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Brexit

Corbyn bekräftigt Nein zu zweitem Referendum

Am Dienstag stimmt das britische Unterhaus über Theresa Mays EU-Ausstiegsdeal ab. Selbst Brexit-Minister Barclay ist pessimistisch. Scheitert die Regierungschefin, schlägt die Stunde von Oppositionsführer Corbyn. Der skizziert einen Plan.

REUTERS

Jeremy Corbyn

Sonntag, 13.01.2019   13:26 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May steht vor der entscheidenden Abstimmung über ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal.

Das Parlament debattiert seit Mittwoch über das mühsam mit der EU ausgehandelte Abkommen und soll es am Dienstag absegnen. Der Ausgang des Votums ist ungewiss, denn nicht nur aus der Opposition, sondern auch in den eigenen Reihen der Konservativen steht das Abkommen unter Beschuss, seitdem May es vorlegte.

Die Premierministerin warnte am Sonntag in einem Beitrag für die Zeitung "Sunday Express" die Abgeordneten davor, sich über das Ergebnis des Brexit-Referendums von 2016 hinwegzusetzen. Wer sich ihrem Deal verweigere, begehe einen "Vertrauensverrat" an der britischen Bevölkerung.

Doch selbst Brexit-Minister Stephen Barclay ist offensichtlich alles andere als überzeugt, dass das Parlament grünes Licht geben wird. Das Risiko, dass die Abgeordneten den Deal am Dienstag durchkreuzen werden, sei gestiegen, sagte Barclay im Sender BBC. Es sei seine "Herausforderung", das Abkommen durchzubringen.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn, Chef der Labour-Partei, bekräftigte am Sonntag nochmals, dass er kein zweites Referendum befürwortet, wie es von mehreren politischen Organisationen im Königreich gefordert wird.

Ein harter Brexit, also ein EU-Ausstieg ohne Abkommen am 29. März 2019, wäre eine "Katastrophe" für die Wirtschaft, so Corbyn zur BBC. Sollte May am Dienstag im Parlament scheitern, gäbe es "bald" ein Misstrauensvotum. Wenn es daraufhin zu Neuwahlen käme, sei "Zeit für weitere Verhandlungen".

Die Zeitung "Guardian" berichtete am Sonntag, dass der Plan der Labour-Partei für ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin May stehe: Dies werde bei einem Scheitern Mays am Dienstag "binnen Stunden" auf den Weg gebracht, am Mittwoch könne das Parlament dann bereits über den Labour-Antrag abstimmen. Abgeordnete der Partei, auch solche, die momentan erkrankt seien, seien dringend aufgefordert worden, im Unterhaus präsent zu sein.

Änderungsanträge zu Mays Deal noch möglich

Mays Konservative verfügen über keine eigene Mehrheit in der Parlamentskammer mit insgesamt 650 Sitzen. Sie sind auf die Unterstützung der nordirischen Partei DUP angewiesen, die den Ausstiegsvertrag ablehnt.

Insgesamt benötigt May 318 Stimmen, um den Vertrag durchzubringen. Sieben Abgeordnete der nordirischen Nationalisten-Partei Sinn Fein sowie die vier Unterhaus-Vorsitzenden stimmen nicht mit. Auch die vier Abgeordneten, die für die Stimmauszählung zuständig sind, werden nicht mitgezählt.

Bis Dienstag können Abgeordnete zudem noch Änderungsvorschläge einbringen, über die separat abgestimmt wird. Bislang liegen rund ein Dutzend Anträge vor.

Sollte ein Antrag eine Mehrheit erhalten, würde der Zusatz in den Vertragstext aufgenommen, wäre aber nicht bindend für die Regierung. Einige Änderungsanträge sind inhaltlich aber so weitreichend, dass ihre Annahme dazu führen würde, dass nicht weiter abgestimmt würde und das Brexit-Abkommen als abgelehnt gilt. May muss daher eine ganze Serie von Abstimmungen und nicht nur eine gewinnen, um ihr Abkommen durchzubringen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikel wurde Corbyns Vorname versehentlich mit "James" angegeben. Wir haben den Fehler korrigiert.

Grafik zum Brexit-Poker

pad/Reuters

insgesamt 132 Beiträge
hausfeen 13.01.2019
1. Welch Ironie: Die Sinn Fein darf nicht abstimmen. Gerade die ...
... würden wohl FÜR May abstimmen. Wie irre ist das denn? Aber wieso dürfen die eigentich nicht abstimmen? Jedenfalls eines ist klar: Aus diesem Tollhaus kommt GB für lange Zeit nicht heraus, für mehrere Wahlperioden.
... würden wohl FÜR May abstimmen. Wie irre ist das denn? Aber wieso dürfen die eigentich nicht abstimmen? Jedenfalls eines ist klar: Aus diesem Tollhaus kommt GB für lange Zeit nicht heraus, für mehrere Wahlperioden.
Dr. Clix 13.01.2019
2. Wenn die Grenzen geschlossen...
werden muss dann auch jeder über GB eingereiste Pakistani, Inder und andere Commonwealth Staaten die Koffer packen? Ich kenn hier in P einige die sind in GB gemeldet und arbeiten hier. Da wird sich ganz GB freuen über die [...]
werden muss dann auch jeder über GB eingereiste Pakistani, Inder und andere Commonwealth Staaten die Koffer packen? Ich kenn hier in P einige die sind in GB gemeldet und arbeiten hier. Da wird sich ganz GB freuen über die Rückreisewelle.
stefan.martens.75 13.01.2019
3. Welche Zeit für Verhandlungen?
Dieser Satz von Corbyn dürfte doch wohl eine Nachfrage wert sein..... Gehen wir davon aus, das May verliert würde nach meinem Kenntnisstand nichts mehr den harten Brexit verhindern können. Ausser nach dem Misstrauensvotum [...]
Dieser Satz von Corbyn dürfte doch wohl eine Nachfrage wert sein..... Gehen wir davon aus, das May verliert würde nach meinem Kenntnisstand nichts mehr den harten Brexit verhindern können. Ausser nach dem Misstrauensvotum wird direkt ein neuer Premier ernannt, der den Brexit direkt und einseitig zurück zieht.
Sportzigarette 13.01.2019
4. und dann?
Und was denkte der Herr Corbyn dann zu tun? Neuwahlen und Regierungsbildung plus Neuverhandlungen mit Brüsel vor dem 29. März? Wie soll das gehen? Dieser alte Zauselkopf ist selbt in seiner Partei umstritten, wie soll er da ein [...]
Und was denkte der Herr Corbyn dann zu tun? Neuwahlen und Regierungsbildung plus Neuverhandlungen mit Brüsel vor dem 29. März? Wie soll das gehen? Dieser alte Zauselkopf ist selbt in seiner Partei umstritten, wie soll er da ein Land hinter sich bringen und noch Brüssel bewegen? Aber die Altlinken träumen scheinbar immer noch gerne unrealistische Träume, jetzt allerdings mit Krawatte, der Glaubwürdigkeit wegen.....:-)
jupitermars 13.01.2019
5. James?
Der werte Herr heißt Jeremy.
Der werte Herr heißt Jeremy.

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