Panorama

Todesfahrt eines Häftlings

Freisprüche für Vollzugsbeamte gefordert

Ein Häftling wird in den offenen Vollzug entlassen und tötet auf der Flucht vor der Polizei eine Frau. Zwei Vollzugsbeamte müssen sich vor Gericht verantworten - Bundesanwaltschaft und Verteidigung fordern nun ihren Freispruch.

Christoph Schmidt/DPA

Mittwoch, 25.09.2019   14:29 Uhr

Der Bundesgerichtshof befasst sich mit dem Fall zweier Justizvollzugsbeamten, die wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden waren. Sie sollen nach dem Willen von Bundesanwaltschaft und Verteidigung frei gesprochen werden.

Die Frau und der Mann hatten einem Gefangenen in Rheinland-Pfalz offenen Vollzug gewährt. Der Häftling, der schon mehrfach wegen Fahrens ohne Führerschein eingesessen hatte, war während eines Freiganges als Geisterfahrer auf einer Bundesstraße beim hessischen Limburg in den Wagen einer jungen Frau gerast. Er war mit einem gestohlenen Kennzeichen auf der Flucht vor der Polizei.

Die 21-jährige Autofahrerin starb bei dem Zusammenstoß im Januar 2015. Der Mann wurde später wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. (2 StR 557/18). Das Landgericht Limburg verurteilte die beiden Beamten zu neun Monaten Gefängnisstrafe auf Bewährung.

Sowohl die Verteidiger als auch die Vertreterin der Bundesanwaltschaft kritisierten in der Verhandlung in Karlsruhe Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts Limburg. Die beiden Beamten hätten Entscheidungen im Rahmen ihres Ermessensspielraumes getroffen. Für die Tat des Gefangenen seien sie nicht verantwortlich. Das Urteil soll am 26. November verkündet werden.

ala/dpa

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