Politik

EU-Austritt zum 31. Oktober

Johnson will Brexit durchprügeln - wie der unglaubliche Hulk

Er werde einen Weg finden, das Gesetz gegen einen harten Brexit zu umgehen, sagt der britische Premier Johnson in einem Interview - und verglich Großbritannien mit einer rasend wütenden Comicfigur.

Christopher Furlong/DPA

Britischer Premier Boris Johnson

Sonntag, 15.09.2019   07:42 Uhr

Der britische PremierministerBoris Johnson hat seine Entschlossenheit unterstrichen, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen. Er werde Wege finden, ein jüngst vom Parlament verabschiedetes Gesetz gegen einen Brexit ohne Abkommen mit Brüssel zu umgehen, sagte Johnson im Interview mit der "Mail on Sunday". Dabei verglich er Großbritannien mit der zum grünen Muskelmonster mutierten Comicfigur "Der unglaubliche Hulk". "Umso wütender Hulk wird, desto stärker wird Hulk", sagte Johnson. "Hulk ist jedes Mal entkommen, egal wie sehr er in der Enge schien - und das gleiche gilt für dieses Land. Wir werden am 31. Oktober ausscheiden."

Das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert sein. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.

Der britische "Telegraph" hatte vergangene Woche über Gedankenspiele in der Regierung berichtet, eben dieses neue Gesetz zu sabotieren. Demnach werde etwa ein Brief erwogen, den die Regierung mit einem erzwungenen Aufschubantrag in Brüssel überreichen könnte. Darin würde London erklären, dass man gar keinen Aufschub wolle. Die EU müsste das Ersuchen nach dieser Logik schlicht ablehnen. Alternativ könnte die Regierung etwa eines der schwankenden EU-Länder dazu überreden, ein Veto gegen den Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist einzulegen.

Zuletzt verdichteten sich die Hinweise, dass in der Downing Street zumindest über juristische Tricks nachgedacht wird, um die neue Regelung zu sabotieren. Brexit-Minister Dominic Raab kündigte an, man werde bis an die Grenzen ausloten, was das vorliegende Gesetz tatsächlich rechtlich verlangt. (Eine ausführliche Aufstellung der möglichen Optionen der Regierung Johnson lesen Sie hier.) Für den Fall, dass Johnson das Gesetz umgehen oder einfach ignorieren sollte, prophezeien Experten wie der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof, Lord Sumption, einen beispiellosen Rechtsstreit. Dass Johnson das Parlament in dieser kritischen Phase des Brexits in eine Zwangspause geschickt hat, beschäftigt die Gerichte schon jetzt. (Eine Analyse dazu finden Sie hier.)

Vor einem für Montag geplanten Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich Johnson zuversichtlich. Es gebe gute Gespräche über die Irland-Frage. "Es werden große Fortschritte erzielt", sagte der Premier, auch wenn bis zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Oktober noch viel Arbeit nötig sei. "Aber ich werde zu diesem Gipfel fahren und eine Einigung erzielen. Ich bin sehr zuversichtlich. Und wenn wir keine Einigung erzielen, treten wir am 31. Oktober aus."

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Johnson hofft immer noch darauf, dass die EU noch einlenkt und vor allem bei den umstrittenen Regelungen zur Grenze zwischen Irland und Nordirland zu Änderungen an dem vom Parlament in London abgelehnten Austrittsabkommen bereit ist. Brüssel lehnt jedoch Zugeständnisse bislang strikt ab und wirft London vor, keine neuen Vorschläge vorgelegt zu haben. Johnson wird am Montag in Luxemburg mit dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zusammentreffen, um über den Brexit zu beraten.

Unterdessen legt der frühere britische Premierminister David Cameron mit weiteren Auszügen aus seinen Memoiren mit heftiger Kritik an Boris Johnson nach: Dieser sei ein politischer Opportunist und prinzipienloser Populist. Sein Parteikollege habe sich vor dem Brexit-Referendum 2016 aus rein egoistischen Motiven als Verfechter eines britischen EU-Austritts inszeniert, heißt es in dem neuen Auszug, den die "Sunday Times" nun veröffentlichte.

"Boris hat etwas unterstützt, an das er selbst nicht glaubte", heißt es in den Memoiren mit dem Titel "For the Record" (Fürs Protokoll), die in der kommenden Woche auf den Markt kommen. "Er hat einen Ausgang (der Volksabstimmung) riskiert, an den er selbst nicht glaubte, um seine politische Karriere zu befördern." Johnson habe sich "widerwärtig verhalten, die eigene Regierung attackiert, das miese Vorgehen des eigenen Lagers ignoriert" - und sei ein "Aushängeschild des Experten verleumdenden, wahrheitsverdrehenden Zeitalters des Populismus geworden".

oka/AFP/Reuters

insgesamt 321 Beiträge
Quarz 15.09.2019
1. Ich hoffe...
...er schafft es tatsächlich - damit dieses unsägliche Geplänkel endlich ein Ende hat.
...er schafft es tatsächlich - damit dieses unsägliche Geplänkel endlich ein Ende hat.
KR-Spiegel 15.09.2019
2. Boris knallhart gegen das katholische Irland
Der Brexit ist in Nordirland hauptsächlich ein Religionskrieg gegen die verhassten Katholiken auf dem Rest der irischen Insel. Ansonsten wäre der Brexit ja schon vor Jahren ruhig eingetütet worden. GB hat zudem nahezu kein [...]
Der Brexit ist in Nordirland hauptsächlich ein Religionskrieg gegen die verhassten Katholiken auf dem Rest der irischen Insel. Ansonsten wäre der Brexit ja schon vor Jahren ruhig eingetütet worden. GB hat zudem nahezu kein neues Handelsabkommen mit EU, USA, Asien oder Kanada verfügbar. Gleichzeitig importiert GB weitgehend alle Hardware, da kaum noch verarbeitendes Gewerbe besteht. Wahrscheinlich will Boris ab 1.11. im Hauptzweck die Katholiken schädigen, obwohl natürlich GB selbst am härtesten von Massenarbeitslosigkeit per Firmenzusammenbrüchen leiden wird.
lucky.sailor 15.09.2019
3. Regierungssabotage!
Das hat jetzt nichts mehr mit dem BREXIT zu tun, wenn ein Regierungschef offen ankündigt, ein vom Parlament (dem SOUVERÄN!) beschlossenes Gesetz ignorieren zu wollen. Aber dieses innerbritische Problem müssen die Briten ganz [...]
Das hat jetzt nichts mehr mit dem BREXIT zu tun, wenn ein Regierungschef offen ankündigt, ein vom Parlament (dem SOUVERÄN!) beschlossenes Gesetz ignorieren zu wollen. Aber dieses innerbritische Problem müssen die Briten ganz alleine lösen. Wird aber höchste Zeit, dass das Staatsoberhaupt, also die Queen, die das Gesetz mit ihrer Unterschrift in Kraft gesetzt hat, nun IHRE Regierung anweist, sich daran zu halten! Wenn sie noch länger schweigt und untätig zuschaut, macht sie sich mitschuldig, dass ihr Kingdom auseinanderbricht, und das vmtl. nicht unblutig!
burlei 15.09.2019
4. Man sollte ihm die Daumen drücken ...
... und hoffen, dass er den No-Deal-Brexit durch bekommt. Darauf arbeitet er hin, den will er, den wollen seine Anhänger, warum sollen sie ihn dann nicht bekommen? Allen Berechnungen zufolge, sogar aus der eigenen Regierung [...]
... und hoffen, dass er den No-Deal-Brexit durch bekommt. Darauf arbeitet er hin, den will er, den wollen seine Anhänger, warum sollen sie ihn dann nicht bekommen? Allen Berechnungen zufolge, sogar aus der eigenen Regierung heraus bricht die Versorgung in GB ein. Nicht nur für ein paar Tage, nein, für Monate. Davon betroffen sein werden in erster Linie die Kleinen, die Anhänger von BoJo und seinen Versprechungen. Sich da raus zu winden, irgendjemandem die Schuld an der Misere zuzuschieben wird schwierig sein. Sicher, nicht für BoJo und seinen Fanatikern. Bestimmt wird die EU die Hauptschuld tragen, danach die Parlamentarier, die den No-Deal-Brexit nicht wollten. Es wäre keine Verdrehung der Wahrheit, es wäre schon eher eine "Verbrezelung", aber Wahrheiten werden heute sowieso völlig überbewertet. Für den Rest der Welt ist dieses Drama allerdings eine Lehrstunde. Heute kann man live und in Farbe erleben, wie Populisten etwas zerstören können, aber unfähig sind, etwas Neues auszubauen. Genießen wir es.
kurzanbinden 15.09.2019
5. Appeliert ans Kindergemüt
Aber dabei (wie immer) hat er sich lächerlich gemacht. Nachdem Hulk seine Hulk Phase beendet bereut er immer seine Taten. Der Witz ist ja gerade das Irrationale Gewalt dem Hulk in Wahrheit zutiefst zuwieder ist! Johnson ist und [...]
Aber dabei (wie immer) hat er sich lächerlich gemacht. Nachdem Hulk seine Hulk Phase beendet bereut er immer seine Taten. Der Witz ist ja gerade das Irrationale Gewalt dem Hulk in Wahrheit zutiefst zuwieder ist! Johnson ist und bleibt eine Geissel der Menschheit.

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