Politik

Nato-Jubiläumstreffen

Trump erklärt Deutschland zum Prügelknaben

Vor dem Start des 70. Nato-Jubiläums kritisiert Donald Trump Deutschland wegen der zu geringen Verteidigungsausgaben harsch. Außenminister Heiko Maas muss sich auf eine ungemütliche Geburtstagsparty einstellen.

Evan Vucci/ AP

US-Präsident Trump lauscht im Oval Office den Worten von Nato-Generalsekretär Stoltenberg

Aus Washington berichtet
Mittwoch, 03.04.2019   11:51 Uhr

Eins muss man Donald Trump lassen, seine politischen Haken sitzen. Am Dienstagnachmittag ist eigentlich nur ein Routinetermin angesetzt im Weißen Haus. Am Tag vor der Jubiläumsfeier empfängt der US-Präsident Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg - er wird so herzlich wie kaum ein anderer Gast im Weißen Haus begrüßt.

Dann aber lässt es Trump krachen. Ohne große Umschweife schießt der Präsident auf seinen Lieblingsgegner. "Deutschland zahlt ehrlich gesagt keinen fairen Anteil", poltert Trump. Statt den Verteidigungsetat auf die innerhalb der Nato versprochenen zwei Prozent des Inlandsprodukts zu erhöhen, sagt der Präsident, gebe Berlin "nur knapp ein Prozent" aus.

Es sind nur drei Sätze, aber sie setzen den Ton für das 70-jährige Jubiläum der Allianz. In nur zwei Minuten ist die deutsche Hoffnung verflogen, das Treffen der Außenminister werde halbwegs harmlos ablaufen, da Trump nicht teilnimmt. Stattdessen muss sich Bundesaußenminister Heiko Maas darauf einstellen, bei der Geburtstagparty in Washington der Prügelknabe des Bündnisses zu werden.

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Statt Harmonie zum Nato-Geburtstag setzt Trump also seine Dauer-Tirade gegen Deutschland fort. Ähnlich wie beim vergangenen Gipfel: Auch dort nutzte der Präsident ein kurzes Treffen mit Stoltenberg zum Steilfeuer gegen Berlin und stellte die Bundesregierung in Washington als unzuverlässigen Partner dar, der sein Wort nicht hält.

In Trumps Welt ist Berlin ein Ärgernis. Beim Treffen mit Stoltenberg lobte er sich nun selbst überschwänglich. Aus seiner Sicht brachte er allein die Nato-Partner dazu, in den kommenden Jahren gut hundert Milliarden mehr in die Verteidigung zu investieren als sie geplant hatten. Für Angela Merkel habe er zwar große Sympathie, so Trump, aber sie zahle eben nicht genug für die gemeinsame Sicherheit, das sei nicht fair.

Besonders misslich für Maas: Beim Thema Geld stimmen die Fakten, die Trump ins Feld führt. So hat das Weiße Haus aufmerksam registriert, dass Deutschland sozusagen gleich zweimal wortbrüchig geworden ist. Schon als die Kanzlerin ankündigte, Deutschland werde 2024 statt der vereinbarten zwei nur anderthalb Prozent für die Bundeswehr ausgeben, stellte Trump Berlin als Buhmann dar.

Nach Washington hat der Außenminister nun noch magerere Zahlen mitgebracht. Erst kürzlich hat das Kabinett die Eckwerte für die Haushaltsjahre bis 2023 beschlossen. Laut dem vorsichtig kalkulierten Etat von Finanzminister Olaf Scholz steigt das Budget für die Bundeswehr 2020 zwar nochmal leicht. Danach aber sinkt die Kurve bis 2023 wieder auf dürre 1,23 Prozent ab.

Maas kann sich keine Hoffnungen machen, dass es bei dem Treffen der Außenminister weniger rüde zugehen wird als am Dienstag im Weißen Haus. Schon vor der Abreise hatte das State Department den Nato-Partnern unmissverständlich klargemacht, dass auch US-Außenminister Mike Pompeo die Verteidigungsausgaben der Partner mit Argusaugen beobachte. Wer nicht liefere, so die Warnung, bekomme ein Problem.

Die deutsche Verteidigungslinie wird da nicht viel helfen. In New York, wo Maas in den Tagen vor dem Nato-Treffen den Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat übernahm, rechnete er vor, Berlin habe seine Verteidigungsausgaben seit dem 2-Prozent-Versprechen beim Wales-Gipfel der Allianz immerhin um fast 40 Prozent erhöht. Zudem sei Deutschland bei den Nato-Einsätzen aktiver als viele andere.

Den Amerikanern aber reicht das nicht. Auch am Dienstag erläuterte Trump, allen voran die wirtschaftlich erfolgreichen Nato-Partner wie Deutschland müssten die versprochenen Ziele erreichen, alles andere könne er den Steuerzahlern in den USA nicht erklären. Sogar die liberale Presse in den USA folgt dieser Argumentation mittlerweile und schießt gegen Deutschland.

Auch aus der EU keine Unterstützung für Maas

Folglich reist Maas am Mittwoch sprichwörtlich in die Höhle des Löwen. Am Abend ist zwar erst mal ein formeller Festakt zum Jubiläum angesetzt, dort wird vermutlich feierlich die Einheit der Allianz beschworen. Beim Arbeitsessen am Donnerstag aber steht das Thema Lastenteilung ganz oben auf der Tagesordnung, spätestens dann richten sich alle Augen auf Deutschland.

Ralf Hirschberger/ DPA

Heiko Maas vor seinem Abflug nach New York am Flughafen Tegel

Auf die Unterstützung der Europäer kann Maas im Streit mit den USA nicht setzen. Schon beim Treffen der Verteidigungsminister Anfang des Jahres ätzten auch die Briten gegen Deutschland. Zwar nannte Gavin Williamson in einer vertraulichen Runde keine Namen, beschwerte sich aber, dass sich manche Partner bei den Verteidigungsausgaben doch gar keine Mühe geben würden.

Auch die Franzosen sind über Berlins Sparsamkeit wenig amüsiert. Präsident Emmanuel Macron hat im Parlament hart dafür gekämpft, damit das französische Verteidigungsbudget bis 2024 angemessen steigt. Dass Berlin nicht mitzieht, sorgt für Verdruss. "Ich will das nicht kommentieren", sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Dienstag in New York, "es ist eine deutsche Entscheidung".

insgesamt 233 Beiträge
count.number 03.04.2019
1. ..so ungern ich Trump
..Recht gebe, er hat einen Punkt: die Bundeswehr ist seit Jahren kaputtgespart, selbst eine Abschreckung ist mit dieser Armee schwer darstellbar. Die Verteidigungsministerin kann nicht managen und hat den Laden nur noch mehr in [...]
..Recht gebe, er hat einen Punkt: die Bundeswehr ist seit Jahren kaputtgespart, selbst eine Abschreckung ist mit dieser Armee schwer darstellbar. Die Verteidigungsministerin kann nicht managen und hat den Laden nur noch mehr in die Misere geführt. Um unserer eigenen Souveränität willen sollten wir das von den Bündnisspartnern geforderte leisten.
m82arcel 03.04.2019
2.
Deutschland sollte Ausgaben für die Energiewende, sowie Breitband- und 5G-Ausbau den Verteidigungsausgaben zurechnen. Den dies wären für künftige Kriege die wirklich wichtigen Infrastrukturen. Genauso sollte die Abwehr [...]
Deutschland sollte Ausgaben für die Energiewende, sowie Breitband- und 5G-Ausbau den Verteidigungsausgaben zurechnen. Den dies wären für künftige Kriege die wirklich wichtigen Infrastrukturen. Genauso sollte die Abwehr ausländischer Spionage-Aktionen (Hallo NSA) dem Verteidigungsetat zugerechnet werden. Und hier sollte dringend auch in die (militärische) IT-Forschung investiert werden. Mit Energiewende, 5G-Ausbau und Forschung sind die 2 Prozent schnell erreicht und die Bürger profitieren sogar noch davon.
anonymousx 03.04.2019
3. Total stolz!
Ich bin so richtig stolz auf die westlichen Demokratien, dass die Staatschefs sich gegenseitig auf die Schulter klopfen 100mrd Dollar mehr für sinnloses Militär auszugeben. Echt super Sache, noch mehr Waffen noch mehr [...]
Ich bin so richtig stolz auf die westlichen Demokratien, dass die Staatschefs sich gegenseitig auf die Schulter klopfen 100mrd Dollar mehr für sinnloses Militär auszugeben. Echt super Sache, noch mehr Waffen noch mehr Aufrüstung. Genau das was wir brauchen!
mcbrayne 03.04.2019
4. Mitgliedschaft
Wenn man in einem Klub Mitglied ist, dann soll man sich an die Klubregeln halten oder austreten. In diesem einen Punkt bin ich aus ausnahmsweise mit Trump einverstanden. Das sich Deutschland sein Militär (und andere [...]
Wenn man in einem Klub Mitglied ist, dann soll man sich an die Klubregeln halten oder austreten. In diesem einen Punkt bin ich aus ausnahmsweise mit Trump einverstanden. Das sich Deutschland sein Militär (und andere Institutionen) bis zur Lächerlichkeit kaputt spart ist schon schlimm genug. Aber mit einer solchen defekten Armee kann man keinen Verteidigungsbeitrag leisten. Also : rein oder raus ?
kritischreflexiv 03.04.2019
5. Diese Verpflichtung gehört vom Tisch!
Natürlich kritisieren das alle deutschen Partner zu Recht, da es nun mal eine Verpflichtung ist, derer alle NATO-Partner zugesagt hatten. Die einzige Lösung besteht meines Erachtens darin, diese wahnwitzige Forderung zu räumen [...]
Natürlich kritisieren das alle deutschen Partner zu Recht, da es nun mal eine Verpflichtung ist, derer alle NATO-Partner zugesagt hatten. Die einzige Lösung besteht meines Erachtens darin, diese wahnwitzige Forderung zu räumen und damit ein glaubwürdiges Zeichen gegen diese ewige Aufrüstungsspirale der NATO zu setzen. Die Bundeswehr erhält bereits mehr als genügend Geld. Dass vieles dort nicht funktioniert liegt nicht an der Summe, sondern an schlechtem Management.
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