Politik

Brexit-Dokumente

Der Papiertiger

Die britische Regierung hat schriftliche Vorschläge zur Irland-Frage eingereicht: Ein Versuch, die Brexit-Blockade zu durchbrechen? Der Supreme Court jedenfalls hat seine Entscheidung zur Parlaments-Zwangspause erst mal vertagt.

REUTERS

Boris Johnson: Welche Strategie verfolgt der britische Premier mit seiner Papier-Aktion?

Von und , Brüssel
Freitag, 20.09.2019   11:56 Uhr

Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens stecken seit Wochen fest, in Brüssel heißt es sogar, sie fänden überhaupt nicht statt. Denn die britische Regierung hat zwar immer wieder die Streichung des Irland-Backstops verlangt und nebulös über technische Lösungen geredet, die eine neue harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern sollen. Doch schriftliche Vorschläge, wie genau diese funktionieren sollen, blieb London bisher schuldig.

Jetzt hat die britische Regierung der EU-Kommission einige Dokumente zugestellt. Dabei handele es sich um "eine Reihe von vertraulichen technischen Papieren", erklärte ein britischer Regierungssprecher. "Sie geben die Ideen wieder, die Großbritannien zuletzt vorgebracht hat." Was genau darin zu lesen ist, verriet er nicht.

Nach allem, was in Brüssel zunächst zu hören war, enthielten die Papiere nicht viel Neues. Die Tatsache, dass die Briten sie jetzt schickten, sollte offenbar vor allem eines demonstrieren - Verhandlungsbereitschaft.

Will Johnson die Front der EU-27 aufbrechen?

Ohne Hintergedanken ist diese Strategie sicher nicht: Die Briten könnten auf diese Weise versuchen, in letzter Minute zu schaffen, was ihnen bisher misslungen ist: die 27 anderen EU-Länder zu spalten. Das zumindest wäre nicht ganz aussichtslos, sollten die Briten glaubhaft machen können, dass ein Austrittsabkommen am Ende nur wegen eines Teils des inneririschen Handels scheitern würde.

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte am Donnerstag den Eingang der Papiere und verriet, dass es darin um Zollfragen, Industriegüter und Regeln für den Handel mit Lebensmitteln und Tieren gehe. Die britische Regierung hatte zuletzt vorgeschlagen, den Backstop durch genau solche gemeinsamen Regeln zu ersetzen. Die EU-Kommission hielt dagegen, dass das nicht ausreiche, da dieser sogenannte SPS-Plan nur einen relativ geringen Teil des Handels zwischen Irland und Nordirland abdecke.

Die britische Papier-Aktion könnte auch innenpolitische Gründe haben. Klar ist, dass Premierminister Boris Johnson eine Gratwanderung vollführen muss. Einerseits muss er Verhandlungswillen demonstrieren, denn immerhin hat das Parlament einen No-Deal-Brexit mit Mehrheit ausgeschlossen. Andererseits darf er auch nicht als zu nachgiebig gegenüber der EU erscheinen.

"Das sind erst einmal nur Papiere"

Wohl nicht umsonst ließ Johnson durch einen Sprecher betonen, dass es sich bei den Dokumenten lediglich um sogenannte Non-Papers handele - informelle Arbeitsdokumente, die nicht rechtlich bindend sind. "Formelle schriftliche Lösungen" werde man erst dann vorlegen, wenn die EU klargemacht hat, dass sie "konstruktiv über diese Lösungen als Ersatz für den Backstop reden will", so der Sprecher.

Ohnehin rechnet in Brüssel kaum jemand damit, dass Johnson vor dem Parteitag seiner Tory-Partei (30. September bis 2. Oktober) belastbare Vorschläge einreicht. Zwar hatte der finnische Ministerpräsident Antti Rinne am Donnerstag von London verlangt, bis zum 30. September neue Vorschläge vorzulegen. Dem erteilte London aber nun eine Absage: Die offiziellen Vorschläge würden vorgelegt, "wenn wir bereit sind", betonte Johnsons Sprecher, "und nicht gemäß künstlicher Fristen".

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf die britische Initiative. "Das sind erst einmal nur Papiere", sagte eine Sprecherin. Man werde die Vorschläge nun prüfen und am Donnerstag und Freitag mit der britischen Regierung diskutieren. Am Freitag werde EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel den britischen Brexit-Minister Steven Barclay treffen.

Supeme Court vertagt sich

Der eröffnete inzwischen am Donnerstag eine weitere Runde im Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Großbritannien und der EU. "Beide Seiten müssen eine Lösung finden", sagte Barclay in Madrid. Mit anderen Worten: Sollte es zum No-Deal-Brexit kommen, wären auch beide Seiten für die Konsequenzen verantwortlich.

Unterdessen gab das oberste britische Gericht bekannt, dass es sich auf Anfang nächster Woche vertagen will, um eine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments zu treffen. Das kündigte die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale zum Abschluss der dreitägigen Anhörung am Donnerstag an. Als Kläger war unter anderen der ehemalige Premierminister John Major aufgetreten.

Die elf Richter des Supreme Courts müssen nun entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen wollen. Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Königin Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte.

insgesamt 79 Beiträge
Kontrastmittel 19.09.2019
1. Wunschdenken
Diese Wunschdenken erinnert mich an Trump, der NIE Präsident werden konnte und es seit über zwei Jahren ist. Die EU sollte sich überlegen, dass sie gar nicht so überlegen ist.
Diese Wunschdenken erinnert mich an Trump, der NIE Präsident werden konnte und es seit über zwei Jahren ist. Die EU sollte sich überlegen, dass sie gar nicht so überlegen ist.
karend 19.09.2019
2. .
Also sollte die EU dem neuerlichen Rosinenpicken zustimmen? Das halte ich für falsch. Abgesehen davon wollte der Club mögliche Austrittsnachahmer abschrecken. Daraus würde nichts werden, wenn die EU nun in den Verhandlungen [...]
Zitat von KontrastmittelDiese Wunschdenken erinnert mich an Trump, der NIE Präsident werden konnte und es seit über zwei Jahren ist. Die EU sollte sich überlegen, dass sie gar nicht so überlegen ist.
Also sollte die EU dem neuerlichen Rosinenpicken zustimmen? Das halte ich für falsch. Abgesehen davon wollte der Club mögliche Austrittsnachahmer abschrecken. Daraus würde nichts werden, wenn die EU nun in den Verhandlungen nachgibt.
sibbi78 19.09.2019
3. Haben die so überaus ehrenwerten Briten,
allen voran die Engländer, jemals mit offenen Karten gespielt? Man errichtet kein Imperium mit Waldorf-Methoden. Die Briten werden einen Weg finden, der ihrem Ansinnen entspricht: Möglichst nichts zahlen, soviel wie möglich [...]
allen voran die Engländer, jemals mit offenen Karten gespielt? Man errichtet kein Imperium mit Waldorf-Methoden. Die Briten werden einen Weg finden, der ihrem Ansinnen entspricht: Möglichst nichts zahlen, soviel wie möglich dafür bekommen und alle Schuld von Schäden und Verlusten alleinig auf die EU schieben. Das können sie ganz gut - Jahrhunderte lange Übung...
Teile1977 19.09.2019
4. Innhaltlos
Und was soll dieser Innhaltloser Kommentar? Wollen sie sich als britischer Premierminister bewerben? Alles was die EU will ist das die Briten endlich einmal einen brauchbaren Vorschlag machen wie sie sich eine Lösung mit der [...]
Zitat von KontrastmittelDiese Wunschdenken erinnert mich an Trump, der NIE Präsident werden konnte und es seit über zwei Jahren ist. Die EU sollte sich überlegen, dass sie gar nicht so überlegen ist.
Und was soll dieser Innhaltloser Kommentar? Wollen sie sich als britischer Premierminister bewerben? Alles was die EU will ist das die Briten endlich einmal einen brauchbaren Vorschlag machen wie sie sich eine Lösung mit der irischen Grenze vorstellen. Doch von da kommt außer ein Gejammer, wie ungerecht doch die EU ist, NICHTS! Doch gegenüber diesem unwürdigem Gehabe ist die EU deutlich überlegen.
hdkuehn 19.09.2019
5. Sinnfrage
Was sich mir nicht so ganz erschließt ist: warum braucht Johnson einen Sündenbock für den Brexit, auf den er hinarbeitet? Jeder normal denkende Mensch hätte den Quatsch doch schon lange abgeblasen und so gezeigt, dass er [...]
Was sich mir nicht so ganz erschließt ist: warum braucht Johnson einen Sündenbock für den Brexit, auf den er hinarbeitet? Jeder normal denkende Mensch hätte den Quatsch doch schon lange abgeblasen und so gezeigt, dass er Verantwortung tragen kann.

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