Politik

Votum gegen No-Deal-Brexit

House of Chaos

Theresa Mays Brexit-Deal wollen die britischen Abgeordneten nicht. Ohne Abkommen wollen sie die EU aber auch nicht verlassen. Jetzt könnte sich der Austritt um Monate verzögern.

Foto: DPA
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Mittwoch, 13.03.2019   23:24 Uhr

Einen Rest Humor hat sich Theresa May offenbar bewahrt. Auch jetzt noch, da Großbritannien auf ein chaotisches Brexit-Finale zusteuert; da ihre eigene Autorität als Premierministerin längst in Trümmern liegt; da sie - von Krankheit gebeutelt - ihre Politik im Unterhaus nur noch krächzend verteidigen kann.

Sie möge zwar keine Stimme mehr haben, presst May hervor. "Aber ich verstehe die Stimme des Landes."

Es ist Mittwochmittag, die wöchentliche Fragestunde im Parlament, seit Monaten wiederholt die britische Regierungschefin hier ihre Brexit-Prinzipien: eine Begrenzung der Zuwanderung, neue Handelsoptionen, Unabhängigkeit von Brüsseler Gesetzen - May glaubt, genau das liefern zu müssen, um dem Brexit-Referendum von 2016 gerecht zu werden.

Das kleine Wortspiel mit der Stimme, es hat einen bitterernsten Kern. Fast schon störrisch wiederholt May die Forderungen auch diesmal. Sie sind wie ein Stück Gewohnheit in kuriosen Brexit-Tagen. Doch welche Rolle spielen sie jetzt überhaupt noch?

Längst geht es um Grundsätzliches: Am Vortag haben die Abgeordneten Mays mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag zum zweiten Mal abgeschmettert. Jetzt, am Abend, geht es um die Frage, was stattdessen passieren soll. Ein Brexit ohne Abkommen?

May hatte den Parlamentariern die Entscheidung darüber versprochen. Sie selbst wollte sogar gegen "No Deal", also den harten Austritt, stimmen - und dass, obwohl sie monatelang betont hatte: "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal."

AFP

Premierministerin May - zwei Niederlagen an einem Abend

Mays Einschränkung - abgeschmettert

Doch May hatte sich - wie so oft - auch eine Hintertür offengelassen. Das Parlament solle einen Austritt ohne Abkommen am 29. März, dem bisherigen Brexit-Stichtag, ablehnen. Gleichzeitig aber halte man fest, dass "No Deal" der Stand der Dinge sei, solange sich Großbritannien und die EU nicht auf eine Vereinbarung einigen.

Eine Entscheidung für jetzt sollte das also werden - völlig vom Tisch sollte ein ungeregelter Brexit aber nicht sein. Es war Mays erneuter Versuch, die erbittert zerstrittenen Lager ihrer Partei zusammenzuführen - Proeuropäer, die den Brexit im Grunde ablehnen, und EU-Gegner, die am liebsten ohne Kompromisse raus wollen aus der Union.

Und es war Mays Versuch, sich doch noch etwas von ihrem größten Druckmittel in den Brexit-Gesprächen zu bewahren. May will selbst kein "No Deal"-Szenario. Die Angst vor den wirtschaftlichen Konsequenzen eines ungeregelten Brexits aber, so war stets ihre Hoffnung, könnte zweifelnde Abgeordnete dazu bewegen, doch noch für ihren Vertrag mit Brüssel zu stimmen.

Doch unter großem Druck aus dem Parlament hatte May dieses taktische Instrument weitgehend aus der Hand gegeben, indem sie den Abgeordneten die Möglichkeit bot, den harten Brexit abzulehnen. Mit ihrem nun vorgelegten Antrag, so war offenbar das Kalkül, sollte die "No Deal"-Drohkulisse zumindest teilweise erhalten bleiben.

Doch der Plan geht nicht auf an diesem Abend.

Denn da sind Caroline Spelman und Jack Dromey, die mit einer überparteilichen Gruppe einen Änderungsantrag einreichen. Sie wollen den EU-Ausstieg ohne Vertrag generell ablehnen - ohne Einschränkung. Diesen Antrag hatten die Initiatoren im Januar schon einmal durchgeboxt. Doch weil die Beschlüsse nicht bindend sind, scherte sich die Regierung damals kaum darum. Diesmal soll das anders werden. Und Spelman und Dromey haben Erfolg.

Auch Plan B scheitert - die zweite Blamage für May

312 Abgeordnete stimmen am Abend für den Antrag, 308 dagegen. Es ist knapp, doch es ist eine weitere Schlappe für May, die diese Verschärfung nicht wollte. Man muss wissen, dass sie durchaus recht hat, wenn sie darauf hinweist, dass das Parlament "No Deal" gar nicht vom Tisch nehmen kann. Wenn die Briten keinem Abkommen zustimmen und sich nicht um einen Aufschub bemühen, fliegen sie Ende März aus der EU, ob sie wollen oder nicht. So ist die Lage.

Doch politisch setzt das Votum die Regierung weiter unter Druck, in der jetzigen Situation, nachdem sie selbst zur Abstimmung über "No Deal" aufgerufen hat, kann sie die Entscheidung kaum noch ignorieren.

Weil May genau das verhindern will, kommt es am Mittwochabend zu einer Situation, die das ganze Chaos der britischen Politik offenbart.

Kurzfristig entscheidet sich die Regierung für einen Kurswechsel: Sie will nun gegen ihren von den Abgeordneten verschärften Antrag stimmen - und damit plötzlich zwangsläufig auch verhindern, dass das Parlament sich gegen "No Deal" ausspricht. May setzt sogar den Fraktionszwang ein, in den Minuten der Abstimmung geben sich ihre Leute alle Mühe, die eigenen Reihen bei den Tories geschlossen zu halten.

Doch auch dieser Plan scheitert. 321 Abgeordnete nehmen das Papier an - ein klares Votum gegen den harten Brexit, und eine weitere Blamage für die Premierministerin. Wieder so ein Tag, der in normalen Zeiten zum Rücktritt der Regierungschefin geführt hätte - aber normale Zeiten herrschen in Großbritannien nun wirklich nicht.

Die Bedingung der konservativen Ultras

Fest stand bereits zuvor, dass die Abgeordneten schon am Donnerstag wieder zusammenkommen. Dann nämlich sollen sie über einen Aufschub des Brexit-Termins abstimmen. Eine Mehrheit dafür gilt als wahrscheinlich, es wäre die logische Konsequenz aus der Entscheidung der vergangenen beiden Tage.

Die Details gibt die Regierung am späten Abend bekannt. Kommenden Mittwoch will May ihr Abkommen ein drittes Mal zur Abstimmung stellen. Stimmen die Abgeordneten diesmal zu, werde man in Brüssel einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni beantragen. Votieren sie dagegen, wäre eine längere Frist notwendig. Das soll offenbar die Brexit-Hardliner dazu bringen, doch noch für Mays Deal zu votieren - aus Angst, am Ende könnte es gar keinen Brexit geben.

In der Nacht gehen Gerüchte um, welche Bedingung die Ultras unter den Konservativen für ihre Zustimmung stellen könnten: Mays Rücktritt.

insgesamt 248 Beiträge
zynischereuropäer 13.03.2019
1.
Man kann jetzt schon auf die cineastische Aufarbeitung dieses Politdramas gespannt sein. Den Stoff kann man sich nicht ausdenken. Zum Thema: schade, dass No Deal heute unwahrscheinlicher geworden ist. Ich hoffe nach wie vor auf [...]
Man kann jetzt schon auf die cineastische Aufarbeitung dieses Politdramas gespannt sein. Den Stoff kann man sich nicht ausdenken. Zum Thema: schade, dass No Deal heute unwahrscheinlicher geworden ist. Ich hoffe nach wie vor auf den harten Einschnitt! Evtl enttäuscht Corbyn mich ja nicht, der wieder seinen eigenen Brexit Plan aus der Mottenkiste gekramt hat.
Der_Theo 13.03.2019
2. Obelix
Obelix hat das schon vor soooo langer Zeit richtig erkannt, als er sagte:" die spi.... die Briten "!
Obelix hat das schon vor soooo langer Zeit richtig erkannt, als er sagte:" die spi.... die Briten "!
newage85 13.03.2019
3. Im Leben...
...wirst Du eingespeichelt, durchgekaut und wieder ausgespuckt. Und nur so ändern sich die Menschen...
...wirst Du eingespeichelt, durchgekaut und wieder ausgespuckt. Und nur so ändern sich die Menschen...
tomdabassman 13.03.2019
4. Türe zumachen!
Es reicht. Europa muss jetzt nach sich selbst schauen. Diese Europawahl muss die erste werden, welche ihren Namen verdient hat. Und das geht nur, wenn der Affenzirkus beendet wird. Pünktlich.
Es reicht. Europa muss jetzt nach sich selbst schauen. Diese Europawahl muss die erste werden, welche ihren Namen verdient hat. Und das geht nur, wenn der Affenzirkus beendet wird. Pünktlich.
Teutonengriller 13.03.2019
5. Schmeißt die raus
ich möchte nicht mehr zwangsvereinigt mit solchen universalen Deppen in einer europäischen Wohlstands-Staatenvereinigung sein
ich möchte nicht mehr zwangsvereinigt mit solchen universalen Deppen in einer europäischen Wohlstands-Staatenvereinigung sein

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