Politik

Brexit-Verlängerung

Johnson schickt zwei Briefe nach Brüssel

Die britische Regierung hat in einem Brief einen Brexit-Aufschub bei der EU angefordert - ohne Unterschrift von Boris Johnson. Die gab es jedoch unter einem weiteren Schreiben des Premiers nach Brüssel.

Simon Dawson/REUTERS

Boris Johnson: "Den Prozess zu einem Abschluss bringen"

Sonntag, 20.10.2019   00:12 Uhr

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat die EU in einem Brief um eine Verschiebung des Brexits bis zum 31. Januar 2020 gebeten. EU-Ratschef Donald Tusk teilte auf Twitter mit, dass das Brexit-Verlängerungsschreiben eingetroffen sei. Er werde nun damit beginnen, sich mit den EU-Staatschefs über eine Reaktion auszutauschen, schrieb Tusk.

Kopien dieses ersten Schreibens, die auf Twitter kursierten, wurden dem SPIEGEL aus EU-Kreisen als authentisch bestätigt. Darin ist zu sehen, dass eine Unterschrift Johnsons auf dem Verlängerungsantrag fehlt. Dem Schreiben war eine Kopie des "Benn Act" beigefügt. Das Gesetz war vom britischen Parlament im September eilig durchgebracht worden, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.

Kurz nach dem unsignierten Brief folgte ein klärendes Schreiben des britischen EU-Botschafters Tim Barrow, der darauf hinwies, dass der Antrag auf Verschiebung von Johnson bewusst nicht unterzeichnet worden war, da die britische Regierung "vom Gesetz her" zu dem Antrag verpflichtet war.

In einem zweiten Brief wandte sich Johnson indes persönlich an Tusk und drückte sein Bedauern über die gescheiterte Abstimmung zum neuen Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus aus. Es liege nun am Europäischen Rat zu entscheiden, wann über eine Verlängerung entschieden werde und ob dieser zugestimmt werde, schrieb Johnson. Er weise darauf hin, dass ein weiterer Aufschub seiner Meinung nach den Interessen Großbritanniens und der EU schade, so Johnson. Er wolle "den Prozess zu einem Abschluss bringen", so der Premier.

"Obwohl ich mir heute ein anderes Ergebnis gewünscht hätte, wird die Regierung weiter daran arbeiten, die nötige Ratifizierung und Verabschiedung in der nächsten Woche auf den Weg zu bringen", schrieb Johnson. Er sei zuversichtlich, dass dies bis zum 31. Oktober gelingen könne. (Lesen Sie hier, welche Handlungsoption Johnson noch hat.)

Johnson hatte am Samstagnachmittag eine Niederlage im britischen Unterhaus verkraften müssen. Das Parlament hatte einem Antrag des Abgeordneten Oliver Letwin zugestimmt, wonach erst ein Ratifizierungsgesetz verabschiedet werden muss, ehe über das von Johnson ausgehandelte Austrittsabkommen entschieden werden kann. (Lesen Sie hier alle Entwicklungen des Tages im Newsblog.)

fek/mbe/dpa

insgesamt 112 Beiträge
power.piefke 20.10.2019
1. eine Verlängerung bringt doch nichts
2 mal ausverhandelt, 2 x im Nachhinein abgelehnt. Wären die Engländer meine Lieferanten oder Kunden, dann würde ich keine Geschäfte mehr mit ihnen machen.
2 mal ausverhandelt, 2 x im Nachhinein abgelehnt. Wären die Engländer meine Lieferanten oder Kunden, dann würde ich keine Geschäfte mehr mit ihnen machen.
123rumpel123 20.10.2019
2. gibt nix zum Null Tarif
Den ersten EU-Stimmen zufolge, wird es eine Verlängerung nicht zum Null-Tarif geben. Da die EU auch nicht ewig blockiert sein will, wird es wohl auf schnelle Neuwahlen hinauslaufen. Nach der desaströsen Rede von Corbyn [...]
Den ersten EU-Stimmen zufolge, wird es eine Verlängerung nicht zum Null-Tarif geben. Da die EU auch nicht ewig blockiert sein will, wird es wohl auf schnelle Neuwahlen hinauslaufen. Nach der desaströsen Rede von Corbyn gestern im Unterhaus, ist schon jetzt klar, wer nach den Wahlen im Graben liegen wird.
transatco 20.10.2019
3. In dieser Sache bin ich bei Johnson!
Es kann doch nicht angehen, dass der Brexit 28 EU-Länder und den gesamten Europäischen Entwicklungsprozess auf Jahre hinaus blockiert! Schon Jetzt türmen sich die anderen Probleme haushoch und ein geschlossenes Handeln der EU [...]
Es kann doch nicht angehen, dass der Brexit 28 EU-Länder und den gesamten Europäischen Entwicklungsprozess auf Jahre hinaus blockiert! Schon Jetzt türmen sich die anderen Probleme haushoch und ein geschlossenes Handeln der EU wird immer wichtiger für den Fortbestand der Sicherheit in Europa! Die Brüsseler Bürokratie ist schon per se eine "lahme Schnecke" aber Brexit und ich fürchte auch die "neue" Kommissionspräsidentin bringen auch noch diesen Rest zum erliegen!
janwilhelmine 20.10.2019
4. Eitel und überheblich
Man kann es konsequent nennen, dass BJ den Antrag nicht unterschrieben hat. In seinem Sinne. Aber statt sich einfach mal nurals Premierminister in den Dienst seiner Regierung und der Gesetze zu stellen, schreibt er einen [...]
Man kann es konsequent nennen, dass BJ den Antrag nicht unterschrieben hat. In seinem Sinne. Aber statt sich einfach mal nurals Premierminister in den Dienst seiner Regierung und der Gesetze zu stellen, schreibt er einen persönlichen und überflüssigen weiteren Brief. Nur um der EU und der Welt seinen Widerwillen und seine Ziele zu bekräftigen. Das Parlament ist ihm doch egal, der Brexit für ihn anscheinend mehr ein Machtspiel als eine politische Lösung, die einer Bevölkerung zu Gute kommen soll.
touri 20.10.2019
5.
Ha, ich hatte recht mit meiner Vermutung! BJ schickt das Verlängerungsschreiben, formuliert es aber so, das die EU eigentlich ablehnen muss. Jetzt bin ich gespannt was die EU macht.
Ha, ich hatte recht mit meiner Vermutung! BJ schickt das Verlängerungsschreiben, formuliert es aber so, das die EU eigentlich ablehnen muss. Jetzt bin ich gespannt was die EU macht.

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