Politik

Brexit-Chronologie

Scheidung mit Hindernissen

Mehr als drei Jahre liegt das britische Referendum zum EU-Austritt zurück. Doch noch immer ist nicht klar, wie das Brexit-Drama enden wird. Eine Chronologie.

ANDY RAIN/EPA-EFE/REX

Von und
Dienstag, 17.09.2019   16:56 Uhr

23. Juni 2016: Die Briten stimmen in einem Referendum mit knapper Mehrheit von 51,9 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union. Die Wahlbeteiligung liegt bei 72 Prozent. Schottland und Nordirland sprechen sich mehrheitlich dagegen aus, Wales und England dafür. Premierminister David Cameron tritt zurück. Er hatte zwar nach jahrelangem Druck der EU-Gegner in der eigenen Partei das Referendum anberaumt, aber für den Verbleib in der EU geworben. Seine Nachfolgerin wird Theresa May.

17. Januar 2017: Premierministerin May kündigt in London einen "harten Brexit" an. Großbritannien werde den europäischen Binnenmarkt verlassen. Auch eine volle Mitgliedschaft in der Zollunion solle es nicht mehr geben.

29. März: Offiziell teilt das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat die Absicht auszutreten mit und löst Artikel 50 des EU-Vertrags aus. Angepeilter Austrittstermin ist damit der 29. März 2019.

19. Juni: Knapp zwei Wochen nach vorgezogenen Neuwahlen, bei denen Theresa Mays Konservative überraschend ihre Mehrheit verlieren, starten in Brüssel die Verhandlungen. Mays künftige Minderheitsregierung muss sich von der nordirischen Democratic Unionist Party unterstützen lassen.

8. Dezember: Brüssel und London melden einen ersten Durchbruch: Wichtige Trennungsfragen sind geklärt, London sagt Brüssel weitere Zahlungen in Milliardenhöhe für gemeinsame Verpflichtungen zu. Die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und von Briten in der EU sollen weiterhin erhalten werden. Eine Woche später geben die EU-Staats- und Regierungschefs grünes Licht für weitere Verhandlungen. Bis Herbst 2018 sollen der Austritt und Eckpunkte für künftige Beziehungen vertraglich geregelt werden.

13. Dezember: Das britische Parlament sichert sich das Recht, über das Brexit-Abkommen abzustimmen.

2. März 2018: May fordert ein für die Briten maßgeschneidertes Abkommen mit privilegiertem Zugang zum EU-Binnenmarkt für einzelne Branchen. Für Brüssel ist nur ein herkömmliches Freihandelsabkommen denkbar.

19. März: Beide Seiten einigen sich auf eine Übergangsfrist von 21 Monaten nach dem britischen EU-Austritt 2019.

6. Juli: May schwört ihr Kabinett auf eine neue Verhandlungsstrategie in den Brexit-Gesprächen ein. Für Waren soll es eine gemeinsame Freihandelszone geben, nicht aber für Dienstleistungen. Großbritannien bietet an, in einem eigenen Zollregime Zölle für die EU mit einzuziehen. Wenige Tage später treten ihr Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson zurück. Den Leave-Verfechtern ist der sogenannte Chequers-Plan zu weich.

18. September: Bei einem Treffen in Salzburg lehnen die EU-Staats- und Regierungschefs den Chequers-Plan weitgehend ab. Der Binnenmarkt sei unteilbar. Auch die innerirische Grenze ist nach wie vor ein großes Streitthema. Die Zurückweisung wird in britischen Medien als "Erniedrigung" für die Premierministerin gewertet.

25. November: Die britische Regierung und die EU einigen sich auf eine Austrittsvereinbarung und eine Willenserklärung über die künftigen Beziehungen. Gleich anschließend erklärt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dass der Vertrag nicht mehr verhandelbar sei. Streit entzündet sich besonders an dem darin definierten "Backstop": Er sieht vor, dass Großbritannien nach Ende einer Übergangsphase so lange in der Zollunion mit der EU bleibt, bis ein Abkommen über die künftigen Beziehungen gefunden ist, außerdem sollen in Nordirland weiter einige Binnenmarktregeln gelten. So soll eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert werden. Brexit-Hardliner sehen darin einen Knebelvertrag.

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12. Dezember: May übersteht eine Misstrauensabstimmung ihrer konservativen Unterhaus-Fraktion. Sie bleibt Partei- und Regierungschefin. Vier Wochen später scheitert auch ein Misstrauensvotum durch Labour im Unterhaus.

15. Januar 2019: Mit überwältigender Mehrheit lehnt das britische Unterhaus Mays Brexit-Deal zum ersten Mal ab und fordert Nachverhandlungen. Zwei Monate später unterliegt die Regierung zum zweiten Mal.

29. Januar: Das Parlament erteilt May das Mandat, mit Brüssel erneut über die Nordirland-Frage zu verhandeln. Aus Brüssel wird Ablehnung signalisiert.

29. März: Zum dritten Mal verliert Theresa May im Unterhaus die Abstimmung über ihren Brexit-Deal. EU-Ratspräsident Donald Tusk beruft einen Sondergipfel für den 10. April ein.

1.April: Das Unterhaus sucht mit eigenen Initiativen nach Alternativen zum Brexit-Deal. Alle vier Vorschläge, von der Absage des Brexits bis zur Zollunion, finden keine Mehrheit. In der Woche zuvor waren bereits acht verschiedene Varianten zum Brexit durchgefallen.

10. April: EU und Großbritannien einigen sich, den Brexit-Termin auf den 31. Oktober 2019 zu verschieben, um einen ungeordneten Austritt zu verhindern. Großbritannien nimmt damit auch noch einmal an den Europawahlen am 23. Mai teil.

24. Mai: May kündigt ihren Rücktritt zum 7. Juni an. "Mich wird immer das tiefe Bedauern begleiten, dass ich den Brexit nicht verwirklichen konnte", sagt sie.

23. Juli: Der frühere Außenminister und Brexiteer Boris Johnson wird in einem Mitgliederentscheid zum neuen Parteivorsitzenden der Torys gewählt. Das Amt als neuer Premierminister tritt er einen Tag später an. Er macht erneut klar: Großbritannien wird die EU am 31. Oktober verlassen - mit oder ohne Deal.

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28. August: Johnson kündigt an, das Unterhaus in eine Zwangspause zu schicken. Sein Ziel: im Zweifel auch einen ungeordneten Brexit gegen den Willen der meisten Abgeordneten durchzudrücken. Dazu lässt er die laufende Sitzungsperiode in der zweiten Septemberwoche beenden, um dann mit der sogenannten Queen's Speech erst am 14. Oktober eine neue einzuleiten. Der Vorgang nennt sich Prorogation.

4. September: Das Unterhaus stimmt für ein Gesetz, das einen "No-Deal-Brexit" zum 31. Oktober unmöglich machen soll. Zugleich scheitert Johnson mit einem Antrag auf Neuwahlen. Seine Regierung hatte durch zahlreiche Abweichler in der eigenen Fraktion keine eigene Mehrheit. Johnson lässt die Rebellen aus der Partei werfen.

9. September: Nach der Unterschrift der Queen tritt das No-No-Deal-Gesetz in Kraft. Johnson muss einen Aufschub des Austrittstermins in Brüssel beantragen, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Der Premier spricht von einem "Kapitulationsgesetz". Einen Tag später beginnt die Zwangspause des Parlaments.

24. September: Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens erklärt diese Zwangspause für rechtswidrig. Unterhaussprecher John Bercow lässt das Parlament einen Tag später wieder zusammenkommen.

2. Oktober: Johnson legt Brüssel seinen Brexit-Plan vor. Demnach soll Nordirland in einer Zollunion mit Großbritannien verbleiben, die nötigen Zollkontrollen sollen aber nicht direkt an der Grenze zwischen Irland und Nordirland stattfinden, um "sicherzustellen, dass die Grenze offen bleibt". Die EU-Kommission fordert Nachbesserungen.

17. Oktober: Nach tagelangen zähen Verhandlungen einigen sich Unterhändler von EU und Großbritannien kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel auf ein neues Austrittsabkommen. Der Backstop ist darin nicht mehr vorgesehen, dennoch soll Nordirland vorerst eine Sonderrolle erhalten, damit eine harte irische Grenze vermieden wird. Noch am gleichen Tag billigen die übrigen EU-Staaten auf dem Gipfel den neuen Deal.

19. Oktober: Das britische Unterhaus votiert dafür, die Abstimmung über Johnsons neuen Brexit-Deal zu verschieben. So wollen die Abgeordneten ausschließen, dass es doch noch zu einem ungeregelten Brexit kommt, falls es bis zum 31. Oktober nicht gelänge, den neuen Deal in britisches Recht zu überführen. Damit es für das Abkommen keine rechtlichen Hürden mehr gibt, soll das Ratifizierungsgesetz zuerst verabschiedet werden. Johnson ist damit gezwungen, die EU um eine Verlängerung der Austrittsfrist zu bitten. Dieser Verpflichtung kommt Johnson zwar nach, ohne jedoch seine Unterschrift unter das offizielle Schreiben zu setzen.

21. Oktober: Nachdem Unterhaussprecher Bercow Premier Johnson eine erneute Abstimmung über seinen Deal im Parlament noch verwehrt hat, billigt das Unterhaus immerhin den rechtlichen Rahmen für den Brexit. Die Abgeordneten stimmen jedoch gegen Johnsons Zeitplan, den Deal innerhalb von drei Tagen durch das Unterhaus zu bringen. Damit ist der 31. Oktober als Austrittsdatum wohl nicht mehr zu halten. Johnson legt vorerst den weiteren Brexit-Gesetzgebungsprozess auf Eis und spricht sich für Neuwahlen am 12. Dezember aus.

Die dramatischen Ereignisse in der Videozusammenfassung

Foto: AP / HOUSE OF COMMONS
insgesamt 1 Beitrag
poitierstours 17.09.2019
1. Prorogation - Ist auch ein EU-Gericht zuständig?
Der Supreme Court verhandelt die Prorogation. Für den Fall, dass er sich mit dem Argument, es handele sich um eine rein politische Angelegenheit, für nicht zuständig sieht, gäbe es dann ein EU- Gericht, dass über die Rechte [...]
Der Supreme Court verhandelt die Prorogation. Für den Fall, dass er sich mit dem Argument, es handele sich um eine rein politische Angelegenheit, für nicht zuständig sieht, gäbe es dann ein EU- Gericht, dass über die Rechte der Parlamentarier als zuständig befinden könnte? Noch ist GB Mitglied der EU.

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