Politik

Nach der Brexit-Verschiebung

"Ich habe ihm Erfolg bei den nächsten Schritten gewünscht"

Boris Johnson hat widerstrebend einen Brexit-Aufschub beantragt - und mit einigen EU-Regierungschefs gesprochen. Die Reaktionen nach dem "Supersamstag" im britischen Unterhaus.

Koen van Weel/EPA-EFE/REX

Niederländischer Regierungschef Rutte: "Ich habe ihm Erfolg bei den nächsten Schritten im britischen Parlament gewünscht"

Sonntag, 20.10.2019   08:33 Uhr

Nach der Verschiebung der Abstimmung über den neuen Brexit-Deal im britischen Unterhaus hat Premierminister Boris Johnson bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub beantragt. Allerdings weigerte er sich, den Antrag zu unterzeichnen, wie am späten Samstagabend aus Regierungskreisen in London verlautete. Stattdessen schickte er ein zweites - unterzeichnetes - Schreiben an die EU, in dem er betonte, dass er einen weiteren Brexit-Aufschub ablehnt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte am Abend mit, er habe den Antrag auf Fristverlängerung aus London erhalten. Er werde nun mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber beraten, wie darauf zu reagieren sei, schrieb Tusk bei Twitter. Aus EU-Kreisen verlautete, dieser Prozess könne "einige Tage dauern". Keinen Kommentar gab es zu der fehlenden Unterschrift auf dem Antrag.

Zuvor hatte Tusk mit Johnson telefoniert. "Warten auf den Brief", twittere der EU-Ratspräsident in Erwartung des Schreibens. Eine britische Regierungssprecherin sagte, Johnson habe neben Tusk auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen.

Macron habe Johnson mitgeteilt, dass Paris eine schnelle Klärung der Situation brauche, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Offiziellen im französischen Präsidialamt. "Er hat signalisiert, dass eine Verzögerung in niemandes Interesse wäre."

Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach nach eigenen Angaben schon am Samstag mit Johnson. "Wir haben die Situation rund um den Brexit besprochen", heißt es in einer Mitteilung. "Ich habe ihm Erfolg bei den nächsten Schritten im britischen Parlament gewünscht."

Im Video: Anti-Brexit-Demo - "Ich mache das für meine Kinder"

Foto: SPIEGEL ONLINE

Aus Londoner Regierungskreisen hieß es, Johnson habe dem nicht unterschriebenen Antrag auf Fristverlängerung eine Kopie des Gesetzes beigefügt, das ihn dazu zwang, bei der EU um eine erneute Verschiebung des Brexits zu bitten. Johnson habe zudem einen zweiten Brief an die EU geschickt, in dem er betont, dass er einen weiteren Brexit-Aufschub ablehnt. Diesen Brief habe er auch unterzeichnet, hieß es aus Downing Street.

Dieses Schreiben zirkulierte am Samstagabend in verschiedenen britischen Medien. "Bedauerlicherweise hat das Parlament die Gelegenheit verpasst, dem Ratifizierungsprozess Schwung zu verleihen", heißt es in dem von Johnson unterzeichneten Schreiben.

Johnson betonte bereits unmittelbar nach der Abstimmung im Unterhaus am Samstag, dass er keine Fristverlängerung mit Brüssel "aushandeln" werde und sein Land weiterhin am 31. Oktober aus der EU führen wolle. Das Austrittsdatum war bereits zwei Mal verschoben worden.

Im Video: Brexit-Abstimmung erneut vertagt

Foto: DPA

Er werde den EU-Staats- und Regierungschefs sagen, dass "weitere Verzögerungen schlecht für dieses Land, schlecht für die Europäische Union und schlecht für die Demokratie wären", kündigte Johnson an.

Aus den Reihen der Opposition wurde der Regierungschef dafür kritisiert. "Johnson ist ein Premierminister, der jetzt das Parlament und die Gerichte mit Verachtung behandelt", sagt der Labour-Finanzpolitik, John McDonnell. Die "kindische Weigerung", den Brief zu unterschreiben, zeige die Arroganz einer Person, die glaube, dass sie über dem Gesetz stehe. "Er benimmt sich ein bisschen wie ein verzogener Rotzbengel."

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asa/AFP

insgesamt 54 Beiträge
boehm22 20.10.2019
1. Land Of Confusion
poor britannia Land Of Confusion
poor britannia Land Of Confusion
alphajet 20.10.2019
2. Soyez courageux, Monsieur le Président
Wenn M. Macron endlich Courage hätte, würde er diesem sonst nie endenden Drama ein Ende machen. Ein Non aus dem Elysee genügt.
Wenn M. Macron endlich Courage hätte, würde er diesem sonst nie endenden Drama ein Ende machen. Ein Non aus dem Elysee genügt.
alphajet 20.10.2019
3. Soyez courageux, Monsieur le Président
Wenn M. Macron endlich Courage hätte, würde er diesem sonst nie endenden Drama ein Ende machen. Ein Non aus dem Elysee genügt.
Wenn M. Macron endlich Courage hätte, würde er diesem sonst nie endenden Drama ein Ende machen. Ein Non aus dem Elysee genügt.
6a18fb2be1063bfd460818c4f 20.10.2019
4. Nein!
Es waren 3 Jahre Zeit. Jetzt wurde zum Schluss etwas nachgebessert und wieder muss die EU zustimmen sonst bekommt sie den schwarzen Peter. Und die Briten lassen sich wieder alle Optionen offen. Ich denke die EU sollte mit dem [...]
Es waren 3 Jahre Zeit. Jetzt wurde zum Schluss etwas nachgebessert und wieder muss die EU zustimmen sonst bekommt sie den schwarzen Peter. Und die Briten lassen sich wieder alle Optionen offen. Ich denke die EU sollte mit dem letzten Rest Selbstachtung über den Kanal rufen "no". Der Breit wird für niemanden schön und es wird in Europa keine Gewinner geben. Also Augen zu und durch!
helmutspecht 20.10.2019
5. Rechtsunwirksam
Ein Antrag ohne Unterschrift ist rechtsunwirksam. Die EU sollte den "Antrag" zurückgeben und eine Unterschrift verlangen.
Ein Antrag ohne Unterschrift ist rechtsunwirksam. Die EU sollte den "Antrag" zurückgeben und eine Unterschrift verlangen.

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