen mehrmals ausfüllen, sei nicht erfolgt.

Singelnsteins Studie ist in der Tat diskussionswürdig. Sie ist nicht repräsentativ - also nicht ohne Weiteres zu verallgemeinern. Außerdem behandelt sie ein Phänomen, das schwer abzugrenzen ist: Ab welchem Punkt ist Polizeigewalt rechtswidrig? Handlungen, die für die Betroffenen brutal sind, können in den Augen einer Staatsanwältin oder eines Richters rechtens sein. All das gilt es zu bedenken, wenn die Ergebnisse diskutiert werden.

Doch die Kritik mancher Gewerkschafter zielte darauf, das Projekt von vornherein zu diskreditieren. Der Studie wurde jegliche Glaubwürdigkeit abgesprochen. Das ist falsch, weil es eine ernsthafte Auseinandersetzung verhindert.

Und die Kritik ist nicht glaubwürdig.

Vor sechs Jahren erschien eine Studie zu Gewalt gegen Polizisten aus Nordrhein-Westfalen. Die Wissenschaftler arbeiteten mit ähnlichen Methoden wie Singelnstein: Sie befragten Polizisten anonym mit einem Online-Fragebogen. Ein Ergebnis: Gut 18 Prozent der Teilnehmer sagten, sie hätten keine Anzeige erstattet - etwa, weil sie davon ausgingen, das Verfahren wäre ohnehin eingestellt worden.

"Hier werden wesentlich mehr Belastungen erfasst als im landesweiten Lagebild", kommentierte der damalige NRW-Innenminister Ralf Jäger. "Der Arbeitsalltag von Polizisten ist sogar noch gefährlicher und stressiger als die nackten Zahlen es vermuten lassen."

Die Gewerkschaften applaudierten. Singelnstein-Kritiker Rettinghaus von der DPolG nannte die Ergebnisse damals alarmierend, der damalige GdP-Vorsitzende Arnold Plickert sagte, es dürfe kein "weiter so" geben. Niemand nahm Methodenkritik vor. Man glaubte den Beamten, dass sie wirklich Gewalt erlebt haben.

Im Falle der Singelnstein-Studie ist das anders. Man glaubt den Leuten erst mal nicht.

Das ist Teil des Problems, wenn es um Polizeigewalt geht: Schon die Auseinandersetzung damit wird von Teilen der Polizei verweigert. Man frage sich, "aus welcher Motivation heraus die Erstellung einer solchen Studie erfolgt", schrieb die GdP Bayern. Justiz und Polizei würden in ein völlig falsches Licht gerückt. Als sei die Studie an sich bereits eine Beleidigung.

Dabei ist die Untersuchung wichtig. Sie beschreibt Polizeigewalt aus Sicht der Betroffenen in Deutschland erstmals detailliert. Es gibt bereits Studien über die Gewalterfahrungen von Polizisten - andersherum darf es das nicht geben? Wer so argumentiert, misst mit zweierlei Maß.

Großes Misstrauen

Die Bedeutung der Untersuchung zeigt sich vor allem an einem Befund: Nur neun Prozent der Befragten, die glaubten, Opfer illegaler Polizeigewalt zu sein, erstatteten Anzeige. Der Rest tat es nicht. Vor allem, weil die Teilnehmer davon ausgingen, das habe für die Polizisten ohnehin keine Folgen.

Ein Großteil der mutmaßlichen Opfer entschied sich also gegen juristische Schritte. Der Befund dokumentiert, wie groß das Misstrauen unserem Rechtsstaat gegenüber in dieser Frage ist.

Woran liegt das? Brauchen wir externe Ermittlungsstellen, wie es sie in anderen europäischen Ländern längst gibt? Was ist mit der Kennzeichnungspflicht? Dass Beamte nicht immer eindeutig identifizierbar sind, verhindert der Studie zufolge Anzeigen, denn die mutmaßlichen Opfer können die Beamten nicht erkennen. Und selbst wenn sie rechtliche Schritte einleiten, stellen die Staatsanwaltschaften solche Verfahren ein, weil der Verdächtige nicht zweifelsfrei bestimmt werden kann.

Alte Fragen wie diese sind nach Erscheinen der Studie wieder aktuell. Es geht um Schwachstellen im System und wie man sie beheben kann - und nicht um einen Generalverdacht.

insgesamt 45 Beiträge
ksail 17.09.2019
1.
Was für mich überhaupt nicht nachvollziehbar ist, warum die Polizisten nicht selbst schnellstmöglich eine individuelle Kennzeichnung fordern. Schließlich müssten sie doch ein Interesse daran haben, schwarze Schafe in ihren [...]
Was für mich überhaupt nicht nachvollziehbar ist, warum die Polizisten nicht selbst schnellstmöglich eine individuelle Kennzeichnung fordern. Schließlich müssten sie doch ein Interesse daran haben, schwarze Schafe in ihren Reihen zu enttarnen. Wenn nur ein einziges Verfahren eingestellt wird, weil der Schuldige nicht zweifelsfrei identifiziert werden kann, dann kontaminiert dieser Mitarbeiter alle korrekt arbeitenden Kollegen. Doch statt das zu fordern, macht man sich lieber Gedanken darum, wie man eine Bodycam modifizieren muss, damit ein Polizist sich mit den Videoaufnahmen nicht selbst belastet.
Barfüsser 17.09.2019
2. Wer
Polizisten kritisiert, sollte vielleicht einmal selbst an vorderster Front im Polizeialltag dabei sein. Vielleicht wundert er sich dann auch nicht darüber, dass unter Polizisten auch eine rechtsradikale Gesinnung zu finden ist, [...]
Polizisten kritisiert, sollte vielleicht einmal selbst an vorderster Front im Polizeialltag dabei sein. Vielleicht wundert er sich dann auch nicht darüber, dass unter Polizisten auch eine rechtsradikale Gesinnung zu finden ist, wie gerade die Fälle in Hessen wieder zeigen. Wer ständig beleidigt, angegriffen und bespuckt wird, dann auch noch ständig darüber frustriert ist, wenn Festgenommene ihm bald wieder begegnen und ihm ins Gesicht lachen, der kann auch ein wenig Verständnis aufbringen. Der Ton macht bekanntlich die Musik. Vielleicht sollte die Justiz einmal mehr der Polizei zur Seite stehen und nicht den Straftätern, die erst nach Unzähligen Delikten eingesperrt werden?
john_doo 17.09.2019
3. Ja, ich glaube dieser Studie, ...
... nur wäre es auch einmal interessant zu wissen, wieviele Polizeiangehörige die Wertschätzung und den Rückhalt aus Politik und Bevölkerung vermissen. Daraus resultierend kann man so manches ableiten, so wie jetzt auch. Es [...]
... nur wäre es auch einmal interessant zu wissen, wieviele Polizeiangehörige die Wertschätzung und den Rückhalt aus Politik und Bevölkerung vermissen. Daraus resultierend kann man so manches ableiten, so wie jetzt auch. Es ist schlicht und einfach Frust! Und ich kann es verstehen.
axel_roland 17.09.2019
4. Sicher gibt es schwarze Schafe
und die sollten - z.B. über eine anonyme ID an der Uniform auch identifizierbar gemacht werden - völlig klar. Andererseits habe ich den absoluten Großteil der Polizist*innen als äußerst umsichtig und tolerant kennengelernt. [...]
und die sollten - z.B. über eine anonyme ID an der Uniform auch identifizierbar gemacht werden - völlig klar. Andererseits habe ich den absoluten Großteil der Polizist*innen als äußerst umsichtig und tolerant kennengelernt. In Situation, in denen ich mich schon beim Zusehen kaum beherrschen konnte, haben sie Ruhe und Umsicht bewiesen. Dass trotzdem mal ein polizist durchdreht, wenn er provoziert wird, ist zwar gerade in Ausübung dieses Amtes nicht entschuldbar, aber zumindest nachvollziehbar. Deswegen: Kennzeichnung für Beamte, aber gleichzeitig auch Respekt vor der harten Arbeit.
lhyxlynx 17.09.2019
5. Zustimmung
Ähnlich wie beim Militär kommen auch bei der innerstaatlichen Exekutivgewalt ein paar Faktoren zusammen, die wie Zündstoff sind: zum Einen die legitimierte Macht als solche, zum Zweiten das Ausgesetztsein in emotional [...]
Ähnlich wie beim Militär kommen auch bei der innerstaatlichen Exekutivgewalt ein paar Faktoren zusammen, die wie Zündstoff sind: zum Einen die legitimierte Macht als solche, zum Zweiten das Ausgesetztsein in emotional schwierigen Situationen, zum Dritten der Corps-Geist der Geschlossenheit, elitäres Denken - das in Form von Sondergesetzen, wie etwa der Beamtenbeleidigung, staatlich zementiert wird. Ähnlich wie beim Militär hat man so also ein passendes Milieu für Straftaten aller Art, die sich leicht verdecken lassen. Es ist vollkommen klar, dass die Arbeit der Exekutivgewalten eine vom Rest abgehobene, weil besonders schwierige, gesundheits- und lebensgefährliche ist. Es ist vollkommen klar, dass die schizoide Situation, in der sich gerade Polizisten befinden, theoretisch immer mit einem Bein im Knast, nicht nur zum Vertrauensverlust externer Art führt, also seitens der Bevölkerung, sondern auch interner. All diese Schwierigkeiten können aber kein Grund für Narrenfreiheit sein, sonst landen wir in einem Polizeistaat, mindestens jedoch in ultraproblematischen, US-amerikanischen Verhältnissen. Was sicher keiner will, auch Polizisten nicht. Oder zumindest nicht wollen sollten. Die einseitige und auf Empörung aus dem bloßen Anfangsverdacht resultierende Reaktion der Polizeigewerkschaften zielt aber letztlich genau in diese Richtung. Scheinbar haben die dortigen Damen und Herren keine Ahnung vom Verursacherprinzip, denn indem sie indirekt Straftäter unter ihresgleichen decken, diskreditieren sie damit sogar SELBST gleich alle Polizisten. Im Gegenteil, es zeigt sich, dass weitere Studien nötig sind. Und weitreichende Konsequenzen daraus.

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