Politik

Nachwahl in Wales

Pleite für Boris Johnson - Mehrheit im Parlament schmilzt

Noch keine Woche ist er im Amt, da muss Boris Johnson die erste Niederlage einstecken: Bei einer Nachwahl in Wales unterlag der Kandidat seiner Tories. Das könnte sich auch auf den Brexitkurs auswirken.

Rui Vieira/ DPA

Boris Johnson (am 27. Juli): Eine Sorge mehr nach dem Ergebnis in Wales

Freitag, 02.08.2019   10:52 Uhr

Der Wahlkreis Brecon and Radnorshire im Osten von Wales sorgt normalerweise nicht unbedingt für Schlagzeilen. Doch die aktuelle Nachwahl zum Unterhaus wurde auch im rund 280 Kilometer entfernten London aufmerksam beobachtet. Das Resultat dürfte die Sorgen beim neuen britischen Premier Boris Johnson noch ein wenig größer werden lassen.

Chris Davies, der Kandidat seiner konservativen Tories, unterlag in Brecon and Radnorshire der Kandidatin der europafreundlichen Liberaldemokraten, Jane Dodds, mit 1425 Stimmen. Das zeigen in der Nacht auf Freitag veröffentlichte Ergebnisse.

Damit reduziert sich die Regierungsmehrheit der Tories im Unterhaus in London auf einen Sitz. Dies dürfte es Johnson zusätzlich erschweren, sein Versprechen umzusetzen, den Brexit bis zum 31. Oktober mit oder ohne Abkommen mit der EU abzuwickeln. Auch ein mögliches Misstrauensvotum wäre für den Premier nun noch riskanter.

Für Johnson war die Nachwahl der erste Test nach seiner Amtseinführung in der vergangenen Woche. Die Gegner hatten die Abstimmung im Vorfeld zum Votum über den Premier und seinen harten Brexitkurs erklärt. (Eine Analyse zu Johnsons holprigem Start lesen Sie hier).

Im Unterhaus haben die Konservativen und ihr Koalitionspartner DUP aus Nordirland jetzt nur noch 320 Sitze, gegenüber 319 Abgeordneten der gesamten Opposition. Davies hatte sich einer Wahl stellen müssen, nachdem er im März Unstimmigkeiten bei einer Bürokostenabrechnung eingeräumt hatte.

Siegerin Dodds erklärte kurz nach Bekanntgabe des Wahlresultats: "Als erste Tat in Westminster werde ich Boris Johnson aufsuchen, wo auch immer er sich versteckt, und ihm laut und deutlich sagen: 'Hör auf mit unserer Zukunft zu spielen und schließ einen No-Deal-Brexit aus.'"

Jubel bei den LibDems: "Entscheidender Moment"

Ihr Parteikollege Ed Davey erklärte, das Resultat werde die Arbeit des neuen Premiers noch schwerer machen. "Für jene unter uns, die den Brexit stoppen wollen, ist das ein entscheidender Moment", so Davey weiter. Brecon and Radnorshire sei eine Frontlinie für die dahinterstehende Kampagne gewesen, zitiert ihn der britische "Guardian".

Johnson hat zuletzt deutlich gemacht, die EU notfalls auch ohne Scheidungsvertrag Ende Oktober verlassen zu wollen. Das dürfte die Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft ziehen und auch viele andere Länder treffen.

Am Donnerstag hatte sein ebenfalls neuer Finanzminister Sajid Javid erklärt, zusätzliche 2,1 Milliarden Pfund (2,3 Milliarden Euro) für die Vorbereitung eines ungeregelten Brexits zur Verfügung stellen zu wollen.

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434 Millionen Pfund sollen eingesetzt werden, um für ausreichend Medizin zu sorgen, etwa durch zusätzliche Frachtkapazitäten, Lager und Vorräte. Außerdem soll eine Informationskampagne gestartet werden. Javid erklärte, drei Monate vor dem Brexit müssten die Planungen intensiviert werden, um sicherzustellen, "dass wir bereit sind".

Eine Milliarde Pfund wird zur Verfügung gestellt, damit sich Schottland, Wales und Nordirland besser vorbereiten können. Einer der Knackpunkte dürfte die Grenze zwischen dem EU-Land Irland und der britischen Provinz Nordirland werden, an der Kontrollen drohen, die dann den Warentransport verlangsamen und verteuern.

Die oppositionelle Labour-Partei nannte den Schritt eine "abstoßende Verschwendung von Steuergeldern". Die Regierung hätte längst einen No-Deal-Brexit ausschließen und das nun veranschlagte Geld lieber in Schulen und Krankenhäuser investieren können, so der hochrangige Abgeordnete John McDonnell.

jok/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 133 Beiträge
bluepony 02.08.2019
1. Der narzisstische Irrsinn,
der weltweit an Fahrt gewinnt, muss gestoppt werden. Im Falle dieses Bullingdon-Boys kann ich nur hoffen, das die Briten selber endlich ihren eigenen Lemminge-Trip stoppen und massenhaft auf die Straße gehen, am besten einen [...]
der weltweit an Fahrt gewinnt, muss gestoppt werden. Im Falle dieses Bullingdon-Boys kann ich nur hoffen, das die Briten selber endlich ihren eigenen Lemminge-Trip stoppen und massenhaft auf die Straße gehen, am besten einen Generalstreik durchführen ... alles, um dem Egotrip der Elite, die sich null um das Wohl des Landes schert, Einhalt zu gebieten!
tommit 02.08.2019
2. Am Ende ist das ganze
ein riesiges Eitelkeits-Experiment mit beschissenem Ausgang für alle...es kommt einem langsam vor wie ein Fall für die Bravo und Clearasil. ABer interessant was sich die Wähler so alles an die Pelle wählen.
ein riesiges Eitelkeits-Experiment mit beschissenem Ausgang für alle...es kommt einem langsam vor wie ein Fall für die Bravo und Clearasil. ABer interessant was sich die Wähler so alles an die Pelle wählen.
Gianni Morandi 02.08.2019
3. als ob ...
... diese eine Stimme irgendetwas ändern würde. Nach all den Abstimmungen über den deal unter May dürfte doch klar sein, dass BJ - wenn es dann mal um den Brexit geht - sowieso höchstens auf 30 bis 40 Prozent Stimmen im [...]
... diese eine Stimme irgendetwas ändern würde. Nach all den Abstimmungen über den deal unter May dürfte doch klar sein, dass BJ - wenn es dann mal um den Brexit geht - sowieso höchstens auf 30 bis 40 Prozent Stimmen im Unterhaus zählen kann. Die Mehrheit der Tories-DUP, ob nun aus 1 oder 10 Stimmen, ist doch allenfalls noch virtuell gegeben. Aus meiner Sicht könnte Labour schon bei der nächsten Sitzung direkt ein Misstrauensvotum versuchen, 5 bis 10 Abweichler würden sich mit Sicherheit finden. Die Frage ist vielmehr: Ist das schon der richtige Zeitpunkt oder liefert man BJ damit nicht genau was er will: Neuwahlen und eine wunderbare Dolchstoßlegende für den Wahlkampf ("Ich wollte ja austreten"). By the way: Ich bin froh, dass BJ PM ist, endlich steht der Richtige in der Verantwortung den angezettelten Mist auch durchzuziehen, endlich Hoffnung auf ein Ende des ganzen Themas.
ricson 02.08.2019
4.
Tja Boris da haben dir die Waliser die Mär von den vielen Subventionen wohl nicht geglaubt. Wie auch die basierten auf einer Milchmädchenrechnung. Wenn Zahlen für einen nur Werkzeuge in einer Propagandaschlacht sind, geht das [...]
Tja Boris da haben dir die Waliser die Mär von den vielen Subventionen wohl nicht geglaubt. Wie auch die basierten auf einer Milchmädchenrechnung. Wenn Zahlen für einen nur Werkzeuge in einer Propagandaschlacht sind, geht das meist ziemlich bös aus. Alleine die Kosten für die noch aufzubauenden Zollbehörden dürften den Nettozahlbetrag an die EU übersteigen. Wurde mit dem Aufbau der entsprechenden Behörden überhaupt schon begonnen? Sonst wird es ein ziemliches Chaos am 31.10. Auch wird es sehr viele Subventionen brauchen um Firmen die mit der EU Handel treiben im UK zu halten. Da wird nicht viel übrig bleiben für Otto-Normalo. Hat dem Boris eigentlich auch mal einer gesagt, dass so ein polnischer Klempner keine Steuern mehr im UK bezahlt, wenn man ihn aus dem Land schmeißt? Ist das bekannt? Ich mag die Briten wirklich gerne und wenn ich sehe in was für einer Flitzpiepe da gerade deren Schicksal liegt, wird mir Angst und Bange.
markus.pfeiffer@gmx.com 02.08.2019
5. Da war noch was
Wollte nicht mindestens einer der am Tag von BoJos Amtsantritt zurückgetretenen Tory-Minister zu den Liberaldemokraten wechseln? Wenn er den Schritt macht, wird aus der 1-Stimmen-Mehrheit eine 1-Stimmen-Minderheit und dem [...]
Wollte nicht mindestens einer der am Tag von BoJos Amtsantritt zurückgetretenen Tory-Minister zu den Liberaldemokraten wechseln? Wenn er den Schritt macht, wird aus der 1-Stimmen-Mehrheit eine 1-Stimmen-Minderheit und dem Misstrauensvotum (gefolgt von Neuwahlen - mal wieder) Anfang September steht nichts mehr im Wege. Damit würde feststehen: Die EU verschiebt den Brexit nochmal um mindestens 5 Monate (o nein... wobei dann immerhin noch ne dritte "Brexit-Staffel" im Fernsehen) und BoJo wird, wie von mir vorhergesagt, der Premierminister mit der kürzesten Amtszeit in der britischen Geschichte.
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