Panorama

Fälle mutmaßlicher Polizeigewalt

Hämatom in der Nierengegend

Ein Jobcenter-Chef wird umgerissen, ein junger Student angeblich malträtiert: Zwei Fälle aus Wuppertal und Kassel zeigen, wie schwer es ist, Polizeigewalt zu ahnden. Ein ehemaliger Beamter erklärt die Tücken.

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Polizisten im Hamburger Schanzenviertel (Archiv)

Von und
Dienstag, 17.09.2019   11:00 Uhr

Die Szene, die Thomas Lenz bis heute am Rechtsstaat zweifeln lässt, dauert etwa eine Minute. Eine Kamera hat sie aufgenommen damals, am 16. Juni 2018, gegen 15 Uhr. Wuppertal, Bezirk Barmen, die vierspurige Straße Höhne. Viele Passanten, viel Polizei. Auf der Höhe Geschwister-Scholl-Platz ist die Höhne für den Verkehr gesperrt, gleich sollen hier rechte Demonstranten vorbeikommen.

Lenz trägt Jeans, Poloshirt und Sweatjacke, er steht auf der Straße und streitet gestenreich mit einem Polizisten. Die hochgerissenen Arme der Männer berühren sich in der Luft. Lenz macht kehrt, Richtung Gehweg, spürt die Hand eines zweiten Polizisten im Rücken, dreht sich um. Wieder ein Wortwechsel, die beiden Gesichter sind sich nahe. Plötzlich reißt der Beamte Lenz zu Boden. Im Nu eilen Kollegen zu Hilfe. Einer zieht Lenz das Shirt hoch und kneift ihm mehrfach in die Nierengegend. Lenz wird gefesselt und abgeführt.

Der 60-Jährige, ein Grüner, leitet das Jobcenter Wuppertal. Und so bekommt der Fall rasch Aufmerksamkeit. Die Parteifreunde im Stadtrat sprechen von "Misshandlung". Der CDU-Innenminister stellt sich vor seine Beamten, die Lenz prompt anzeigen. Man habe die Straße räumen wollen. Lenz habe sich dem widersetzt und Beamte angegriffen. Lenz erstattet Anzeige wegen Körperverletzung im Amt. Beide Verfahren laufen noch.

DER SPIEGEL

Umgeworfen, gekniffen, gefesselt: Thomas Lenz

Knapp 15 Monate später sitzt er in seinem Büro im Jobcenter in Barmen. Der Vater zweier erwachsener Kinder serviert Kaffee, seine Stimme klingt rauchig. Noch immer, so sagt er, kann er nicht fassen, was ihm damals widerfuhr. "Habe ich etwas Schlimmes gemacht, außer dass ich zum Polizisten gesagt habe: 'Hören Sie bitte auf, mich ständig anzufassen'?" Er sei schon weg gewesen von der Straße, als der Polizist ihn gepackt habe.

Ein 20 Zentimeter langes Hämatom auf Nierenhöhe attestierte ihm damals ein Arzt. Etwa drei Wochen habe er wegen der Fesseln Taubheitsgefühle in den Händen gehabt. Der gewaltsame Einsatz gegen ihn sei "vollkommen unverhältnismäßig" gewesen. Selbst wenn man sein Handeln Widerstand nenne, was er vehement bestreitet. Auf dem Boden habe er sich "null" gewehrt.

Umfangreiche Studie zu Polizeigewalt

Wer Opfer von Polizeigewalt wird, hat es in Deutschland schwer, wenn er dagegen vorgeht. Etwa 2000 Ermittlungsverfahren schließen Staatsanwaltschaften jährlich gegen Polizisten wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt ab. Nur zwei Prozent der Fälle landen vor Gericht. Vor diesem Hintergrund hat der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein eine umfangreiche Studie initiiert, an der auch Thomas Lenz teilgenommen hat. Zwischenergebnisse liegen jetzt vor.

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Polizeieinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg (2017)

Udo Behrendes war mehr als 40 Jahre Polizist. Vor seiner Pensionierung 2015 führte er den Leitungsstab im Kölner Polizeipräsidium. In den Siebzigerjahren fuhr er Streife in Köln, leitete später Hunderte Polizeieinsätze bei Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen. Die Hürden, Polizeigewalt zu ahnden, seien schon immer hoch gewesen, sagt Behrendes. Zwei entscheidende Gründe nennt er:

Aussage gegen Aussage

Der Kriminologe Singelnstein kennt diese Problematik. "Polizisten sagen fast nie gegeneinander aus", sagte er bereits 2018 im Interview mit dem SPIEGEL. Oft stehe das Wort der Bürger gegen das Wort der Beamten. Wie bei Jakob Sentker* - ein Fall, der im Juli vor zwei Jahren begann.

Bis der Böller explodierte, war es eine ganz normale Nacht gewesen. Mit fünf Freunden feierte Sentker in Kassel. Sie verließen die Disco York am frühen Morgen, um sich einen Döner zu kaufen. Die Gruppe überquerte eine Straße - dann explodierte ein Böller. Das war der Punkt, an dem die Sache unübersichtlich wurde.

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Sicher ist: Am Ende wird das linke Schlüsselbein Jakob Sentkers gebrochen sein, er wird Hämatome haben und Hautabschürfungen. Ein Anwärter der Bundespolizei soll ihm das angetan haben, er soll Sentker getreten haben, als der am Boden lag.

Drei seiner Freunde sollen ebenfalls von angehenden Polizisten angegriffen worden sein, einer sei gegen die Wand gedrückt worden, ein zweiter geohrfeigt und eine Freundin in den Bauch geboxt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung gegen drei Beschuldigte.

Was war mit dem Böller?

An einem Tag im August 2019 nimmt Jakob Sentker in einem Berliner Café Platz. Er ist 21 Jahre alt, ein schmächtiger Wirtschaftsstudent mit weichen Gesichtszügen. Seinen echten Namen will er nicht veröffentlicht sehen. Sein Vater begleitet ihn.

Jakob Sentker sagt, nach der Explosion des Böllers hätten ihn zwei Männer angesprochen, die sich als Polizisten ausgaben. Sie hätten ihm vorgeworfen, den Böller gezündet zu haben und ihn aufgefordert, seinen Ausweis vorzuzeigen.

Er habe den Böllerwurf bestritten und die Männer um ihre Dienstausweise gebeten - doch sie hatten laut Sentker keine. Einer von ihnen habe später seinen Geldbeutel gezückt und eine Art Sheriffstern gezeigt. Zwei Freunde Sentkers bestätigen das.

Es sei zu einer Rangelei gekommen, in deren Verlauf einer der Anwärter Sentker zu Boden gebracht und mindestens einmal getreten habe. Zwei Freunde Sentkers bestätigen, dass er am Boden liegend getreten wurde.

Schlägerei vor dem Klub

Die Polizeianwärter hingegen schildern die Nacht in Kassel anders. Sie waren zu acht ebenfalls im York und machten sich gegen 4.50 Uhr auf den Weg zu derselben Imbissbude wie Sentker und seine Freunde.

Auf dem Weg dorthin wollen zwei der Polizeischüler gesehen haben, dass Sentker einen Böller angezündet und in Richtung einer Polizeistreife geworfen habe. Die Polizeistreife war wegen einer Schlägerei vor dem York gerufen worden.

Einer der zwei Anwärter habe Sentker angesprochen, sich als Auszubildender der Polizei vorgestellt. Sentker und ein Freund hätten die beiden lautstark beschimpft und andere Leute angestiftet, das ebenfalls zu tun. Es sei dann zu Handgreiflichkeiten gekommen. Einer der Anwärter gibt zu, Sentker zu Boden gebracht zu haben. Er habe einem Kollegen helfen wollen.

Ein anderer Anwärter sagt, er habe den mutmaßlichen Haupttäter zurückgehalten, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Ein anderer aus der Gruppe der angehenden Bundespolizisten gibt zu, ein Mädchen aus Sentkers Gruppe aus Versehen geschlagen zu haben. Keiner der acht Polizeianwärter sagt etwas von Tritten gegen den am Boden liegenden Studenten.

Kampf ums Grundsätzliche

Sentker hingegen sagt, er habe keinen der Anwärter angegriffen; er habe weder gepöbelt noch jemanden beleidigt. Am Tag nach dem Vorfall fertigten sieben der acht Anwärter auf Geheiß ihres Lehrgruppenleiters Stellungnahmen an - bevor Sentker Strafanzeige erstattete. Die Stellungnahmen sind widerspruchsfrei; gleichen sich teilweise sogar im Wortlaut. Eine Anfrage des SPIEGEL dazu ließ die Verteidigerin des mutmaßlichen Haupttäters unbeantwortet.

Die Sache lässt Jakob Sentker nicht los. Im Januar schrieb er der damaligen Bundesjustizministerin Katarina Barley einen Brief. Sie sei seine letzte Hoffnung auf Gerechtigkeit, heißt es darin. Er fürchtet, dass die Staatsanwaltschaft Kassel das Verfahren einstellt.

In Wuppertal geht es Thomas Lenz ums Grundsätzliche. Er war damals mit vielen Angehörigen der linken Kulturszene vor Ort, als Teil einer Gegendemo. "Die Polizei ist nicht Herr im Land, sie bestimmt nicht, wer demonstriert", sagt er. Ihn erfasse heute "ein ungutes Gefühl', wenn neben ihm ein Polizeifahrzeug halte. Er will das Gefühl loswerden. Ein Gerichtsprozess könnte dabei helfen.

*Name von der Redaktion geändert

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