Politik

Britischer Außenminister Raab

"Es scheint so, als ob wir genügend Stimmen im Unterhaus haben"

Trotz der verschobenen Abstimmung über den Brexit-Deal glaubt der britische Außenminister Raab weiterhin an einen fristgerechten Brexit. Doch dafür müsste erst einmal abgestimmt werden - und das entscheiden andere.

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Glaubt an einen fristgerechten Brexit: Großbritanniens Außenminister Dominic Raab

Sonntag, 20.10.2019   17:56 Uhr

Der Optimismus bei den britischen Konservativen ist offenbar ungebrochen: Außenminister Dominic Raab erklärte nun gegenüber dem Sender BBC, er sei zuversichtlich, dass man das Austrittsdatum am 31. Oktober einhalten werde. "Es scheint so, als ob wir genügend Stimmen im Unterhaus haben", sagte er weiter. Man wolle das Abkommen kommende Woche durch das Parlament bringen.

Womöglich stimmen die Abgeordneten wirklich schon an diesem Montag im Unterhaus über den zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelten Deal ab - fest steht das aber noch nicht.

Parlamentspräsident John Bercow will seine Entscheidung dazu am Montagnachmittag (gegen 16.30 Uhr MESZ) bekanntgeben, wie eine Sprecherin des Unterhauses sagte. Gibt er grünes Licht, könnten die Abgeordneten bereits am selben Tag am späten Nachmittag oder abends über den Deal abstimmen.

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Foto: AP

Das Parlament hatte am Samstag eine Entscheidung über das Abkommen verschoben und Johnson damit eine Niederlage zugefügt. Die Abgeordneten stimmten mit 322 zu 306 für einen Antrag, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist. Johnson war damit per Gesetz verpflichtet, bei der Europäischen Union eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu beantragen.

Hinter dem Vorstoß zur Vertagung stand die Sorge, das Brexit-Abkommen könnte nicht mehr rechtzeitig vor dem Austritt ratifiziert werden. Die Folge wäre ein ungeregeltes Ausscheiden aus der Europäischen Union. Um einen No-Deal-Brexit zu verhindern, müssten die Abgeordneten alles durchwinken, was ihnen die Regierung im Ratifizierungsgesetz vorsetzt.

Johnson beugte sich dem britischen Parlament und beantragte bei der EU eine Fristverlängerung bis Ende Januar. Doch verband Johnson dies am Wochenende mit der Ansage, den EU-Austritt trotzdem am 31. Oktober durchzuziehen. Schon am Montag könnte er den Brexit-Vertrag erneut dem Unterhaus vorlegen. Die EU wartet gespannt. Solange sondiert Ratschef Donald Tusk, ob die EU-Staaten noch einmal Aufschub gewähren. Die Chancen stehen gut, wenn es nötig wird.

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Boris Johnson

Johnson hat im Parlament keine eigene Mehrheit und ist für die Ratifizierung des Brexit-Deals auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die Spitze der Labour-Partei ist jedoch offiziell gegen den Deal. Und mehrere Oppositionspolitiker kritisierten Johnsons Verhalten scharf. "Er benimmt sich ein bisschen wie ein verzogener Rotzbengel", sagte Schattenkanzler John McDonnell von der Labour-Partei am Sonntag auf Sky News. Die frühere Tory-Abgeordnete Anna Soubry, die eine Gruppe proeuropäischer ehemaliger Tory- und Labourabgeordneter anführt, verglich den Premier mit einem "aufsässigen Kind".

In Brüssel zeigten sich Diplomaten perplex über die verworrene Lage in London. Dennoch kamen am Sonntagvormittag wie geplant die EU-Botschafter mit Unterhändler Michel Barnier zusammen und stießen formal das Ratifizierungsverfahren auf EU-Seite an. Denn nicht nur das britische Parlament muss den Vertrag annehmen, sondern auch das EU-Parlament. Theoretisch könnte dies am Donnerstag in Straßburg geschehen. Die Spitzen des EU-Parlaments befassen sich am Montag mit dem Fahrplan.

mho/Reuters/dpa

insgesamt 36 Beiträge
Wmeinberg 20.10.2019
1. Det Brexit hat sich doch eigentlich im Sande verlaufen.
Es ist eine Qual, die niemals enden wird. Mit oder ohne Austritt aus der EU. Millionen Briten wollen in der EU bleiben. Zählen die nicht? Millionen haben für den Austritt gestimmt, ohne damals zu wissen, was das bedeutet. Und [...]
Es ist eine Qual, die niemals enden wird. Mit oder ohne Austritt aus der EU. Millionen Briten wollen in der EU bleiben. Zählen die nicht? Millionen haben für den Austritt gestimmt, ohne damals zu wissen, was das bedeutet. Und jetzt? Ein machtbesessener, dickköpfiger PM versucht, Abenteurer zu spielen. Eine Expedition in die Ungewissheit. Die Scherpas, das Volk, müssen es bürden. Hinterlassen wird ein Land in Aufruhr. Ohne Sinn und Verstand das Ganze...
Murmeltier 20.10.2019
2. Seltsam ...
... dass die Gegener eines zweiten Referendums immer das Argument anführen, man könne doch nicht so lange abstimmen, bis einem das Ergebnis passt. Aber wie oft ist denn jetzt schon im Parlament über ein Brexit-Abkommen [...]
... dass die Gegener eines zweiten Referendums immer das Argument anführen, man könne doch nicht so lange abstimmen, bis einem das Ergebnis passt. Aber wie oft ist denn jetzt schon im Parlament über ein Brexit-Abkommen abgestimmt worden? Gilt nicht außerdem die Regel, dass man nicht ständig denselben Text vorgelegt bekommen darf? Genau das würde ja aber am Montag passieren (?)
bigroyaleddi 20.10.2019
3. Lassen wir uns überraschen
oder auch nicht? Wenn sie im Unterhaus wieder meistbietend dagegen sind? Ich für meinen Teil kann es auch nicht mehr sehen und hören. Ich bleibe auch bei der Meinung, das GB austritt, damit diese Briten mal wieder zu Besinnung [...]
oder auch nicht? Wenn sie im Unterhaus wieder meistbietend dagegen sind? Ich für meinen Teil kann es auch nicht mehr sehen und hören. Ich bleibe auch bei der Meinung, das GB austritt, damit diese Briten mal wieder zu Besinnung kommen. Erst durch learning bei do it werden sie dann sehen, was der Brexit für sie heißt. Alles andere wird nicht funktionieren. Und jetzt noch ein eventuelles Verbleiben in der EU, da würden die Rees-Moggs samt Anhänger doch nur Panik schieben und das ganze noch vereinigte Königreich in einen bürgerkriegsähnlichen Abgrund stürzen.
pepe-b 20.10.2019
4. @Murmeltier
Ist das so? Haben Sie etwas von einer Abstimmung über das neue Abkommen mitbekommen? Ich nicht.
Ist das so? Haben Sie etwas von einer Abstimmung über das neue Abkommen mitbekommen? Ich nicht.
chickenrun1 20.10.2019
5. Chapeau Boris
Ich habe den Super Samstag im Live Stream verfolgt. Boris Johnson machte hier nicht nur einen leidenschaftlichen Eindruck für die Sache, er war dabei jedem oppositionellen Redebeitrag gegenüber aufgeschlossen und verstand es [...]
Ich habe den Super Samstag im Live Stream verfolgt. Boris Johnson machte hier nicht nur einen leidenschaftlichen Eindruck für die Sache, er war dabei jedem oppositionellen Redebeitrag gegenüber aufgeschlossen und verstand es sachlich zu antworten. Das Parlament ist nicht mehr ernst zu nehmen weil es einzig parteipolitisch agiert, was in der jetzigen Situation einfach nicht mehr angezeigt ist.

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