Politik

No-Deal-Abweichler

Johnson droht Abgeordneten mit Ausschluss aus Fraktion

Mit harten Bandagen gegen Abweichler: Boris Johnson droht Tory-Abgeordneten mit dem Ausschluss aus der Fraktion, sollten sie sich gegen einen No-Deal-Brexit stellen. Brexit-Rebellin Sandbach antwortet kühl.

Tolga Akmen/ AFP

Westminster (Symbolbild): Wer ist Tory-Rebell, wer Brexiteer - und wer nur Fähnchen im Wind?

Montag, 02.09.2019   16:15 Uhr

Es gibt die eindeutigen Fälle: Konservative britische Abgeordnete wie Antoinette Sandbach, die längst erklärt haben, sich trotz ihrer Mitgliedschaft in der Tory-Partei Boris Johnsons gegen einen No-Deal-Brexit stellen zu wollen.

Zwischen zwei und vier Dutzend weitere Tory-Abgeordnete gehören bislang zu den sogenannten Rebellen, die den Kurs des Regierungschefs Johnson, die EU am 31. Oktober auch ohne eine Übereinkunft mit Brüssel zu verlassen, nicht mittragen wollen.

PA Images/ imago images

Rebellin Sandbach: Dann verliere ich eben meinen Job

Seit Sonntag droht Johnson den Abgeordneten seiner Partei mit einem Ausschluss aus der Fraktion der Tories im Unterhaus.

Johnson und das Whips Office, entfernt vergleichbar mit den Spitzen einer Fraktion im deutschen Bundestag, erklärten, wer einen No-Deal-Brexit nicht mittrage, sitze fortan parteilos im Parlament in Westminster. Johnson würde damit riskieren, durch den Rauswurf mehrerer Abgeordneter seine Mehrheit im Unterhaus zu verlieren.

Gove und Johnson glauben offenbar an Nachverhandlungen mit der EU

Sandbach sagte nun dem Sender Sky News, sie sei bereit, ihren Job zu verlieren, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Wie die Nachrichtenseite "BuzzFeed" meldet, wollen sie und weitere sogenannte Rebellen in Kürze ein Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Ziel soll demnach sein, dass Johnson bei der EU um eine Verschiebung des Brexits bitten muss, wenn er bis zu einem bestimmten Datum im Oktober keinen neuen Deal aushandelt.

Entgegenkommen will der Premier den Rebellen nicht. Ein für Montag geplantes Treffen mit den No-Deal-Kritikern in den eigenen Reihen hatte Johnson am Sonntag kurzfristig abgesagt.

Johnson und sein Brexit-Minister Michael Gove geben sich zuversichtlich, dass sie eine neue Vereinbarung mit der EU schließen können. Gelingt dies nicht, hat Johnson mehrfach betont, Ende Oktober auch ohne Abkommen die Union zu verlassen.

Die EU ist diesbezüglich seit Monaten skeptisch. Michel Barnier, EU-Chefunterhändler, hat zuletzt am Wochenende erklärt, Brüssel halte an der Übereinkunft fest, die mit der britischen Regierung unter Theresa May geschlossen wurde. Sie sieht insbesondere in der heiklen Frage der künftigen EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland den sogenannten Backstop vor, der eine harte Grenze verhindern soll.

Johnson und andere Brexit-Hardliner lehnen den Backstop ab. Über diesen Widerstand war letztlich die Regierung von May zerbrochen, weil die Premierministerin im Parlament keine Mehrheit für ihren Deal mit der EU fand und letztlich das Amt als Regierungschefin und den Parteivorsitz aufgab.

cht/Reuters

insgesamt 65 Beiträge
p-touch 02.09.2019
1. Johnson wird in die Geschichtsbücher
eingehen. Als der PM der England aus der EU führte und als PM mit der kürzesten Regierungszeit.
eingehen. Als der PM der England aus der EU führte und als PM mit der kürzesten Regierungszeit.
4711_please 02.09.2019
2. Undemokratische EU
Die Brexiteers hatten doch immer als Argument ins Feld geführt, die EU sei so ein undemokratisches Monster. Ich fürchte, damit haben sich die Tories selbst gemeint. Brechstangenpolitik ohne Mehrheit, hässlich, wirr und [...]
Die Brexiteers hatten doch immer als Argument ins Feld geführt, die EU sei so ein undemokratisches Monster. Ich fürchte, damit haben sich die Tories selbst gemeint. Brechstangenpolitik ohne Mehrheit, hässlich, wirr und starrsinnig, Johnson pur eben.
theodtiger 02.09.2019
3. illiberale Demokratie
Johnsons UK verwandelt sich offenbar in eine illiberale Demokratie nach dem Muster Orban und PiS. Alle Tricks sind dann ok, auch die Einschränkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wenn das Erfolg haben würde, hätte der [...]
Johnsons UK verwandelt sich offenbar in eine illiberale Demokratie nach dem Muster Orban und PiS. Alle Tricks sind dann ok, auch die Einschränkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wenn das Erfolg haben würde, hätte der Brexit doch was Gutes.
Thorf 02.09.2019
4. Ich verstehe das alles nicht mehr...
...vielleicht kann es mir ja jemand erklären: Wieso kann ein PM ein Parlament überhaupt in den Urlaub schicken ? War es nicht die Idee, dass das Parlament die Regierung kontrolliert ? Und wieso kann ein PM Parlamentarier [...]
...vielleicht kann es mir ja jemand erklären: Wieso kann ein PM ein Parlament überhaupt in den Urlaub schicken ? War es nicht die Idee, dass das Parlament die Regierung kontrolliert ? Und wieso kann ein PM Parlamentarier entlassen. Sind die nicht vom Volke gewählt um eben jenen PM zu kontrollieren ? Vielleicht sollte BJ vorsorglich das Volk entlassen, wenn die immer die falschen Parlamentarier wählen ?
astrolenni 02.09.2019
5. @4
Jein, das Parlament kontrolliert (historisch gesehen) in Person des PM den König. Der PM wird durch den König entsprechend der Parlamentarischen Mehrheit bestimmt, aber nicht gewählt. Daher auch die Anmaßung BJs, sich an [...]
Jein, das Parlament kontrolliert (historisch gesehen) in Person des PM den König. Der PM wird durch den König entsprechend der Parlamentarischen Mehrheit bestimmt, aber nicht gewählt. Daher auch die Anmaßung BJs, sich an Gesetze des Parlaments nicht halten zu müssen. Die Suspendierung ist regulär, nur halt verlängert. Sitzungsperioden sind regelmäßig 1 Jahr lang, und diese kommt halt grad zum Ende.

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