Politik

Großbritannien

John Bercow erlaubt Abstimmung über EU-Ausstieg im Unterhaus

Theresa May hat offenbar einen "neuen" und "substanziell" veränderten Antrag zum Brexit-Deal vorgelegt - und darf darüber am Freitag abstimmen lassen. Dem stimmte Parlamentspräsident John Bercow nun zu.

JESSICA TAYLOR/ UK Parliament/ AFP

Theresa May (2.v. l.) und John Bercow (r.)

Donnerstag, 28.03.2019   18:49 Uhr

Theresa May nimmt eine wichtige Hürde: Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat die von der Regierung geplante Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen am Freitag zugelassen. Bercow teilte am Donnerstag mit, die Vorlage der Regierung unterscheide sich "substanziell" von den vorhergehenden Anträgen.

Konkret besteht der Unterschied darin, dass die Regierung lediglich über das Austrittsvertragswerk abstimmen lässt, nicht aber über die bislang daran angehängte politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit der EU. Die Regierung geht offenbar davon aus, dass dies Brüssel genügt, um Großbritannien einen Brexit-Aufschub bis zum 22. Mai zu gewähren.

Bercow hatte zuvor einer weiteren Abstimmung über einen gleichen Antrag zum EU-Austritt eine Absage erteilt. May ist bereits zwei Mal mit ihrem Abkommen im Parlament gescheitert.

Die Premierministerin hatte am Donnerstag ihren baldigen Rücktritt angeboten, sollte das Abkommen im Unterhaus doch noch angenommen werden. Etliche Widersacher in ihrer konservativen Partei gaben ihren Widerstand daraufhin auf. Die DUP ist jedoch noch nicht überzeugt. Mays Minderheitsregierung hängt von den zehn Stimmen der nordirischen Protestantenpartei ab. May muss daher auch auf Unterstützung aus der Opposition hoffen.

Video: Parlament lehnt alle Alternativen zu Brexit-Deal ab

Foto: Jessica Taylor/DPA

Diesen Freitag läuft eine von der EU gesetzte Frist ab. Sollte das Brexit-Abkommen bis zum Abend nicht angenommen sein, muss May eine Verlängerung über den 22. Mai hinaus beantragen. Sonst droht Großbritannien schon am 12. April ein Austritt ohne Abkommen.

Die britischen Abgeordneten hatten über acht Alternativen zum Brexit-Kurs der britischen Premierministerin abgestimmt - doch hatte kein Vorschlag eine Mehrheit bekommen. Sehr klar war aber die Ablehnung der Variante, zum neuen Brexit-Termin 12. April ohne Vertrag aus der Europäischen Union auszuscheiden. Am Montag sind im Unterhaus weitere Abstimmungen geplant.

vks/dpa/AFP

insgesamt 94 Beiträge
stevie25 28.03.2019
1. So lange abstimmen
bis das Ergebnis stimmt. Aber dem Volk keine 2. Chance geben.
bis das Ergebnis stimmt. Aber dem Volk keine 2. Chance geben.
norobato 28.03.2019
2. Verlängerung der Verlängerung?
Wieso "muss" May eine weitere Verlängerung beantragen? Wenn ich richtig verstanden habe, würde die EU diese (äh, normalerweise, aber was ist hier schon normal) ablehnen, wenn das vereinbarte Abkommen nicht beim [...]
Wieso "muss" May eine weitere Verlängerung beantragen? Wenn ich richtig verstanden habe, würde die EU diese (äh, normalerweise, aber was ist hier schon normal) ablehnen, wenn das vereinbarte Abkommen nicht beim dritten...vierten...x-ten Mal angenommen wird. Wie bitte soll das gehen? Und: was werden wir uns nach 2037 langweilen, wenn dann tatsächlich klar sein sollte, was das Parlament will - und nicht nur, was es NICHT will.
adal_ 28.03.2019
3.
Abwarten. Kommt keine Mehrheit für den May-Deal zustande, ist wieder alles möglich. :-)
Zitat von stevie25bis das Ergebnis stimmt. Aber dem Volk keine 2. Chance geben.
Abwarten. Kommt keine Mehrheit für den May-Deal zustande, ist wieder alles möglich. :-)
tucson58 28.03.2019
4. Ich verstehe gar nichts mehr ?
Wenn es um das Abkommen mit der EU geht , welche substanzielle Veränderung hat es da nun gegeben ? Hat die EU unter dem Tisch Zugeständnisse gemacht oder ist Bercow auch nur ein Schwätzer mit seiner 400 Jahre alten [...]
Wenn es um das Abkommen mit der EU geht , welche substanzielle Veränderung hat es da nun gegeben ? Hat die EU unter dem Tisch Zugeständnisse gemacht oder ist Bercow auch nur ein Schwätzer mit seiner 400 Jahre alten Bestimmung und gibt einfach klein bei weil es 8 x Nein für Alternativen gab ? Also das hätte man dann ja schon im Januar haben können und ab Freitag wären die Briten aus der EU draußen !
s.l.bln 28.03.2019
5. Lustig
Wenn sie dem zustimmen, haben sie also den verhaßten Backstop, der sie die ganze Zeit an der Zustimmung gehindert hat, stimmen aber nichtmal mehr über das zukünftige Verhältnis zur EU ab, obwohl sie das im Ursprung als Erstes [...]
Wenn sie dem zustimmen, haben sie also den verhaßten Backstop, der sie die ganze Zeit an der Zustimmung gehindert hat, stimmen aber nichtmal mehr über das zukünftige Verhältnis zur EU ab, obwohl sie das im Ursprung als Erstes festklopfen wollten, gegen den Widerstand der EU. Wenn also nur noch Kröten in der Suppe sind, löffelt man die plötzlich viel lieber? Ich versteh die Briten, bzw. deren Parlament täglich weniger. Unterhaltsam ist es allemal.

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