Politik

Demonstranten gegen die Armee

Algerischer Abnutzungskampf

Hunderttausende Algerier demonstrieren seit fast einem halben Jahr für einen Systemwechsel - Woche für Woche. Doch die Armeeführung lässt nicht von der Macht. Wann verliert eine der Seiten die Nerven?

RYAD KRAMDI / AFP

Demonstrantin in Algier: Seit 24 Wochen protestieren die Algerier

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Samstag, 03.08.2019   15:51 Uhr

Am Freitag haben sich zum 24. Mal in Folge Zehntausende Menschen in Algeriens Hauptstadt Algier versammelt. Wie in jeder Woche verwandelten sie das Stadtzentrum in ein grün-weiß-rotes Farbenmeer. Mit ihren Protesten, die im Februar begannen, haben sie bisher schon einiges erreicht:

All das hat die Protestbewegung ohne Blutvergießen geschafft. Das ist angesichts der Entwicklungen, die seit 2011 die Länder des sogenannten Arabischen Frühlings genommen haben und die derzeit im Sudan zu beobachten sind, keine Kleinigkeit.

Der Armeechef will schnelle Neuwahlen

Doch die Demonstranten wollen mehr: Sie fordern echte Demokratie und damit einen Bruch mit dem bisherigen System, das sich auf Armee und Geheimdienst stützt. Neuwahlen sollten erst stattfinden, nachdem die aktuelle Führung abgetreten ist.

REUTERS

Ahmed Gaïd Salah: Der Armeechef spricht von "giftigen Vorschlägen" der Opposition

Wichtigste und mächtigste Figur in der Führung ist aktuell nicht Interimspräsident Abdelkader Bensalah sondern Armeechef Ahmed Gaïd Salah. Er fordert Neuwahlen - so schnell wie möglich. "Wir dürfen keine weitere Zeit mehr verlieren", sagte Gaïd Salah in dieser Woche in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. "Die Wahlen sind der wichtigste Punkt, um den sich der nationale Dialog drehen muss." Sein Ziel: eine Vertrauensperson des Militärs an der Spitze des Staates installieren.

Die Opposition stellt jedoch Bedingungen für Gespräche, die vorab erfüllt werden müssten:

Während Interimspräsident Bensalah verkündet hatte, er sei bereit, diese Forderungen zu prüfen, äußerte sich Generalstabschef Gaïd Salah eindeutig negativ: Er sprach von "giftigen Vorschlägen" der Opposition. Über die Freilassung von Gefangenen könne nur die Justiz entscheiden. Die starke Polizeipräsenz in Algier und Umgebung sei notwendig, um zu verhindern, dass die Demonstrationen von feindlichen Kräften infiltriert werden.

"Nein zum algerischen Sisi"

Einer der prominentesten Häftlinge ist der 86-jährige Unabhängigkeitsheld Lakhdar Bouregaa. Er hatte mehrfach an Demonstrationen teilgenommen und öffentlich Armeechef Gaïd Salah kritisiert. Ende Juni wurde er festgenommen. Die Justiz wirft ihm "Beleidigung einer staatlichen Institution" und, etwas komplizierter, "Teilnahme an einem Plan zur Demoralisierung der Armee mit dem Ziel der Schwächung der nationalen Verteidigung" vor. Dafür drohen Bouregaa zehn Jahre Haft. Einen Antrag der Verteidigung, den alten Mann aus gesundheitlichen Gründen freizulassen, lehnte die Justiz in dieser Woche ab.

Bouregaa war einer der Kommandeure der Nationalen Befreiungsfront FLN, die 1962 die Unabhängigkeit von Frankreich erkämpft hatte. Auch danach war er politisch aktiv. Wenn sich nicht einmal ein Mann mit seinem Renomée Kritik am Regime erlauben darf, zeigt das, dass sich in puncto Meinungsfreiheit auch nach Bouteflikas Sturz wenig zum Besseren verändert hat.

Beim Protestzug am Freitag trugen Demonstranten Schilder mit der Aufschrift "Nein zum algerischen Sisi". Daraus spricht die Sorge, dass der Militärchef sich ähnlich wie der frühere ägyptische Generalstabschef Abdel Fattah el-Sisi selbst an die Staatspitze wählen lassen könnte. Gleichwohl hat Gaïd Salah derartige Absichten bislang nicht zu erkennen gegeben.

So gleicht der innenpolitische Konflikt in Algerien derzeit einem Abnutzungskampf. Beide Seiten beharren auf ihren Forderungen, eine substanzielle Annäherung zeichnet sich seit Wochen aber nicht ab. Der Machtkampf kann sich deshalb noch lange hinziehen - so lange keine Seite die Nerven verliert.

insgesamt 1 Beitrag
derblauekurfuerst 03.08.2019
1. Was ich beim besten Willen nicht verstehe...
Ich war von Mai 2009 bis Ende Dezember 2015 in Luxor,egypt beschaeftigt. Waehrend dieser Zeit habe ich die "Revolution" sowie Aufstieg und Fall des "demokratisch gewaehlten" Muslimbruders Mursi miterleben [...]
Ich war von Mai 2009 bis Ende Dezember 2015 in Luxor,egypt beschaeftigt. Waehrend dieser Zeit habe ich die "Revolution" sowie Aufstieg und Fall des "demokratisch gewaehlten" Muslimbruders Mursi miterleben dürfen,auch das waehrend seiner Zeit Aufstreben der MB's und der mit Ihnen paktierenden Extremisten der Gamaa Islamiya und der Salafisten. Als er dem Ende seiner Amtszeit naeher kam,stand das Land am Rande eines Bürgerkriegs zwischen MB/GI/Salafisten auf der einen Seite und gemaessigten Muslimen und weltlich veranlagten Ägyptern auf der anderen Seite. Waehrend seiner Zeit konnten sich Al Khaida und andere Terrorgruppen im Nord-Sinai frei bewegen und rekrutierten eifrig..... wer um Himmels Willen denkt bitte daran,was ohne Sissi aus diesem Pulverfass geworden waere,waehrend man hier immer noch Krokodilstränen dem "lieben Mursi" nachweint oder es zumindest scheint zu tun? Wie weitab jeder Realität muss man sich dann befinden?

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