Politik

Brexit-Taktiererei

EU warnt May vor Rechtsbruch

Den Haag, Berlin und dann Brüssel - mit ihrer Europatour will Theresa May doch noch Änderungen am Brexit-Deal aushandeln. Doch die Geduld der EU ist am Ende.

AFP

Theresa May

Von , Brüssel
Dienstag, 11.12.2018   14:07 Uhr

Noch ist der Brexit-Austrittsvertrag längst nicht final, da wächst in der EU bereits die Sorge, dass sich die Briten am Ende gar nicht daran halten werden. Hintergrund für die Befürchtung sind Äußerungen von Theresa May am Montag im britischen Parlament.

Die Premierministerin hatte dort versucht, die Bedenken gegen ihren mit Brüssel ausgehandelten Vertrag zu zerstreuen, indem sie umfangreiche Änderungen beim sogenannten Backstop, der Notfalllösung für die nordirische Grenze, in Aussicht stellte.

Wörtlich sagte May: "Wir suchen nach neuen Wegen, um das House of Commons zu ermächtigen, dafür zu sorgen, dass der Backstop demokratisch legitimiert ist (...) und dass er nicht unbefristet angewandt werden kann."

Unter Brüsseler Diplomaten wird diese Passage extrem kritisch gesehen. Sie lesen darin Mays Ankündigung, die Notfalllösung für Nordirland einseitig zu befristen, ein Vorhaben, das klar gegen die Vereinbarung mit der EU verstoßen würde. Es sei die Ankündigung eines Rechtsbruchs, heißt es.

Mit dem sogenannten Backstop ist die Notfalllösung gemeint, die verhindern soll, dass zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit eine harte Grenze entsteht, die den Friedensprozess gefährden könnte. Sollten die Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nicht zu einer befriedigenden Lösung kommen, soll Nordirland im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben.

Geduld der EU am Ende

Geschäftsgrundlage dieser Versicherungslösung ist ausdrücklich, dass der Backstop im Notfall zeitlich unbefristet gilt und natürlich nicht einseitig von den Briten beendet werden kann. Sonst wäre er ja keine Versicherung.

In Großbritannien gilt die Regelung als große Hürde für die Zustimmung des Parlaments zu Mays Brexit-Abkommen. Viele Parlamentarier fürchten, dass die Einheit des Vereinigten Königreichs dadurch in Gefahr geraten könnte.

Der Ton in Brüssel verschärft sich. Bislang war man dort bereit gewesen, Mays Versuche mitzumachen, die unangenehme Wahrheit über die Notfalllösung hinter Diplomatensprech und sogar der Konstruktion einer Zollunion für das gesamte Vereinigte Königreich zu verschleiern. Doch nun regt sich erstmals Widerstand. Angesichts von Mays Einlassungen gebe es einen Punkt, an dem man sich überlegen müsse, ob die restlichen EU-Mitglieder das Austrittsabkommen noch guten Gewissens annehmen können, heißt es. Der Vorgang ist zumindest ungewöhnlich und zeigt, dass die Geduld der EU am Ende ist.

Eine rechtlich unverbindliche Erklärung ist denkbar

May wird am Abend nach Treffen mit dem niederländischen Premier Mark Rutte und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel erwartet. In Gesprächen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und später Kommissionschef Jean-Claude Juncker will sie Änderungen bei der umstrittenen Notfalllösung erreichen.

Im Video: "Selbst für britische Verhältnisse ungewöhnlich"

Foto: SPIEGEL ONLINE

Nach Informationen des SPIEGEL will May ihre Gesprächspartner davon überzeugen, einen rechtsverbindlichen Text abzuschließen, in dem die EU und die Briten übereinkommen, dass der Backstop, sollte er jemals angewandt werden, nur zeitlich befristet zur Geltung kommt. Dies entspricht in etwa ihren Ankündigungen vor dem britischen Parlament. Eine solche Übereinkunft könnte nach den Regeln der Wiener Vertragsrechtskonvention die entsprechenden Passagen des Austrittsvertrages ändern.

Dass die EU darauf eingeht, gilt jedoch als völlig ausgeschlossen.

Denkbar wäre dagegen eine rechtlich unverbindliche Erklärung, in der die EU und Großbritannien gemeinsam ihrem Willen Ausdruck verleihen, dass der Backstop möglichst nie zur Anwendung kommen soll.

Ob ein solches Wohlfühlpapier May bei der Abstimmung in London allerdings irgendwie helfen würde, ist völlig offen.

insgesamt 106 Beiträge
dirkcoe 11.12.2018
1. Frau May - treten Sie zurück
Es ist doch jedem klar, das May zu 100% gescheitert ist. Während der gesamten Verhandlungen unfähig die Realitât zu begreifen, vom eigenen Parlament verlacht und jetzt auf peinlicher Betteltour ohne jede Chance. Mehr am Ende [...]
Es ist doch jedem klar, das May zu 100% gescheitert ist. Während der gesamten Verhandlungen unfähig die Realitât zu begreifen, vom eigenen Parlament verlacht und jetzt auf peinlicher Betteltour ohne jede Chance. Mehr am Ende wie May kann in der Politik keiner sein. Sie ist eine Peinlichkeit - nicht nur für die Briten, sondern für die gesamte EU.
Marvin__ 11.12.2018
2. Welche Eskalationsmöglichkeiten sieht der Brexit-Vertrag vor ...
... für den Fall von Rechtsbrüchen? Und welche anderen Möglichkeiten hätte die EU, zu reagieren, falls etwa Großbritannien die verabredeten Kontrollen an den Fähren nach Nordirland nicht mit dem vereinbarten Enthusiasmus [...]
... für den Fall von Rechtsbrüchen? Und welche anderen Möglichkeiten hätte die EU, zu reagieren, falls etwa Großbritannien die verabredeten Kontrollen an den Fähren nach Nordirland nicht mit dem vereinbarten Enthusiasmus durchführt?
haarer.15 11.12.2018
3. Geduld am Ende
Wenn die neuerliche Änderung mit dem Backstop einem Rechtsbruch gleichkäme, so ist das natürlich für die EU absolut inakzeptabel. Tja ... diese Briten. Die kriegen aufgrund ihrer hausgemachten Konflikte noch nicht einmal einen [...]
Wenn die neuerliche Änderung mit dem Backstop einem Rechtsbruch gleichkäme, so ist das natürlich für die EU absolut inakzeptabel. Tja ... diese Briten. Die kriegen aufgrund ihrer hausgemachten Konflikte noch nicht einmal einen ordentlichen Brexit hin, der doch schon einvernehmlich ausgehandelt war. Jetzt kann man sie nur noch auflaufen lassen - gnadenlos.
haarer.15 11.12.2018
4.
Wenn sie sich jetzt nicht durchsetzen kann - danach sieht es leider aus - dann wird sie ihren Hut nehmen müssen. Weil auch ihre Glaubwürdigkeit völlig im Eimer ist. Soll sich die Dame denn weiter vorführen lassen von [...]
Zitat von dirkcoeEs ist doch jedem klar, das May zu 100% gescheitert ist. Während der gesamten Verhandlungen unfähig die Realitât zu begreifen, vom eigenen Parlament verlacht und jetzt auf peinlicher Betteltour ohne jede Chance. Mehr am Ende wie May kann in der Politik keiner sein. Sie ist eine Peinlichkeit - nicht nur für die Briten, sondern für die gesamte EU.
Wenn sie sich jetzt nicht durchsetzen kann - danach sieht es leider aus - dann wird sie ihren Hut nehmen müssen. Weil auch ihre Glaubwürdigkeit völlig im Eimer ist. Soll sich die Dame denn weiter vorführen lassen von ihren Parteifreunden und dem Unterhaus ?
Murmeltier 11.12.2018
5. Dann wäre alles vorbei
Soweit ich das verstehe, gibt es kein mehrstufiges Abkommen, sondern nur ein Gesamtpaket. Würde das VK gegen die Austrittsvereinbarung verstoßen, wäre alles null und nichtig, d.h. dann gäbe es den ungeordneten Brexit. Aber [...]
Zitat von Marvin__... für den Fall von Rechtsbrüchen? Und welche anderen Möglichkeiten hätte die EU, zu reagieren, falls etwa Großbritannien die verabredeten Kontrollen an den Fähren nach Nordirland nicht mit dem vereinbarten Enthusiasmus durchführt?
Soweit ich das verstehe, gibt es kein mehrstufiges Abkommen, sondern nur ein Gesamtpaket. Würde das VK gegen die Austrittsvereinbarung verstoßen, wäre alles null und nichtig, d.h. dann gäbe es den ungeordneten Brexit. Aber in der Tat interessant - ich traue den Briten selbstverständlich zu, sich nicht an Verträge zu halten. Spannend wäre dann, wie schnell das auffliegt und wie rasch die Reaktionen kommn. Trotzdem sollte man auch nicht vergessen, dass die Briten eine Art Abkommen mit der EU wollen (und brauchen). Das können die sich alles in den Stiefel stecken, wenn sie vertragsbrüchig werden.

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