Politik

Nach Brexit-Einigung

Nordirische DUP kündigt Widerstand gegen Abkommen an

Die nordirische DUP will das neue Brexit-Abkommen im britischen Parlament nicht unterstützen. Damit droht der frisch ausgehandelte Deal zu scheitern.

Kirsty Wigglesworth/ AP

Auch der neue Deal könnte scheitern: die nordirische DUP hat Proteste angekündigt

Donnerstag, 17.10.2019   17:28 Uhr

Die nordirisch-protestantische DUP hat es nun noch einmal offiziell bestätigt: Sie will das neue Brexit-Abkommen bei einer Abstimmung im britischen Parlament nicht unterstützen.

Damit steht der gerade erst zwischen Brüssel und London ausgehandelte Deal vor einem Scheitern, weil der britische Premierminister Boris Johnson voraussichtlich auf die Zustimmung der DUP im Unterhaus angewiesen ist.

Zuvor hatten die Unterhändler der EU und Großbritanniens die Einigung auf einen Brexit-Vertrag verkündet. Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärten dies beinahe zeitgleich auf Twitter.

Die Einigung erfolgte unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Als einen Knackpunkt in den Verhandlungen bezeichneten EU-Diplomaten die künftige Mehrwertsteuerregelung für die britische Provinz Nordirland. Sie hatte die Ergebnisse vom Mittwochabend abgelehnt - das haben sie nun noch einmal bestätigt.

Johnson hat damit ein Problem: Er braucht die Stimmen der DUP im Unterhaus, um den Deal durchzubringen.

mho/dpa

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