Politik

Trumps Kandidat für Supreme Court

Justizausschuss des US-Senats empfiehlt Kavanaughs Ernennung

Es wird immer wahrscheinlicher, dass Trumps Wunschkandidat ans höchste US-Gericht berufen wird. Der Justizausschuss des Senats stimmte mit knapper Mehrheit dafür - mehrere Senatoren fordern aber FBI-Untersuchungen.

REUTERS

Brett Kavanaugh

Freitag, 28.09.2018   20:03 Uhr

Trotz schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh hat seine Kandidatur als Richter für den Supreme Court eine wichtige nächste Hürde genommen. Der Justizausschuss des US-Senats stimmte mit knapper Mehrheit dafür, dem Senat eine Berufung Kavanaughs an das höchste US-Gericht zu empfehlen. Der komplette Senat muss nun abschließend über die Personalie entscheiden.

Der republikanische Senator Jeff Flake, der die Mehrheit mit seiner Stimme rettete, plädierte aber dafür, die Anschuldigungen gegen Kavanaugh vor der Abstimmung im Senat durch das FBI untersuchen zu lassen. Auch die republikanische Senatorin Lisa Murkowski äußert sich, sie unterstütze den Vorstoß von Flake.

Das erhöht den Druck auf Susan Collins, ebenfalls Republikanerin im Senat. Sowohl Collins als auch Murkowski haben nicht öffentlich ihre Unterstützung für Kavanaugh erklärt. Die beiden Frauen müssten tun, was sie für richtig erachten, sagte Donald Trump.

Mehrere Frauen werfen Kavanaugh schwere sexuelle Belästigung vor. Am Donnerstag hatte die Psychologieprofessorin Christine Blasey in einer Senatsanhörung ihre Anschuldigung wiederholt, Kavanaugh habe im Jahr 1982 versucht, sie zu vergewaltigen. Der 53-Jährige bestreitet das.

Anfang dieser Woche wurden dann die Vorwürfe einer zweiten Frau bekannt: Deborah Ramirez beschuldigt Kavanaugh, sich bei einer Party an der Universität Yale im Lehrjahr 1983/84 vor ihr entblößt und ihr seinen Penis ins Gesicht geschoben zu haben. Das schilderte Ramirez dem Magazin "New Yorker".

Immer wieder sexuelle Belästigungen

Am Mittwoch berichtete dann Julie Swetnick, dass Kavanaugh bei einer Gruppenvergewaltigung wehrloser Frauen zumindest anwesend gewesen sein soll. Er sei zudem immer wieder durch sexuelle Belästigungen aufgefallen, heißt es in einer Erklärung Swetnicks, die ihr Anwalt verbreitete.

Im Justizausschuss des US-Senats sitzen elf Republikaner und zehn Demokraten. Die demokratischen Senatoren stimmten geschlossen gegen Kavanaugh. Die Republikaner wiederum stellten sich alle hinter den Richter. Auch Flake, der zuvor als möglicher Abweichler in den Reihen der Republikaner gegolten hatte, schloss sich der Linie seiner Parteikollegen an. Kurz vor der Abstimmung erklärte er aber überraschend, er werbe sehr dafür, die finale Abstimmung im Senat so lange abzuwarten, bis das FBI den Fall untersucht habe. Dies solle nicht länger als eine Woche dauern.

Demokraten fordern weitere Zeugen

Zwei Demonstrantinnen - offenbar selbst Missbrauchsopfer - hatten Flake am Freitagmorgen im Senatsgebäude auf eindringliche Weise kritisiert, nachdem er ein Ja zu Kavanaughs Kandidatur angekündigt hatte. Sein Plädoyer für eine zusätzliche Untersuchung der Vorwürfe begründete er nun damit, dass man den Anschuldigungen konsequent nachgehen müsse. Ob es tatsächlich zu einer solchen Untersuchung kommt, liegt in der Hand der republikanischen Führung im Senat.

Die demokratischen Senatoren hatten bis zuletzt versucht, eine Abstimmung zu Kavanaugh im Justizausschuss am Freitag zu verhindern. Sie forderten, angesichts der schweren Vorwürfe gegen Kavanaugh zunächst weitere Zeugen anzuhören, scheiterten damit aber und kritisierten das Vorgehen der Republikaner scharf.

Mehrere demokratische Senatoren verließen aus Protest zeitweise die laufende Ausschusssitzung und besuchten stattdessen eine Demonstration von mehreren hundert Kavanaugh-Gegnern vor dem Senatsgebäude.

Nur eine hauchdünne Mehrheit

Nun richten sich die Augen darauf, ob auch im gesamten Senat eine Mehrheit für Kavanaugh zustande kommt oder ob einzelne Abweichler bei den Republikanern noch dafür sorgen könnten, dass Kavanaughs Ernennung scheitert. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit.

Sollten die oppositionellen Demokraten im gesamten Senat geschlossen gegen eine Ernennung Kavanaughs stimmen - was als wahrscheinlich gilt -, würden zwei Nein-Stimmen der Republikaner reichen, um die Ernennung Kavanaughs zu verhindern. Allerdings ist unklar, ob bei der Abstimmung möglicherweise auch noch einzelne demokratische Senatoren aus der Parteilinie ausscheren und für Kavanaugh stimmen könnten. Das Votum dürfte in jedem Fall sehr knapp ausfallen.

Trump hatte Kavanaugh im Juli als Richter für den Supreme Court vorgeschlagen. Kurz vor der Senats-Entscheidung über die Personalie waren die Vorwürfe gegen den Richter publik geworden. Mehrere Frauen beschuldigen ihn sexueller Übergriffe Anfang 80er Jahre.

Am Donnerstag hatte der Justizausschuss des Senats sowohl Kavanaugh zu den Anschuldigungen angehört als auch die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, die ihm eine versuchte Vergewaltigung vor mehr als 30 Jahren vorwirft. Ford hatte bei der hochemotionalen Anhörung ihre Anschuldigungen bekräftigt und Kavanaugh damit weiter unter Druck gesetzt. Der Richter hatte sich bei der Anhörung wiederum mit einem aufgebrachten Auftritt gegen die Anschuldigungen gewehrt.

Trump lobte Kavanaughs Performance am Freitag erneut und nannte dessen Auftritt vor dem Senat "unglaublich". Die Frage, ob er über einen Ersatz für Kavanaugh bei der Supreme-Court-Besetzung nachdenke, verneinte Trump klar. Mit Blick auf das anstehende weitere Verfahren sagte Trump, er habe volles Vertrauen in den Senat.

Die Personalie Kavanaugh ist Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Demokraten haben große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und wollen mit aller Macht versuchen, Kavanaughs Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern und Kavanaugh verhindert werden könnte.

bbr/tin/dpa/Reuters

insgesamt 67 Beiträge
tariktell 28.09.2018
1. Schon blöd,
wenn man nur einen vorfabrizierten Artikel aus der Schublade zieht. Eine FBI-Untersuchung ist nach der heutigen Entscheidung möglich, und das könnte ein Menge ändern.
wenn man nur einen vorfabrizierten Artikel aus der Schublade zieht. Eine FBI-Untersuchung ist nach der heutigen Entscheidung möglich, und das könnte ein Menge ändern.
noethlich 28.09.2018
2. Faire Berichterstattung
Sollte in einem ausgewogenen Artikel nicht wenigstens erwähnt werden, dass die zweite Anschuldigerin von der NY Times als so unglaubwürdig eingestuft wurde, dass ihre Geschichte nicht abgedruckt wurde, dass die dritte [...]
Sollte in einem ausgewogenen Artikel nicht wenigstens erwähnt werden, dass die zweite Anschuldigerin von der NY Times als so unglaubwürdig eingestuft wurde, dass ihre Geschichte nicht abgedruckt wurde, dass die dritte Anschuldigung offensichtlich jeder Grundlage entbehrt und selbst zu Dr. Fords Aussage vier bei der angeblichen Party Anwesende unter Schwur ausgesagt haben, dass der Vorfall sich nicht so ereignet haben kann? Ich finde es frustrierend, mir eine 2-stündige Befragung ansehen zu müssen, um solche "Details" zu erfahren.
trex#1 28.09.2018
3.
Vor 36 Jahren (1982) soll der damals 17jährige die Vergewaltigung versucht haben. Das fällt der Betroffenen erst ein, als dieser zum Richter am Supreme Court ernannt werden soll. In den 36 Jahren wurde keine Anzeige erstattet. [...]
Vor 36 Jahren (1982) soll der damals 17jährige die Vergewaltigung versucht haben. Das fällt der Betroffenen erst ein, als dieser zum Richter am Supreme Court ernannt werden soll. In den 36 Jahren wurde keine Anzeige erstattet. Habe ich das richtig verstanden?
soodersooderanders 28.09.2018
4. Klar mag Trump den!
Schließlich ist Kavanaugh der Meinung ein Präsident könne sich selbst begnadigen. Verständlich, dass Trump den im Supreme Court sitzen haben will. Er wird ihn brauchen.
Schließlich ist Kavanaugh der Meinung ein Präsident könne sich selbst begnadigen. Verständlich, dass Trump den im Supreme Court sitzen haben will. Er wird ihn brauchen.
kjartan75 28.09.2018
5. Was schreibt SPON hier für einen Unsinn?
Ja, die Abstimmung wurde für den Senat freigegeben, aber Sen. Flake hat seine Zustimmung an die Bedingung einer FBI-Untersuchung geknüpft. Da braucht nur noch die Stimme von Collins oder Murkowski fehlen und er ist raus. Ich [...]
Ja, die Abstimmung wurde für den Senat freigegeben, aber Sen. Flake hat seine Zustimmung an die Bedingung einer FBI-Untersuchung geknüpft. Da braucht nur noch die Stimme von Collins oder Murkowski fehlen und er ist raus. Ich glaube kaum, dass sie ohne FBI-Untersuchung zustimmen werden.

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