Politik

Brexit-Verschiebung

Am 23. Mai muss Schluss sein

Die EU erwägt eine Brexit-Verschiebung auf den 1. Juli. Sie wäre dann von den Briten erpressbar - und würde dem Land erlauben, sein Chaos auf ganz Europa zu übertragen.

DPA

Union Jack und EU-Flagge vor dem britischen Parlament

Ein Kommentar von
Montag, 18.03.2019   15:34 Uhr

Warum sollte man den Brexit überhaupt verschieben? Das fragen sich derzeit viele in der EU, von Chefunterhändler Michel Barnier über Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bis hin zu EU-Ratspräsident Donald Tusk. Ihre Sorge: Die britische Politik ist so zerrissen, die Lage im Londoner Parlament derart chaotisch, dass eine Verlängerung um wenige Wochen sowieso nichts bringe.

Umso überraschender ist deshalb, dass die EU nun offenbar eine Verschiebung des Brexit-Termins vom 29. März auf den 1. Juli erwägt - und nicht nur bis zur Europawahl am 23. Mai. Ein solcher Schritt wäre verantwortungslos - denn die EU würde ein erhebliches Risiko eingehen, sich selbst ebenso zu lähmen und vor aller Welt lächerlich zu machen, wie es die britische Politik gerade tut.

Eigentlich müssten die Briten die EU spätestens bis zur Europawahl verlassen. Alles andere würde gegen die EU-Verträge verstoßen, die vorschreiben, dass jedes Mitgliedsland an der Wahl teilnimmt. Da das neue Europaparlament aber erst am 2. Juli erstmals zusammentritt, halten viele in Brüssel und in den EU-Hauptstädten eine Verlängerung bis zum 1. Juli für unbedenklich.

Wenn sie sich da nicht mal irren.

Denn sollten die Briten zwischen der Europawahl und dem 1. Juli ihren Austrittsantrag einseitig zurückziehen - was sie jederzeit können -, wäre das für die EU eine Katastrophe. Das Europaparlament müsste ohne britische Abgeordnete zusammenkommen, obwohl Großbritannien weiterhin EU-Mitglied ist. Alle Entscheidungen des Parlaments wären nach Meinung von Juristen angreifbar, darunter die Wahl der neuen Kommission und ihres Präsidenten. Womöglich müsste am Ende sogar die Europawahl wiederholt werden.

Für die EU wäre es ein Albtraum, sie wäre vollständig gelähmt - und die Briten wissen das. Deshalb könnten sie die EU in der Phase zwischen der Europawahl und dem 1. Juli auch vorzüglich mit der Drohung der Austrittsrücknahme noch Zugeständnisse herauspressen.

Alles unwahrscheinlich? Vielleicht. Andererseits halten selbst Insider inzwischen kaum noch etwas für unmöglich in Sachen Brexit. Zudem spricht durchaus einiges für das obige Szenario:

Großbritannien stünde dann wenige Tage vor dem endgültigen Brexit-Tag vor der Entscheidung: No Deal oder Notbremse? Ungeregelter EU-Austritt mit verheerenden Folgen oder Rücknahme des Austrittsantrags in letzter Sekunde?

Vieles spräche in einer solchen Situation für Letzteres. Zum einen müsste May - oder wer immer dann Premierminister ist - die Notbremse sogar ziehen, wollte sie das jüngste Votum des Unterhauses gegen ein No-Deal-Szenario respektieren. Zum anderen wäre der Brexit damit nicht einmal vom Tisch: Die britische Regierung könnte den Austrittsantrag später erneut stellen.

Und was tut die EU-Führung? Bezweifelt einerseits den Sinn einer Verlängerung um wenige Wochen, da eine Last-minute-Einigung im britischen Parlament unwahrscheinlich sei. Will aber andererseits nun eine Verlängerung anbieten, die genau auf ein solches Wunder setzt. Das erscheint nicht nur widersprüchlich, sondern angesichts der Risiken geradezu irre - egal, wie wahrscheinlich ihr Eintreten ist.

Die EU wäre gut beraten, wenn sie der britischen Regierung so schnell wie möglich klarmachte: Am 23. Mai ist Schluss.

insgesamt 48 Beiträge
Rot2010 18.03.2019
1. 29. März: Raus mit den Briten
Entweder raus mit den Briten, wie von diesen immer angedroht, oder wenn nicht sind die Rechten bei der kommenden EU Wahl drin und zwar mächtig. Und als Folge daraus folgt dann gute Nacht EU.
Entweder raus mit den Briten, wie von diesen immer angedroht, oder wenn nicht sind die Rechten bei der kommenden EU Wahl drin und zwar mächtig. Und als Folge daraus folgt dann gute Nacht EU.
Geopolitik 18.03.2019
2.
Wenn dies die Verträge so vorsehen, dann muss in der Tat am Tage der Europawahl und nicht am 1. Juli oder am Sankt Nimmerleinstag Schluss sein. Die Briten können ja jetzt noch den Antrag zurückziehen. Sollten Sie ihn wieder [...]
Wenn dies die Verträge so vorsehen, dann muss in der Tat am Tage der Europawahl und nicht am 1. Juli oder am Sankt Nimmerleinstag Schluss sein. Die Briten können ja jetzt noch den Antrag zurückziehen. Sollten Sie ihn wieder vorlegen, dann können sie sich ja selbst nochmals knapp zwei Jahren bis zum Ende des derzeitigen EU Haushalts mit dem schon ausgehandelten EU Angebot beschäftigen und ihre Energie auf das Nachfolge Abkommen lenken. Dann müssen sie aber bei der Europawahl dabeisein, und deshalb Entscheidung jetzt, ob sie mehr Zeit wollen oder eben nicht.
fatherted98 18.03.2019
3. Es bleibt zu hoffen...
...das sich "aufrechte Staaten Europas" wie Italien, Ungarn und Polen gegen eine Verschiebung aussprechen...Ende März muss Schluss sein.
...das sich "aufrechte Staaten Europas" wie Italien, Ungarn und Polen gegen eine Verschiebung aussprechen...Ende März muss Schluss sein.
ColynCF 18.03.2019
4.
Ich sag ja, auf den letzten Metern verbockt die EU alles und bleibt am Schluß mit dem schwarzen Peter hängen. Bleibt zu hoffen, dass sich die 27 nicht einigen können und damit keine Verlängerung kommt. #NaseVoll
Ich sag ja, auf den letzten Metern verbockt die EU alles und bleibt am Schluß mit dem schwarzen Peter hängen. Bleibt zu hoffen, dass sich die 27 nicht einigen können und damit keine Verlängerung kommt. #NaseVoll
oli69 18.03.2019
5. Realitätsfremd
Schon wieder so ein realitätsfremder Artikel, von Journalist Becker. Das Chaos kann UK gar nicht auf ganz Europa übertragen, dass kann nur die EU, welche um jeden Preis UK in der EU halten will. Zwar sagt sie das nicht direkt, [...]
Schon wieder so ein realitätsfremder Artikel, von Journalist Becker. Das Chaos kann UK gar nicht auf ganz Europa übertragen, dass kann nur die EU, welche um jeden Preis UK in der EU halten will. Zwar sagt sie das nicht direkt, unternimmt aber alles um einen schnellen Brexit zu verhindern, indem sie die Gegner unterstützt. Zudem hofft die EU ja, dann der negativen Presse "wie schlecht es den Engländern ohne EU geht" nochmals eine 2. Abstimmung zu provozieren, bei welchem die Gegner gewinnen. Also solange die EU nicht pro-aktiv (positiv) mit UK den Austritt bespricht, kann von Chaos der UK auf Europa nicht die Rede sein.

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