Panorama

Clan-Kriminalität in Berlin

Brisante Aktennotiz

Das Berliner LKA beschlagnahmte 77 Immobilien, die der Großfamilie Rammo gehören sollen. Laut einer Aktennotiz könnten die Mieteinnahmen aber weiterfließen - in den Libanon.

SPIEGEL TV

Fahnder in Berlin (Archiv)

Von und Claas Meyer-Heuer
Samstag, 16.02.2019   09:20 Uhr

Im Juli 2017 bekamen Polizisten und Staatsanwälte im Kampf gegen die organisierte Kriminalität ein neues Instrument in die Hand: Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Klingt sperrig, gibt vielen Ermittlern aber die Hoffnung zurück, dass der Staat gegen arabische Clans, Rockerbanden oder die italienische Mafia stärker vorgehen kann.

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Heft 8/2019
Die Macht der Clans
Arabische Familienbanden haben den Staat lange verhöhnt - jetzt schlägt er zurück

Bisher ließ sich illegal erworbener Reichtum in Deutschland nur schwer konfiszieren. Selbst, wenn Kriminelle gefasst wurden - die Beute blieb oft bei ihnen oder ihren Komplizen. Ein Eldorado für Geldwäscher.

Doch auch mit dem neuen Gesetz bleibt der Kampf schwierig. Wie schwierig, das zeigt ein erster großer Praxistest in Berlin, wo die Euphorie bei manchen Staatsanwälten schon wieder zerplatzt ist. Der Fall hat sogar das Zeug, die Stimmung zwischen den einzelnen Abteilungen der Ermittlungsbehörden nachhaltig zu vergiften.

Im Juli 2018 rückten Finanzermittler des Berliner Landeskriminalamts aus, um 77 Immobilien zu beschlagnahmen. Die Gebäude werden der Großfamilie Rammo, in anderer Schreibweise Remmo, zugerechnet. Zahlreiche Mitglieder des Clans kamen schon mit dem Gesetz in Konflikt, sie werden mit Einbrüchen, Raub, Drogenhandel in Verbindung gebracht. Laut LKA wird der Clan verdächtigt, kriminelle Gewinne in Höhe von 28 Millionen Euro ergaunert zu haben. Geld, das die Familie in jene Immobilien investiert haben soll, die im Sommer 2018 beschlagnahmt wurden.

Zwar werten Ermittler die Aktion als Erfolg, die Beschlagnahmung ist in den Grundbüchern vermerkt, die Immobilien können jetzt nicht einfach verkauft und zu Geld gemacht werden. Doch nach Recherchen von SPIEGEL TV fließen die Mieteinnahmen weiter an die Eigentümer.

Ein Berliner Ermittler gegen organisierte Kriminalität beschreibt die Stimmung mit einem Vergleich aus dem Motorsport. Mit dem neuen Gesetz glaubten die Ermittler demnach "einen Rennwagen zur Verfügung" zu haben, mit dem man so richtig Gas geben könne. Ermittlungstechnisch gesehen. "Aber jetzt geht's nur noch mit Tempo 30 weiter".

Vor ein paar Tagen erreichte die Fahnder eine ganz besondere Aktennotiz: Eine der Hausverwaltungen fragte an, ob sie denn 200.000 Euro Mieteinnahmen in den Libanon überweisen könne, ohne sich mitschuldig zu machen.

Seit der Anfrage tobt innerhalb der Berliner Staatsanwaltschaft ein Streit, in dem es um eine entscheidende Frage geht: Dürfen Ermittler die beschlagnahmten Immobilien auch unter Zwangsverwaltung stellen? Die für die organisierte Kriminalität zuständigen Staatsanwälte sind dafür, schließlich wurden die Immobilien unter ihrer Ägide beschlagnahmt. Da will man nicht, dass die Einnahmen weiter an die Großfamilie fließen.

Auf der anderen Seite steht die Abteilung "Vermögensabschöpfung", die erst im Dezember 2018 die Arbeit aufgenommen hat, extra angekündigt von Justizsenator Dirk Behrend. Die Rechtsansicht der Vermögensabschöpfer ist im Detail kompliziert und in der Konsequenz für die Clans vorteilhaft: Die von ihnen beauftragten Rechtsanwälte müssen nur um die Herausgabe der Immobilien streiten, nicht um die Verteilung der Mieteinnahmen. Setzt sich diese Ansicht durch, dürften demnächst 200.000 Euro Mieteinnahmen in den Libanon fließen.

Vor allem bei den Finanzermittlern des Landeskriminalamts herrscht Enttäuschung. Und in der Staatsanwaltschaft wird über "Feigheit vor dem Feind" gelästert. Namentlich zitieren lassen will sich aber niemand.

Der zuständige Justizsenator Behrendt (Grüne) richtet aus, dass "wir als Exekutive keine Zwischenstände von Ermittlungs- oder Strafverfahren in der Presse" auswerten möchten. Innensenator Andreas Geisel (SPD) bittet um Verständnis, "dass wir uns mit Blick auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht zu diesem Thema äußern können und werden." Mancher Ermittler hält das für ein Wegducken. "Dit kennt man doch aus Berlin", ätzt einer.

Noch ist ohnehin unklar, ob die Beschlagnahmung der Immobilien rechtskräftig wird und die Gebäude somit dauerhaft in den Besitz des Staates übergehen. Martin Steltner, der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, teilt zu dem Fall mit: "Bei rechtskräftiger Einziehungsentscheidung und einem etwaigen Eigentumswechsel stehen dem erwerbenden Land Berlin die Mietzinsen zu, im Ermittlungsverfahren dient die Beschlagnahme lediglich der Sicherung der späteren Einziehung."

Heißt: Gehen die Immobilien an den Staat, bekommt er auch die Mieteinnahmen. Wenn die dann nicht schon längst im Libanon versickert sind.


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