Politik

Streit über No-Deal-Brexit

Britischer Justizminister kündigt Rücktritt an - aus Protest gegen Johnson

Nicht einen Tag lang Minister unter Boris Johnson: Sollte der Brexit-Hardliner Premier werden, will Justizminister David Gauke sofort zurücktreten. Er fürchtet unter Johnson eine "Demütigung" für sein Land.

REUTERS

Britischer Justizminister David Gauke: No-Deal-Brexit als "Demütigung für das Land"

Sonntag, 21.07.2019   07:09 Uhr

Der britische Justizminister David Gauke hat seinen Rücktritt angekündigt für den Fall, dass der frühere AußenministerBoris Johnson das Amt des Premierministers übernimmt. Sollte Johnson wie erwartet das parteiinterne Duell gegen den amtierenden Außenminister Jeremy Hunt um die Nachfolge der scheidenden Regierungschefin Theresa May gewinnen, werde er sein Amt niederlegen, sagte Gauke der "Sunday Times". Der von Johnson in Erwägung gezogene harte Brexit würde aus seiner Sicht eine "Demütigung" für sein Land bedeuten.

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Heft 30/2019
MAD in England
Wie Boris Johnson seine Landsleute gegen Europa aufstachelt

Der Brexit-Hardliner Johnson ist nach eigenem Bekunden bereit, das Vereinigte Königreich auch ohne Austrittsvertrag aus der EU zu führen: Großbritannien werde am 31. Oktober den Brexit vollziehen, hat er in den vergangenen Wochen immer wieder betont: "Komme, was wolle." Er gilt als Favorit in der Urabstimmung unter den Mitgliedern der britischen Konservativen, deren Ergebnis am Dienstag erwartet wird. Gegenkandidat ist der jetzige Außenminister Jeremy Hunt. Der Sieger der Wahl wird dann automatisch auch neuer britischer Regierungschef.

Zuletzt hat Johnson seine Rhetorik gegenüber der EU nochmals verschärft. Den Backstop - die im Austrittsabkommen enthaltene Notfalllösung zur Vermeidung einer neuen harten Grenze zwischen Irland und Nordirland - will er inzwischen nicht einmal mehr abschwächen. Er hat ihn für tot erklärt. Allein das würde eine Einigung mit der EU auf ein Brexit-Abkommen ausschließen, sollte Johnson es ernst meinen.

Bei der EU-Kommission zeigt man sich von Johnsons Ankündigungen und Drohungen bislang unbeeindruckt. Scheide Großbritannien Ende Oktober ohne Vereinbarung aus der Europäischen Union aus, werde das vor allem für die Briten unbequem, glaubt EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier. In einem BBC-Interview sagte er: "Großbritannien wird die Konsequenzen tragen müssen." Er sei sich sicher, dass "die britische Seite, die gut informiert und kompetent ist und weiß, wie wir in der EU arbeiten, seit Anbeginn der Gespräche weiß, dass uns eine solche Drohung nie beeindruckt hat", sagte Barnier weiter. (Mehr über die Einschätzungen der EU-Kommission zu einem möglichen Premier Johnson lesen Sie hier.)

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In Großbritannien wächst unterdessen die Sorge, Johnson könnte versuchen, am Parlament vorbei einen No-Deal-Brexit durchzuziehen. Laut einem Bericht des Senders Sky News soll Johnson planen, Königin Elizabeth II. seine Regierungspläne im November vorzustellen.

Das würde eine Suspendierung des Parlaments noch im Oktober bedeuten, und damit könnten die Abgeordneten einen No-Deal-Brexit nicht verhindern. Bislang hatte das Unterhaus jede Brexit-Option - Mays Deal und No-Deal - abgelehnt.

"Die Idee, das Parlament im Oktober zu suspendieren, das dann an einem entscheidenden Punkt in der Geschichte des Landes nicht zusammenkommen kann, wäre unerhört", hatte das Justizminister David Gauke auf BBC kommentiert.

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Proteste gegen Boris Johnson: "Baby Blimp"

Mit einer riesigen Boris-Johnson-Puppe protestierten Demonstranten am Samstag gegen den voraussichtlich neuen britischen Premierminister. Unter dem Motto "Nein zu Boris, Ja zu Europa" zogen Menschen mitten durch London.

Die Johnson-Puppe trägt ein T-Shirt mit einem roten Doppeldeckerbus und dem Schriftzug "350 Millionen Pfund" darauf. Dies ist eine Anspielung auf eine Kampagne, mit der Johnson Wähler beim Brexit-Referendum in die Irre führen wollte.

oka/AFP/Reuters

insgesamt 22 Beiträge
123rumpel123 21.07.2019
1. bisschen spät
Was mit BoJo kommt , war schon vor Wochen bekannt. Ich halte es für wahrscheinlicher, dass ihm wie dem Schatzkanzler klar ist, dass er im zukünftigen Kabinett nicht gebraucht wird.
Was mit BoJo kommt , war schon vor Wochen bekannt. Ich halte es für wahrscheinlicher, dass ihm wie dem Schatzkanzler klar ist, dass er im zukünftigen Kabinett nicht gebraucht wird.
claus7447 21.07.2019
2. Welcher Mensch, mit intakten...
... Hirn ist bereit einem Johnson wie Trump zu dienen. Da muss man die Schmerzgrenze extrem niedrig ziehen und dem Ego den Vorzug geben.
... Hirn ist bereit einem Johnson wie Trump zu dienen. Da muss man die Schmerzgrenze extrem niedrig ziehen und dem Ego den Vorzug geben.
hans-hermann_lensing 21.07.2019
3. Nun geht doch bitte!
Ich kann es echt nicht mehr ertragen. Dann wird Herr Johnson halt Premier. Dann gibt es halt einen No-Deal-Brexit. Mit den x-Millionen die durch den Austritt angeblich gespart werden bekommt GB das bestimmt hin. Geht mit Gott, [...]
Ich kann es echt nicht mehr ertragen. Dann wird Herr Johnson halt Premier. Dann gibt es halt einen No-Deal-Brexit. Mit den x-Millionen die durch den Austritt angeblich gespart werden bekommt GB das bestimmt hin. Geht mit Gott, aber geht endlich!
kuac 21.07.2019
4.
Bravo. Es gibt noch anständige Politiker*innen. Alle vereint gegen den Lügner BoJo.
Bravo. Es gibt noch anständige Politiker*innen. Alle vereint gegen den Lügner BoJo.
r.macho 21.07.2019
5. Rechtspopulisten und der Brexit
Diese Woche wurde im Rahmen einer TV-Dokumentation über den Rechtsruck in den europäischen Ländern auch der Brexit in GB beleuchtet. Es gibt Hinweise, dass Nigel Farrage Verbindungen zu Russland hat und von dort finanziell [...]
Diese Woche wurde im Rahmen einer TV-Dokumentation über den Rechtsruck in den europäischen Ländern auch der Brexit in GB beleuchtet. Es gibt Hinweise, dass Nigel Farrage Verbindungen zu Russland hat und von dort finanziell unterstützt wird. Weiterhin gibt es enge Verbindungen zu Steve Bannon und Donald Trump, deren Verhältnis zur Wahrheit ja auch hier bekannt ist. Dass Boris Johnson durch haarsträubende Lügen seine Landsleute hinters Licht geführt hat entschied das knappe Brexitreferendum. Angesichts dieser Umstände muss das Referendum mit vorheriger wahrheitsgemäßer Aufklärung über die Konsequenzen wiederholt werden.

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