Politik

Zusammenfassung des Mueller-Berichts

Sonderermittler sieht keinen Beweis für Absprachen zwischen Trump und Russland

Das Justizministerium hat eine Zusammenfassung des Mueller-Berichts an den Kongress überreicht. Demnach gibt es keine Hinweise auf eine Verschwörung des Wahlkampfteams von US-Präsident Trump mit Russland.

JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Donald J. Trump

Sonntag, 24.03.2019   20:53 Uhr

Der US-Sonderermittler Robert Mueller hat in seinen Ermittlungen keine Hinweise auf eine Verschwörung von Präsident Donald Trump mit Russland im amerikanischen Wahlkampf 2016 gefunden. Das geht aus einer Zusammenfassung des Berichts hervor, die am Sonntag vom US-Justizministerium an den Kongress überreicht worden war und dem SPIEGEL vorliegt.

"Die Untersuchungen des Sonderermittlers haben nicht ergeben, dass sich das Kampagnen-Team Trump - oder wer auch immer mit diesem in Verbindung stand - mit Russland verständigt oder abgesprochen hat, um die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen", sagte der amerikanische Justizminister William Barr.

Kein Verbrechen, aber auch keine Entlastung

Was besonders ist: Mueller wirft Trump kein Verbrechen vor, aber er entlastet ihn auch nicht ausdrücklich. So heißt es in dem vierseitigen Schreiben, dass keine Schlüsse gezogen werden könnten, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht habe. "Auf der einen Seite kommt der Bericht nicht zu dem Schluss, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, auf der anderen Seite wird er auch nicht entlastet", zitierte der Justizminister aus dem Bericht.

Trump twitterte sofort nach der Veröffentlichung und interpretierte die gemischten Botschaften des Berichts zu seinen Gunsten. "Keine Absprache, keine Behinderung, vollständige und totale Entlastung." Gegenüber Reportern nannte er es dann "eine Schande", dass er die Untersuchungen über sich habe ergehen lassen müssen. Die Untersuchung sei bloß ein "illegales Unterfangen zur Zerstörung" gewesen, das nun gescheitert sei.

Auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, bekräftigte, dass Präsident Trump durch den Bericht des Sonderermittlers von jedem Vorwurf im Zusammenhang mit der Russland-Affäre freigesprochen sei. Die Untersuchungen bedeuteten eine "vollständige Entlastung" des Präsidenten, sagte sie.

Bericht am Freitag übergeben

Cliff Owen/DPA

Robert Mueller

Mueller hatte seinen Bericht am Freitag an den Politiker Barr übergeben - und seine Untersuchungen zur Russland-Affäre um Trumps Wahlkampfteam nach fast zwei Jahren abgeschlossen. Der komplette Bericht soll nach dem Willen des Justizministeriums vertraulich bleiben.

Barr teilte mit, er habe auf der Grundlage von Muellers Ermittlungen zu einer möglichen Behinderung der Justiz mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein beraten. Gemeinsam seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Beweise nicht ausreichend seien, um Trump in diesem Punkt eine Straftat nachzuweisen.

Diese Entscheidung des Ministers kritisierten die Demokraten prompt scharf. Mueller habe Trump eindeutig und explizit nicht entlastet, schrieb der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, auf Twitter. Er kündigte an, Barr von dem Ausschuss befragen zu lassen.

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und Vorsitzende der Fraktion der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderten in einem gemeinsamen Statement die Offenlegung des Berichts. Gerade weil der Bericht den Präsidenten in Bezug auf die Behinderung der Justiz nicht entlaste, sei es nötig, den vollständigen Bericht und alle Unterlagen "ohne weitere Verzögerung" offenzulegen.

500 Zeugen vernommen

674 Tage haben die Ermittlungen von Mueller gedauert. Sie haben zu sieben Verurteilungen geführt und zu 27 weiteren Anklagen. Das betrifft unter anderem auch zwölf Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes GRU. 62 Stunden und 45 Minuten haben allein die insgesamt 19 Verhöre von Michael Flynn zusammengerechnet gedauert, Trumps zwischenzeitlichen Nationalen Sicherheitsberater.

Das Schreiben offenbart nun weitere Dimensionen der Recherche. Demnach hatte Mueller mehr als 2800 Vorladungen, gut 500 Durchsuchungsbefehle und etwa 230 Anträge für Kommunikationsaufzeichnungen ausgestellt. Dazu waren 13 ausländische Regierungen für Beweise angefragt und ungefähr 500 Zeugen befragt worden.

Er hatte von Mai 2017 an ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gegeben hatte - und ob der Präsident mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert habe. Die Ermittlungen hatten zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter sechs Menschen aus Trumps Umfeld.

hba/bib/REUTERS/dpa/AFP

insgesamt 137 Beiträge
Phil2302 24.03.2019
1. Hach ja
Warum lese ich dann jahrelang, dass dem höchstwahrscheinlich so sei? Und das Einsetzen von Müller schon quasi ein Beweis ist? Man, ich könnte mich so aufregen über den Journalismus heutzutage! HIER verliert ihr [...]
Warum lese ich dann jahrelang, dass dem höchstwahrscheinlich so sei? Und das Einsetzen von Müller schon quasi ein Beweis ist? Man, ich könnte mich so aufregen über den Journalismus heutzutage! HIER verliert ihr Glaubwürdigkeit. Immer diese Vorhersagen, diese Unterstellungen. Brexit wird nicht stattfinden (man lese den Liveticker), Trump wird kein Präsident (man lese den Liveticker), Trump hat mit dem Russen koopieriert, und ich könnte die Liste noch lange erweitern. DAS kreidet man euch an, und deswegen habt ihr ein Glaubwürdigkeitsproblem. Nicht weil irgendeine unseriöse Facebookseite etwas anderes als ihr behauptet. Wann hört ihr auf mit den zig Kommentaren und Meinungen und berichtet wieder objektiv? Ich brauche keinen Journalisten, der mir etwas vorbetet, damit ich verstehe, dass Trump ein extrem unsympatischer Präsident ist. Berichtet die Fakten, und ich bilde mir meine Meinung. Wie wärs?
gutmichl 24.03.2019
2. Eine Luftnummer der Demokraten
Schön, dass diese Episode zuende geht. Unschön, wie man aus politischen Motiven so lange eine Anschuldigung aufrecht erhalten hat, die an nicht beweißen konnte. Die Demokraten haben sich mit dieser Luftnummer wieder nur [...]
Schön, dass diese Episode zuende geht. Unschön, wie man aus politischen Motiven so lange eine Anschuldigung aufrecht erhalten hat, die an nicht beweißen konnte. Die Demokraten haben sich mit dieser Luftnummer wieder nur geschadet.
doppelmoral23 24.03.2019
3. Tja
Schade für die Demokraten - die müssen sich jetzt eingestehen, dass sie selbst Schuld sind am Wahldebakel. Obwohl - bevor die sich hinterfragen, wird wohl eher der Bericht von Herrn Mueller angezweifelt. Immer schön [...]
Schade für die Demokraten - die müssen sich jetzt eingestehen, dass sie selbst Schuld sind am Wahldebakel. Obwohl - bevor die sich hinterfragen, wird wohl eher der Bericht von Herrn Mueller angezweifelt. Immer schön selbstgerecht.
m.klagge 24.03.2019
4. Die Hälfte der Freien und Braven
ist aus eigener Kraft dumm genug gewesen dem GröPaZ auf den Leim zu gehen. Da hat es keine russische Hilfe gebraucht. Dieses Wahlergebnis ist einzig und allein auf dem Mist der inden USA regierenden Oligarchie gewachsen. Das [...]
ist aus eigener Kraft dumm genug gewesen dem GröPaZ auf den Leim zu gehen. Da hat es keine russische Hilfe gebraucht. Dieses Wahlergebnis ist einzig und allein auf dem Mist der inden USA regierenden Oligarchie gewachsen. Das System Amerika produziert seit Jahren und Jahrzehnten leicht beeinflussbare Konsumenten. Denkende Menschen auszubilden wäre teurer und letztlich nicht so profitabel.
Cannonier 24.03.2019
5. In USA läuft twitter heiss...
...und andere sozialen Medien :) Republikaner 2018: Mueller ist ein Lügner, unfähig, wird von Obama und Clinton gesteuert, seine Ergebnisse wertlos. Republikaner 2019: Mueller ist ein Ehrenmann, Patriot, seine Ergebnisse [...]
...und andere sozialen Medien :) Republikaner 2018: Mueller ist ein Lügner, unfähig, wird von Obama und Clinton gesteuert, seine Ergebnisse wertlos. Republikaner 2019: Mueller ist ein Ehrenmann, Patriot, seine Ergebnisse sind unanfechtbar. Das Thema ist noch lange nicht durch.

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