Politik

EU-Dokument zum Brexit

Briten müssen bis Juli gehen - oder an Europawahl teilnehmen

Wie lange kann der Brexit aufgeschoben werden? Darüber müssen die 27 verbleibenden EU-Mitglieder einstimmig entscheiden. Ein Dokument, das an die EU-Botschafter verteilt wurde, gibt Antworten.

AFP

Pro-Brexit-Aktivisten vor dem Parlament in Westminster

Von , Brüssel
Montag, 18.03.2019   08:52 Uhr

Großbritannien muss die Europäische Union bis zum 1. Juli verlassen oder an den Europawahlen teilnehmen. Das geht aus einem sogenannten Room Document hervor, das beim Treffen der EU-Botschafter am Freitag in Brüssel verteilt wurde und dem SPIEGEL vorliegt.

Da vom 23. bis 26. Mai in den EU-Mitgliedstaaten Europawahlen stattfinden und das neu gewählte Parlament am 2. Juli erstmals zusammentritt, sollte "keine Verlängerung über den 1. Juli hinaus gewährt werden, wenn keine Europawahlen zu dem festgesetzten Datum stattgefunden haben", heißt es in dem fünfseitigen Papier des Rates, dem Gremium der EU-Mitgliedstaaten. Wenn die Europawahlen in Großbritannien "nicht abgehalten werden, sollte die Verlängerung enden, bevor das Europäische Parlament sich am 2. Juli trifft", so das Resümee.

Das Papier ist eine Handreichung für die Mitgliedstaaten und beschreibt erstmals offiziell die entscheidenden Weichenstellungen für die Verlängerung des Austrittsprozesses. Sollte Großbritannien wie erwartet in dieser Woche eine Verlängerung der Frist beantragen, müssen die verbleibenden EU-Staaten beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel darüber entscheiden. Ohne einen solchen Antrag und ohne Ratifizierung des Brexit-Abkommens durch das britische Parlament würde Großbritannien die EU am 29. März ohne Deal verlassen. Über das Papier hatte zunächst die "Financial Times" berichtet.

Weiterhin ist keine Lösung des Brexit-Chaos in Großbritannien und keine Mehrheit für das Austrittsabkommen im britischen Unterhaus in Sicht. Deshalb wird in Brüssel davon ausgegangen, dass die Briten um eine Verlängerung der Austrittsfrist nachsuchen werden. Premierministerin Theresa May hatte diesen Schritt auch für den Fall angekündigt, dass das Austrittsabkommen bei einer möglichen dritten Abstimmung in den nächsten Tagen doch noch eine Mehrheit erhalten würde. Dann bräuchten die Briten mehr Zeit, um entsprechende Gesetze über die Bühne zu bekommen. Um die Reaktion der EU vorzubereiten, trifft EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag in Berlin Kanzlerin Angela Merkel und in Paris Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Gesprächen.

Verlängerung darf EU nicht blockieren

Wie das Papier zeigt, ist die Frage der Teilnahme der Briten an der Europawahl die entscheidende Zäsur in der Verlängerungsdebatte. Die EU sollte dafür sorgen, dass "die Institutionen und die Prozesse der EU nicht durch die Verlängerung blockiert" werden, heißt es in dem "Room Document". Daher müsse das Europäische Parlament zu jedem Zeitpunkt ordnungsgemäß zusammengesetzt sein: "Jeder Rechtsakt der EU, der unter Mitwirkung eines irregulär zusammengesetzten Parlaments zustande käme, wäre rechtlich angreifbar."

Daher gilt: Bis 1. Juli geht es ohne Wahl, wenn sie länger in der EU bleiben wollen, müssen die Briten an der Europawahl teilnehmen, eine aberwitzige Vorstellung. Am 2. Juli kommt zum ersten Mal das neu gewählte Europaparlament zusammen, Ende Juli ist derzeit die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten geplant.

Ob, unter welchen Bedingungen und für wie lange die EU-Mitglieder den Briten eine Verlängerung gewähren, ist derzeit offen. Die 27 verbleibenden Mitglieder müssen darüber einstimmig entscheiden.

Deutschland offen für Verlängerung bis 2020

Beim Treffen der Botschafter am Freitag kristallisierten sich nach Informationen des SPIEGEL grob zwei Lager heraus. Auf der einen Seite sind Länder wie Frankreich, die schon länger bei den Brexit-Verhandlungen eine harte Gangart gegenüber Großbritannien einnehmen. Sie wollen nun klare Gründe für eine Verlängerung sehen: also etwa die Aussicht, dass der Deal doch noch eine Mehrheit findet oder dass die Briten beispielsweise ein zweites Referendum organisieren wollen.

Auf der anderen Seite stehen Länder wie Deutschland, die zumindest nicht von Anfang an Optionen verschließen wollen. Sie stehen daher einem längeren Aufschub des Austrittsdatums, womöglich sogar bis Ende 2020 (dem Ende der gegenwärtigen EU-Finanzierungsperiode), offen gegenüber.

Nachteil: Briten hätten weiter Einfluss auf EU

Gegen eine Verlängerung über den 1. Juli hinaus spricht, dass die Briten dann nicht nur an der Europawahl teilnehmen müssten, sondern auch weiterhin Einfluss auf die Geschicke der EU behalten. "Bis der Austritt wirksam wird, hat der betroffene Mitgliedstaat alle Rechte und Pflichten eines EU-Mitgliedes", heißt es in dem Dokument.

In der EU stehen in den nächsten Monaten wichtige Entscheidungen über die Neubesetzung von Topposten wie Kommissionschef und Ratspräsident an, sowie die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen: das EU-Rahmenbudget für die Jahre 2021 bis 2027. Nicht wenige EU-Diplomaten fürchten, dass die Briten die Entscheidungen in der EU blockieren könnten, um sich im Brexit-Prozess Vorteile zu verschaffen.

Auf der anderen Seite, so heißt es in dem Papier, gebe es keine Regel, die verbietet, dass nach einer ersten Verlängerung noch eine zweite gewährt werden könnte. Zur Illustration beinhaltet das fünfseitige Papier einen Entwurf für eine entsprechende Entscheidung.

An der Teilnahme der Briten an den Europawahlen führt also kein Weg vorbei, wenn es zu einer Verlängerung über den 1. Juli hinaus kommt. Auch der in Brüssel bereits diskutierten Idee, den EU-Vertrag so zu ändern, dass die Briten als Ausstiegsland nicht mehr wählen müssen, erteilt das Generalsekretariat des Rates in dem Papier eine Absage. Eine Vertragsänderung würde mindestens zwei Jahre dauern, heißt es.

Und so lange wird der Abschied der Briten dann hoffentlich wohl doch nicht mehr dauern.

insgesamt 132 Beiträge
BruceWayne 18.03.2019
1. Finally...
Okay, we have an ultimate date... es ist dem britischen Volk nicht vermittelbar an der Europawahl teilzunehmen, und es wäre auch - nachdem der Brexit ja nur noch eine Frage der Zeit ist - völliger Quatsch. Und auch sehr teuer...
Okay, we have an ultimate date... es ist dem britischen Volk nicht vermittelbar an der Europawahl teilzunehmen, und es wäre auch - nachdem der Brexit ja nur noch eine Frage der Zeit ist - völliger Quatsch. Und auch sehr teuer...
claude 18.03.2019
2. Plan B für die Remainer
Kleiner Tipp an die Remainer: 1) Schnellstens eine neue Partei/Bewegung aufstellen, welche den Exit vom Brexit als Ziel hat 2) Mit dieser Partei an den Europawahlen teilnehmen 3) Alle Kräfte der Remainer auf dieses Ziel [...]
Kleiner Tipp an die Remainer: 1) Schnellstens eine neue Partei/Bewegung aufstellen, welche den Exit vom Brexit als Ziel hat 2) Mit dieser Partei an den Europawahlen teilnehmen 3) Alle Kräfte der Remainer auf dieses Ziel fokussieren, die Wähler mobilisieren, welche beim 1ten Referendum den Ar%#! nicht hochbekommen haben. 4) Klarmachen dass keiner am Ergebnis der Wahl vorbeikommt und dass die Wahl quasi als 2tes Referendum gewertet werden muss, welches das aktuelle Stimmungsbild der GB-Bevölkerung wiedergibt. Wer muss nun das Szenario einer Europawahl der Briten fürchten ? Die EU, oder doch eher die Brexiteers ?
khfpl 18.03.2019
3. Wieso an der Wahl teilnehmen?
Eine technische funktionierende EU könnte/müsste doch lediglich entscheiden, dass Staaten die den Artikel 50 "ziehen" automatisch von allen Entscheidungen die die EU als Gesamtheit (in der Zukunft) betreffen [...]
Eine technische funktionierende EU könnte/müsste doch lediglich entscheiden, dass Staaten die den Artikel 50 "ziehen" automatisch von allen Entscheidungen die die EU als Gesamtheit (in der Zukunft) betreffen ausgeschlossen wird. Mindestens aber sollte es möglich sein, solche Staaten von EU-Wahlen auszuschließen. Selbst das UK müsste einer solchen Regelung leicht zustimmen können (vermutlich wird ja auch hier wieder Einstimmigkeit gebraucht), denn sie wollen ja raus. Müsste als hoch-dringliche und obviously nötige Regelung innerhalb von Tagen umsetzbar sein. Würde auch zeigen, dass man als EU wirklich handungsfähig und natürlich auch -willig ist!
Malshandir 18.03.2019
4. Frage
Was passiert, wenn man keine Einigung findet und am 1.7.2019 daher das Vereinigte Königreich den Austritt einseitig zurücknimmt? Muss dann das Parlament nachgewählt werden? Was passiert bis dann Uk seine MEP gewählt hat? [...]
Was passiert, wenn man keine Einigung findet und am 1.7.2019 daher das Vereinigte Königreich den Austritt einseitig zurücknimmt? Muss dann das Parlament nachgewählt werden? Was passiert bis dann Uk seine MEP gewählt hat? (also bis Ende August?) Vermutlich wäre dieses der beste Weg, dann kann man sich innerhalb des Vereinigten Königreiches Gedanken machen, wie es zukünftig weitergehen soll und in 3 Jahren erneut entscheiden.
ClausB 18.03.2019
5. Eine
Verschiebung des Austrittstermines um sechs Wochen oder so würde mir ja noch einleuchten ; vielleicht gelingt es beiden Seiten ja doch noch in dieser Frist zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. - was ich nicht glaube. [...]
Verschiebung des Austrittstermines um sechs Wochen oder so würde mir ja noch einleuchten ; vielleicht gelingt es beiden Seiten ja doch noch in dieser Frist zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. - was ich nicht glaube. Dass die Briten eventuell noch an den Europawahlen teilnehmen sollen ( und ihre Vertreter dann noch stimmberechtigt sein sollen im Parlament ) ist in meinen Augen absurd. Nach dieser kurze Verlängerung muss der Austritt unverzüglich erfolgen, selbst wenn er hart sein sollte mit den entsprechenden Konsequenzen für GB und die EU.

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