Politik

Brexit-Deal mit der EU

Johnson lacht - bis Samstag

Großbritannien und die EU feiern zum Gipfelbeginn ihr Brexit-Abkommen. Doch es könnte nach zwei Tagen im britischen Parlament einen schnellen Tod sterben. EU-Diplomaten rechnen bereits.

Foto: Frank Augstein/ AP
Von und , Brüssel
Donnerstag, 17.10.2019   21:15 Uhr

"Mr. Johnson, eine Frage aus Frankreich", ruft die Journalistin und reckt die Arme. Doch Boris Johnson hat jetzt genug Fragen beantwortet, wenn auch nur solche der britischen Journalisten, die er alle mit Vornamen anzureden weiß. Er müsse jetzt zum Dinner mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU. "Ich bin spät dran."

Die französische Journalistin gibt nicht so leicht auf. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe davor gewarnt, dass Großbritannien nun eine Konkurrenz für die EU werden könnte. Der britische Premierminister aber winkt ab und ist schon fast an der Tür.

Fragen zur künftigen Wirtschaftskonkurrenz kann Johnson jetzt wirklich nicht gebrauchen. Großbritanniens Premierminister hat an diesem Abend nur eine Nachricht, und die ist positiv: Er hat sich in letzter Minute auf ein Brexit-Abkommen mit der restlichen EU geeignet. "Das war ein sehr produktiver Tag für das Vereinigte Königreich", sagt er. "Das ist ein großartiges Abkommen für unser Land, aber auch für unsere Freunde in der EU."

Die entscheidende Frage aber ist, ob auch die Abgeordneten im britischen Unterhaus den Deal großartig finden. Am Samstag sollen sie über ihn abstimmen - und derzeit sieht es eher nicht danach aus, als ob das gut gehen wird.

Als die britischen Journalisten danach fragen, mutiert Johnson - dem sonst nachgesagt wird, ein brillanter Redner zu sein - zu einem Sprechroboter. Der Brexit sei nicht immer eine einfache Erfahrung gewesen sagt er. "Aber jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um zusammenzustehen."

May war wenig später zurück in Brüssel - und bat um Änderungen

Boris Johnson klingt in diesen Momenten wie Theresa May. Auch seine Vorgängerin stand schon am Pult im britischen Pressesaal im EU-Ratsgebäude und sagte: großartiger Deal, gut für das Land, die Abgeordneten werden zustimmen. Wenig später war sie dann wieder zurück in Brüssel und bat um Änderungen an ihrem großartigen Abkommen.

Dann kam Johnson. An diesem Tag wirkt er wie ein Sieger. Jean-Claude Juncker, der scheidende Kommissionschef, tat dem Briten-Premier vor einem ersten Treffen am Nachmittag sogar den Gefallen, eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums auszuschließen. So hofft Johnson, den Druck auf die britischen Abgeordneten zu erhöhen. Sie sollen nur eine Wahl haben: Seinen Deal oder den Abgrund des harten Brexits.

Allerdings hat Juncker in dieser Frage nicht besonders viel zu melden. Die Entscheidung liegt allein bei den Staats- und Regierungschefs - und die denken gar nicht daran, eine Verlängerung von vornherein auszuschließen. "Wir haben dazu keine Aussage gemacht", sagte Kanzlerin Merkel nach der Einigung. Man werde die Entscheidung des "alten und weisen" Unterhauses abwarten und erst dann entscheiden, wie es weitergeht.

Sollte der Deal am Samstag im Unterhaus erneut durchfallen, würde automatisch der sogenannte Benn Act greifen. Das Gesetz verpflichtet Johnson, in diesem Fall in Brüssel um einen weiteren Aufschub des Brexits zu bitten. Es wäre eine Demütigung des Premierministers, der zuvor getönt hatte, lieber "tot im Graben zu liegen", als diesen Schritt zu gehen.

Video-Analyse zum Brexit-Deal: "Für Johnson wird es sehr knapp werden"

Foto: Kenzo TRIBOUILLARD/ AFP; Christian Daitche

Doch Johnson könnte am Ende nichts anderes übrigbleiben. Denn anders als seine Vorgängerin Theresa May hat Johnson im Parlament ohnehin schon keine eigene Mehrheit mehr, seitdem er 21 Rebellen aus der eigenen Tory-Fraktion werfen ließ. Und kaum war der Brexit-Deal am Donnerstag öffentlich geworden, kündigte die nordirische Kleinpartei DUP bereits an, gegen den Deal zu stimmen.

Die Brexit-Hardliner der European Research Group innerhalb von Johnsons Tory-Partei wiederum haben versprochen, in diesem Fall den nordirischen Unionisten zu folgen. Johnson bräuchte also Dutzende Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei, die ihm im Parlament eine Mehrheit beschaffen.

Oppositionsführer Corbyn: "Noch schlechteren Deal ausgehandelt als May"

Doch auch das erscheint zweifelhaft. Labour-Chef Jeremy Corbyn geißelte Johnsons Abkommen als "verräterischen Deal", der die Lebensmittelsicherheit gefährde, Umweltstandards und Arbeitnehmerrechte untergrabe und den Gesundheitsdienst NHS - der in Großbritannien eine Art Volksheiligtum ist - zum Opfer amerikanischer Investoren machen würde. Johnson, schrieb Corbyn bei Twitter und Facebook, "hat einen noch schlechteren Deal ausgehandelt als Theresa May". Ein böseres Urteil ist in der britischen Politik kaum vorstellbar.

Eine interne Berechnung aus einer EU-Hauptstadt, die Diplomaten nervös herumreichen, gibt ebenfalls wenig Anlass zur Hoffnung. Demnach würden Johnson selbst dann fünf Stimmen zur Mehrheit fehlen, wenn er einige ERG-Brexiteers, kritische Tory-Abgeordnete und die Labour-Leute, die schon zuvor für ein Abkommen gestimmt haben, auf seine Seite zöge. Sollte die ERG dagegen ihrem Versprechen treu und an der Seite der DUP bleiben, bliebe Johnson sogar 55 Stimmen unterhalb der notwendigen Schwelle.

Im besten Fall hätte er eine Mehrheit von 29 Stimmen - dann müssten laut der Tabelle 22 Labour-Abgeordnete für seinen Plan stimmen. Dazu aber müssten sie Johnson etwa verzeihen, dass er erst vor Kurzem noch versucht hat, das Parlament widerrechtlich stillzulegen und Sorgen von Brexit-kritischen Abgeordneten vor gewalttägigen Extremisten als "Nonsens" abgekanzelt hat.

Harter Brexit, Neuwahlen, zweites Referendum - noch ist alles möglich

Was nach einer Ablehnung im Unterhaus und einem weiteren Brexit-Aufschub passieren würde, weiß niemand. Möglich wäre alles, etwa Neuwahlen oder auch ein zweites Referendum, das den Brexit möglicherweise doch noch stoppt.

Das Brexit-Drama könnte also weitergehen - in Brüssel befürchten manche Diplomaten gar, dass es sich noch bis in den nächsten Sommer hinziehen könnte. Nicht umsonst sagte EU-Kommissionspräsident Juncker, er sei "glücklich und erleichtert", dass man sich nun endlich auf einen Deal geeinigt habe.

Dann wurde er gefragt, was er - quasi zum Abschied - jenen 48 Prozent der britischen Wähler zu sagen habe, die beim Brexit-Referendum im Juni 2016 gegen den EU-Austritt gestimmt hatten. Junckers knappe Antwort: "Sie hatten recht."

insgesamt 116 Beiträge
missleading 17.10.2019
1. Die EU macht gerade alles richtig
Es wird keinen Deal geben, das Unterhaus wird dagegen stimmen - was dann kommt wird man sehen, alles scheint möglich. Die EU hat die (ihr von UK aufgedrängte) Rolle des Spielverderbers durch die Einigung ad acta gelegt. Jetzt [...]
Es wird keinen Deal geben, das Unterhaus wird dagegen stimmen - was dann kommt wird man sehen, alles scheint möglich. Die EU hat die (ihr von UK aufgedrängte) Rolle des Spielverderbers durch die Einigung ad acta gelegt. Jetzt sind die Rollen wieder klar verteilt (UK muss liefern, EU nicht). BoJo ist das Beste, was den Remain-Unterstützern passieren konnte.
claus7447 17.10.2019
2. Zwei Szenarien
Entweder das Parlament ist müde, sagt "scheixx drauf" und segnet es ab. Aber ich befürchte es kommt "Brüssel, we have a problem!"....
Entweder das Parlament ist müde, sagt "scheixx drauf" und segnet es ab. Aber ich befürchte es kommt "Brüssel, we have a problem!"....
Christer Nykopp 17.10.2019
3. Und nun?
B.Johnsons Lage in Brüssel heute gleicht genau die Lage von May, bevor sie aufgeben musste. Das Risiko einer Nichtbilligung im Parlament zu Westminster ist bedeutend, und in dem Falle ist das Vereinigte Königreich wieder sowas [...]
B.Johnsons Lage in Brüssel heute gleicht genau die Lage von May, bevor sie aufgeben musste. Das Risiko einer Nichtbilligung im Parlament zu Westminster ist bedeutend, und in dem Falle ist das Vereinigte Königreich wieder sowas wie Ratlos. Die Schlimmste Folge wäre eine ausgewachsene konstitutionelle Krise, im besten Falle würde sie in ein neues Referendum führen, und die Brexit abblasen. Ich habe noch Mühe zu verstehen, wieso gerade das Britische politische System in so einer Zwickmühle gelandet ist. Schliesslich ist es ja schon über 300 Jahre seit der letzten Revolution in England.
Karsten Kriwat 17.10.2019
4. Warten auf Samstag...
Es gab ja schon mal einen "Brexit-Deal" mit Mrs. May, der dann drei Mal im britischen Unterhaus gescheitert ist. Warum sollte "Brexit-Boris" also im Parlament mehr Erfolg haben? Ich wäre darüber zumindest [...]
Es gab ja schon mal einen "Brexit-Deal" mit Mrs. May, der dann drei Mal im britischen Unterhaus gescheitert ist. Warum sollte "Brexit-Boris" also im Parlament mehr Erfolg haben? Ich wäre darüber zumindest sehr überrascht...
Claes Elfszoon 17.10.2019
5. Weil es keinen ...
... Backstop mehr gibt? Oder weil Nordirland mit dem UK weiterhin eine Zollunion bildet und gleichzeitig mit der EU in einer "speziellen Zollpartnerschaft verbleibt und nach Ablauf von 4 Jahren immer wieder über die [...]
Zitat von Karsten KriwatEs gab ja schon mal einen "Brexit-Deal" mit Mrs. May, der dann drei Mal im britischen Unterhaus gescheitert ist. Warum sollte "Brexit-Boris" also im Parlament mehr Erfolg haben? Ich wäre darüber zumindest sehr überrascht...
... Backstop mehr gibt? Oder weil Nordirland mit dem UK weiterhin eine Zollunion bildet und gleichzeitig mit der EU in einer "speziellen Zollpartnerschaft verbleibt und nach Ablauf von 4 Jahren immer wieder über die Vereinbarung abstimmen kann? Weil das UK trotz einer "soliden Garantie einige EU-Standards nicht zu unterbieten" frei in der Aushandlung eigener Handelsverträge ist?

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