Politik

Botschaftertreffen in Brüssel

EU lässt sich bei Brexit-Verschiebung Zeit

Nach dem britischen Antrag auf Verschiebung des Brexits sind die EU- Botschafter in Brüssel zusammengekommen. Um eine Genehmigung des Aufschubs ging es bei den Beratungen aber noch nicht.

AP

EU-Chefunterhändler Michel Barnier: "in den nächsten Tagen" konsultieren

Sonntag, 20.10.2019   12:06 Uhr

Die EU-Mitgliedstaaten werden nicht sofort über den britischen Antrag zur Verschiebung des Brexit entscheiden. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde die Mitgliedstaaten "in den nächsten Tagen" konsultieren, sagte der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier nach einem Treffen mit den EU-Botschaftern in Brüssel vor Journalisten.

Die Botschafter hätten den Verlängerungsantrag nach Angaben eines EU-Diplomaten "zur Kenntnis" genommen. Bei der Entscheidung darüber würden "weitere Entwicklungen auf der britischen Seite" einbezogen. Das kurze Treffen sei "geschäftsmäßig" verlaufen, die Atmosphäre sei "unaufgeregt" gewesen.

Tusk bekam drei Briefe

Der britische Premierminister Boris Johnson war am Samstag vom Londoner Unterhaus gezwungen worden, eine Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten Brexit zu beantragen. Am Abend schickte er ein entsprechendes Schreiben an Tusk. Diesen Antrag unterzeichnete Johnson nicht, wie britische Medien berichteten.

Kurz darauf folgte ein klärendes Schreiben des britischen EU-Botschafters Tim Barrow, der darauf hinwies, dass der Antrag auf Verschiebung von Johnson bewusst nicht unterzeichnet worden war, da die britische Regierung "vom Gesetz her" zu dem Antrag verpflichtet war. Und zuletzt erhielt Tusk ein von Johnson unterzeichnetes Schreiben, in dem sich dieser persönlich gegen die Verschiebung des Brexit-Termins aussprach.

Im Video: Anti-Brexit-Demo - "Ich mache das für meine Kinder"

Foto: SPIEGEL ONLINE

Altmaier hält Verlängerung der Brexit-Frist für unproblematisch

Die EU-Staaten setzen offenbar ihrerseits zunächst darauf, dass dies noch eine Option ist. Sie hätten "den Ratifizierungsprozess für das Austrittsabkommen auf EU-Seite formal angestoßen", sagte der EU-Diplomat der AFP. Dem Abkommen muss auch das Europaparlament noch zustimmen. Am Donnerstag hatten es bereits die EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht das Vertagen der Entscheidung über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus gelassen. "Eine gute und geordnete Lösung ist immer noch möglich, wenn Boris Johnson nun auf das Parlament zugeht und eine überparteiliche Lösung sucht", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

"Wenn eine Verlängerung um ein paar Wochen nötig ist, hätte ich damit kein Problem." Altmaier warnte zugleich davor, dass ein weiterer Machtpoker in Großbritannien Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden würde.

Im Video: Brexit-Abstimmung erneut vertagt

Foto: DPA

asa/AFP/dpa

insgesamt 188 Beiträge
spon_5112961 20.10.2019
1. Wie lange noch
Sollen wir warten. GB will offensichtlich die Bedingungen für den Brexit dahingehend duktueren: wir behalten die Vorteile, aber Regeln und Solidarität gelten für uns nicht. Zahlen wollen wir auch nicht. Sonst stimmt das [...]
Sollen wir warten. GB will offensichtlich die Bedingungen für den Brexit dahingehend duktueren: wir behalten die Vorteile, aber Regeln und Solidarität gelten für uns nicht. Zahlen wollen wir auch nicht. Sonst stimmt das Parlament nicht zu. Da kann ich nur sagen, wenn die damit durchkimmen, Wil ich auch raus.
sponposter 20.10.2019
2. Unmöglich
Diese englische (rein englische, nicht schottische, nordirische oder walisische) Gebaren ist unmöglich: 27 andere Staaten müssen warten und harren, bis die Engländer ihnen die Gnade erweisen, zu einer Entscheidung zu gelangen. [...]
Diese englische (rein englische, nicht schottische, nordirische oder walisische) Gebaren ist unmöglich: 27 andere Staaten müssen warten und harren, bis die Engländer ihnen die Gnade erweisen, zu einer Entscheidung zu gelangen. Arrogant, egozentrisch, rücksichtslos. Wie ein Betrunkener, der nicht eingeladen auf eine Party torkelt und dort pöbelt und provoziert, bis er rausgeschmissen wird. Schon mal ein Wahnsinn, wie die EU und auch Deutschland in der Kampagne der englischen Boulevard-Zeitungen dargestellt wird. Ist das die sprichwörtliche englische Höflichkeit? Unglaublich, welch aufgeblähtes Selbstbewusstsein hinter diesem Gebaren steckt: Man ist ja (gefühlt) noch Weltmacht, und die Bauern da auf dem Kontinent sollen mal still sein, bis sie was von der Herrschaft hören.
ayee 20.10.2019
3. Findet sich nicht wenigstens ein Staat?
Findet sich nicht wenigstens ein Staat in der EU, der keine Lust mehr auf diesen Eiertanz hat und eine Verlängerung für komplette Zeit- und damit Ressourcenverschwendung hält? Wahrscheinlich nicht. Wenn man sich auf EU Ebene in [...]
Findet sich nicht wenigstens ein Staat in der EU, der keine Lust mehr auf diesen Eiertanz hat und eine Verlängerung für komplette Zeit- und damit Ressourcenverschwendung hält? Wahrscheinlich nicht. Wenn man sich auf EU Ebene in einem einig ist, dann darin, dass Prokrastination eine coole Sache ist.
hn-29223 20.10.2019
4. Zeitspiel
Das Zeitspiel der EU ("in den nächsten Tagen") ist ziemlich undemokratisch. Das britische Volk will den Austritt. Boris Johnson will ihn liefern. Und die EU bremst bis zum Abwinken, weil nicht sein kann was nicht sein [...]
Das Zeitspiel der EU ("in den nächsten Tagen") ist ziemlich undemokratisch. Das britische Volk will den Austritt. Boris Johnson will ihn liefern. Und die EU bremst bis zum Abwinken, weil nicht sein kann was nicht sein darf!
flytogether 20.10.2019
5. Glaubt irgendein Politiker in Brüssel
dass sich GB an die Bedingungen eines Vertrages hält? BJ hat bereits mehrmals gedroht dass er in der Vergangenheit vertraglich vereinbarten Zahlungen an Brüssel nicht nachkommen möchte. Ein Antrag auf Verlängerung ohne [...]
dass sich GB an die Bedingungen eines Vertrages hält? BJ hat bereits mehrmals gedroht dass er in der Vergangenheit vertraglich vereinbarten Zahlungen an Brüssel nicht nachkommen möchte. Ein Antrag auf Verlängerung ohne Unterschrift! Mit solch halbseidenen Typen möchte ich keine Verträge machen. Je eher GB die EU verlässt um so besser.

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