Politik

Übergangsgelder

Ex-EU-Kommissare verdienen doppelt

16 ehemalige EU-Kommissare kassieren laut einem Bericht der "Zeit" Übergangsgelder von Tausenden Euro pro Monat - obwohl sie längst schon wieder gute Jobs haben. Einer ist sogar Premierminister.

EU/ Shimera/ Jennifer Jacquemart

EU-Politiker Hedegaard, Potocnik, Kallas (v.l.)

Donnerstag, 03.11.2016   12:26 Uhr

Die Sache ist der EU-Kommission offenbar unangenehm. Wochenlang habe die Behörde die Herausgabe der Dokumente verweigert, berichtet die "Zeit". Kein Wunder angesichts der Liste, die jetzt herausgekommen ist. 16 frühere Kommissare beziehen demnach seit Jahren üppige Übergangsgelder, obwohl sie längst wieder gut verdienen - mitunter sogar sehr gut.

Die Spitzenbeamten gehören zur 2014 abgetretenen Kommission von Präsident José Manuel Barroso, der erst kürzlich wegen seines Wechsels zu Goldman Sachs in die Schlagzeilen geraten war. Alle erhalten laut "Zeit" bis heute ein Übergangsgeld von mindestens 99.996 Euro im Jahr - selbst der Italiener Ferdinando Nelli Feroci und der Pole Jacek Dominik, obwohl beide nur etwas mehr als drei Monate im Amt waren.

Dabei verdienen viele der Kommissare längst wieder gutes Geld in neuen Jobs. Ex-Agrarkommissar Dacian Ciolo etwa ist inzwischen Rumäniens Premierminister. Auch dem früheren belgischen Handelskommissar Karel De Gucht geht es anscheinend nicht schlecht: Nach Angaben der "Zeit" hält er mindestens zwei hochdotierte Posten in Aufsichtsräten und hat zugleich Anspruch auf fast 125.000 Euro Übergangsgeld pro Jahr. Die dänische Ex-Klimakommissarin Connie Hedegaard ist ebenfalls in die Wirtschaft gewechselt, der Pole Janusz Lewandowski tauschte seinen Posten als Haushaltskommissar im Sommer 2014 nahtlos gegen einen Sitz im Europaparlament.

Außerdem auf der Liste der Übergangsgeldbezieher:

Das Übergangsgeld soll eigentlich verhindern, dass Politiker nach dem Ausscheiden aus dem Amt allzu schnell bei Unternehmen anheuern und so den Verdacht von Interessenkonflikten schüren. Laut der 1967 eingeführten Regelung sollten Kommissare nach dem Ausscheiden bis zu drei Jahre lang 40 bis 65 Prozent ihres einstigen Grundgehalts von mindestens 20.832 Euro erhalten.

Vor Kurzem haben die EU-Mitgliedstaaten die Regelung allerdings abgeschwächt. Das Übergangsgeld wird auf zwei Jahre begrenzt, und Kurzzeit-Kommissare wie etwa Feroci oder Dominik bekommen es nur noch so lange, wie sie im Amt waren.

mbe

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