Politik

Brexit-Verhandlungen

Juncker wartet auf Lösungen von Johnson

Das Brexit-Treffen von Premier Boris Johnson mit Jean-Claude Juncker verlief ohne konkrete Ergebnisse. Die Briten hätten noch keine Vorschläge gemacht, äußerte sich der EU-Kommissionschef enttäuscht.

Yves Herman / REUTERS

Boris Johnson (l.) und Jean-Claude Juncker:

Montag, 16.09.2019   14:43 Uhr

Beim Arbeitsessen gab es Lachs, Schnecken und Käse - aber keinen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen: Ein Gespräch des britischen Premierministers Boris Johnson bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg verlief offenbar unbefriedigend.

Es sei an Großbritannien, umsetzbare und mit dem bereits fertigen Austrittsabkommen vereinbare Vorschläge zu unterbreiten, stellte Juncker klar. "Solche Vorschläge sind noch nicht gemacht worden", fügte er hinzu.

Die EU-Kommission werde rund um die Uhr verfügbar bleiben, hieß es weiter. In dem Verfahren werde der EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ein wichtiger Meilenstein. Die 27 bleibenden EU-Länder blieben geeint, betonte Juncker. Er werde dem Europaparlament am Mittwoch in Straßburg Bericht erstatten.

Johnson will bis zum Gipfel Änderungen am EU-Austrittsabkommen durchsetzen, was die EU bislang ablehnt. Sollte keine Einigung gelingen, droht Johnson mit einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober - und das, obwohl das britische Parlament keinen No Deal will.

Ehe Johnson das Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause schickte, hatte es ein Gesetz beschlossen, demzufolge Johnson ohne Einigung mit Brüssel eine abermalige Brexit-Verschiebung beantragen muss. Umstritten ist vor allem der sogenannte Backstop, eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland.

Ein Sprecher Johnsons sprach von "einem konstruktiven Treffen" mit Juncker. "Der Premierminister hat auch wiederholt, dass er keine Verlängerung beantragen wird und das Vereinigte Königreich am 31. Oktober aus der EU führen wird."

Die Erwartungen vor dem Treffen in Luxemburg mit Juncker waren nicht besonders groß gewesen: Johnson hatte auf die Frage von Reportern, ob er optimistisch sei nur gesagt, er sei "vorsichtig". Juncker ergänzte, er sei "vorsichtig optimistisch".

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als/cht/dpa/AFP

insgesamt 133 Beiträge
sozialismusfürreiche 16.09.2019
1. Wäre ich Hr. Juncker ...
Wäre ich Hr. Juncker ich hätte Schottland schon länger das Angebot gemacht, wenn sie eine Volksbefragung zur Trennung von UK vor dem 31.10.2019 durchführen, dass dann die Mitgliedschaft in der EU nicht erlischt, sondern sofort [...]
Wäre ich Hr. Juncker ich hätte Schottland schon länger das Angebot gemacht, wenn sie eine Volksbefragung zur Trennung von UK vor dem 31.10.2019 durchführen, dass dann die Mitgliedschaft in der EU nicht erlischt, sondern sofort nach dem Austritt aus UK weiterläuft. Das Gleiche Angebot an die Regionalregierung in Nordirland, falls sie ein Referendum zur Wiedervereinigung von Irland durchführen. Diesen Johnson muß man auflaufen lassen, aber komplett.
mghi 16.09.2019
2. War doch zu erwarten
BJ macht alles, um später der bösen EU den schwarzen Peter unterzuschieben, nur keine eigenen Vorschläge, wie er es denn haben möchte.
BJ macht alles, um später der bösen EU den schwarzen Peter unterzuschieben, nur keine eigenen Vorschläge, wie er es denn haben möchte.
geboren1969 16.09.2019
3. Wo kein Wille
da kein Weg. Johnson will KEINEN Deal. Seine Bevölkerung ist ihm schlicht egal. Er will in die Geschichte als BREXIT-Premier eingehen. Es wird Zeit diesen Möchtegern-Hulk in den politischen Zwangsurlaub zu schicken. Dazu [...]
da kein Weg. Johnson will KEINEN Deal. Seine Bevölkerung ist ihm schlicht egal. Er will in die Geschichte als BREXIT-Premier eingehen. Es wird Zeit diesen Möchtegern-Hulk in den politischen Zwangsurlaub zu schicken. Dazu müsste sich die Mehrheit im HoC aber einig sein und einen vertretbaren Übergangspremier wählen.
Athlonpower 16.09.2019
4. Johnson macht keine Vorschläge er will ja von der EU den neuen Vertrag
Da haben Juncker und seine EU wohl was nicht verstanden, nicht Johnson will Vorschläge machen, ganz im Gegenteil, der Mini-Trumpel aus London wartet ja auch die Vorschläge aus Brüssel, die einen neuen und für GB viel viel [...]
Da haben Juncker und seine EU wohl was nicht verstanden, nicht Johnson will Vorschläge machen, ganz im Gegenteil, der Mini-Trumpel aus London wartet ja auch die Vorschläge aus Brüssel, die einen neuen und für GB viel viel vorteilhafteren Austrittsvertrag möglich machen, eigene Vorschläge hat Johnson mit Sicherheit nicht, will er auch gar nicht.
swandue 16.09.2019
5.
Wie viel Vorlauf sollte es vernünftigerweise für ein solches Vorhaben geben, das mit erheblichen Änderungen verbunden ist? Doch ganz bestimmt ein Jahr. Was bis 31.10.2019 beschlossen ist, das wird ab 01.11.2020 umgesetzt. [...]
Wie viel Vorlauf sollte es vernünftigerweise für ein solches Vorhaben geben, das mit erheblichen Änderungen verbunden ist? Doch ganz bestimmt ein Jahr. Was bis 31.10.2019 beschlossen ist, das wird ab 01.11.2020 umgesetzt. Oft läuft es zu sehr nach den Vorstellungen der Wirtschaft. Hier wäre es wünschenswert, wenn man sich mehr nach ihren Bedürfnissen richten würde. Johnson spielt mit den Unternehmen, mit den Beschäftigten, mit Kranken, die sich fragen, ob ihre Medikamente immer zuverlässig zur Verfügung stehen, mit Briten, die in der EU und mit EU-Bürgern, die in Großbritannien leben. Es ist ein unglaublicher Irrsinn.

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