Politik

Brasiliens neue Regierung

Präsident Bolsonaro beruft sieben Ex-Militärs ins Kabinett

Eine Agrarlobbyistin soll Natur und Indigene schützen, sieben Ex-Militärs besetzen Schlüsselpositionen: In Brasilien hat der rechtsradikale Präsident Jair Bolsonaro sein Kabinett jetzt komplett.

JOEDSON ALVES/EPA-EFE/REX
Mittwoch, 02.01.2019   17:33 Uhr

Brasiliens umstrittener neuer Präsident Jair Bolsonaro sorgt mit seinem Kabinett für Aufsehen: In der Ministerriege sind sieben Ex-Militärs in wichtigen Positionen - fast ein Drittel der insgesamt 22 Kabinettsmitglieder.

Der ehemalige Fallschirmjäger Bolsonaro, der offen die Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur lobt, hatte selbst den Dienstgrad eines Hauptmanns. Sein Vizepräsident Antonio Hamilton Mourão ist General a.D. Insgesamt gibt es im Kabinett des 200-Millionen-Einwohner-Landes nur zwei Frauen. Schwarze sind gar nicht vertreten, obwohl die Nachfahren über Jahrhunderte versklavter Afrikaner knapp die Hälfte der Einwohner ausmachen.

Für Kritik sorgte schon vor einigen Wochen die angekündigte Ernennung von Tereza Cristina da Costa zur Ministerin für Umweltschutz und Landwirtschaft. Sie trägt nun auch die Verantwortung für die Schutzgebiete der indigenen und afrobrasilianischen Gemeinschaften, war bislang als Abgeordnete und Leiterin der Landwirtschaftsgruppe im Parlament als Agrarlobbyistin aufgefallen.

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Bereits im Wahlkampf hatte Bolsonaro angekündigt, keine weiteren Schutzgebiete auszuweisen. Indigene in ihren Schutzgebieten bezeichnete der Präsident in einer früheren Rede als "Tiere im Zoo". Agrarunternehmer hatten sich in der Vergangenheit beschwert, das bislang unabhängige Amt für indigene Angelegenheiten (Funai) verfüge über zu viel Macht.

Der Richtungswechsel an Brasiliens Staatsspitze dürfte auch den internationalen Klimaschutz in Gefahr bringen. Bolsonaro hat wiederholt den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erwogen. Dabei kommt Brasilien im Kampf gegen den Klimawandel eine wichtige Rolle zu, da das Amazonasgebiet als CO2-Speicher von globaler Bedeutung ist.

Foto: ANTONIO LACERDA/EPA-EFE/REX

Starker Mann neben Bolsonaro wird der wirtschaftsliberale Paulo Guedes, als "Superminister" für Wirtschaft auch für Finanzen, Planung, Entwicklung und Außenhandel. Der 69-jährige Ökonom und Investmentbanker hat an der US-Universität Chicago promoviert. Guedes will unter anderem weitreichende Privatisierungen vorantreiben.

Ein weiteres politisches Schwergewicht ist der Justizminister Sérgio Moro. Er hatte als Antikorruptionsrichter Dutzende Politiker hinter Gitter gebracht, darunter den ehemaligen Gewerkschafter und späteren linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva (2003 bis 2010), der seine Unschuld beteuert.

Klimawandel? Eine "marxistische Verschwörung"

Zwischen dem 63-jährigen Bolsonaro und dem 46-jährigen Moro gibt es nach Angaben des Justizexperten gewisse "Meinungsverschiedenheiten". Sie betreffen die vom Staatschef angestrebte Lockerung der Waffengesetze oder Bolsonaros Bezeichnung von Aktivisten der Bewegung der Landarbeiter ohne Land (MST) gegen Großgrundbesitzer als "Terroristen".

Außenminister Ernesto Araújo, wie Bolsonaro ein begeisterter Anhänger von US-Präsident Donald Trump, vertritt eine Politik des "Brasilien zuerst". Unter anderem will er den Uno-Migrationspakt aufkündigen. Den Klimawandel hält der 51 Jahre alte Antikommunist für eine "marxistische Verschwörung".

Bolsonaro in Zitaten

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Augusto Heleno, ein General, ist als Minister für Staatssicherheit für die persönliche Sicherheit des Präsidenten und für den brasilianischen Geheimdienst zuständig. Der 70-Jährige war erster Kommandeur des Uno-Blauhelmeinsatzes in Haiti (2004/05). Auch der neue Verteidigungsminister, Fernando Azevedo e Silva, ist ein ehemaliger General ebenso wie Regierungssekretär Carlos Alberto dos Santos Cruz, der für die Verbindung zum Parlament zuständig ist.

Ex-Militärs stehen zudem an der Spitze der vier Ministerien für Bergbau und Energie, Wissenschaft und Technologie, Infrastruktur sowie Steuerkontrolle und -transparenz. Neben dem Vizepräsidenten sind somit sieben Ex-Militärs im Ministerrang im Kabinett.

Damares Alves, eine ultrakonservative Juristin und evangelikale Pastorin, ist Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte. Sie ist als scharfe Abtreibungsgegnerin und Feminismuskritikerin bekannt. Dazu passt, dass es mit der Pastorin Alves und der Agrarlobbyistin Cristina da Costa nur zwei Frauen in der 22-köpfigen Regierungsmannschaft gibt.

cht/AFP/dpa

insgesamt 54 Beiträge
heutemalich 02.01.2019
1. sehr traurig
Neben den Menschen - die sind wenigstens zur Hälfte selber schuld, weil sie so gewählt haben - muss es wieder, wie immer, die Natur ausbaden. Eine Agrarlobbyistin als Umweltministerin, das ist der GAU. Wie in den USA - und auch [...]
Neben den Menschen - die sind wenigstens zur Hälfte selber schuld, weil sie so gewählt haben - muss es wieder, wie immer, die Natur ausbaden. Eine Agrarlobbyistin als Umweltministerin, das ist der GAU. Wie in den USA - und auch so ähnlich wie bei uns in D (da ist eine solche "nur" Landwirtschaftsministerin). Gegen Bolsonaro wirkt Trump wie ein netter Mann der Mitte.
tclaussnitzer 02.01.2019
2.
Nun, er wurde demokratisch gegewählt Ziemlich viele Menschen dort wollen das so. Sieht fast so aus, als geht ein politischer Zyklus in der westlichen Welt zu Ende: Die einst so erfolgreichen Reformprojekte der etablierten, [...]
Nun, er wurde demokratisch gegewählt Ziemlich viele Menschen dort wollen das so. Sieht fast so aus, als geht ein politischer Zyklus in der westlichen Welt zu Ende: Die einst so erfolgreichen Reformprojekte der etablierten, globalen Linken sind an ihre Grenzen gestoßen. Allerdings sehe ich persönlich auch ein Ende des klassischen Links-Rechts Gefüges. Ich zB bin für Umweltschutz, jedoch auch gleichzeitig ein Gegner des Migrationsoaktes.
Dr. Kilad 02.01.2019
3. Bei Sérgio Moro hat leider auch SPON sich in die Irre fühtren lassen
Während vielen längst klar war, wohin die Reise gehen soll, war es auch der Spiegel der im Fall von da Silva Moros zu einem Antikorruptionsgegner machte.
Während vielen längst klar war, wohin die Reise gehen soll, war es auch der Spiegel der im Fall von da Silva Moros zu einem Antikorruptionsgegner machte.
stefan7777 02.01.2019
4. Wie viele dieser Art, hält unser blauer Planet noch aus
Wie viele dieser geistigen Tiefflieger werden noch so weiter machen? Und ich meine jetzt nicht nur den Bolsonaro selbst, oder Trump selbst oder die vielen Politiker in Polen und Rumänien. Ich meine explizit auch die Wähler [...]
Wie viele dieser geistigen Tiefflieger werden noch so weiter machen? Und ich meine jetzt nicht nur den Bolsonaro selbst, oder Trump selbst oder die vielen Politiker in Polen und Rumänien. Ich meine explizit auch die Wähler dieser Heinis, die sich eventuell noch mit Verführung herausreden können. Aber den meisten scheint ja ihr Nachwuchs komplett am A... vorbei zu gehen.
askl 02.01.2019
5. Brasilien, USA, Philippinen, Österreich, Schweiz, Tschechien, Polen, Italien ...
Die Reihe dieser Länder sollte zu denken geben, wie die liberale Kaste an den Bürgern vorbeiregiert. Wenn daraus nichts gelernt wird, gibt's bei der Europawahl die nächste Klatsche!
Die Reihe dieser Länder sollte zu denken geben, wie die liberale Kaste an den Bürgern vorbeiregiert. Wenn daraus nichts gelernt wird, gibt's bei der Europawahl die nächste Klatsche!

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