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Großbritannien

Unterhaus lehnt alle Alternativen zu Mays Brexit-Deal ab

Die Abgeordneten im britischen Unterhaus konnten sich nicht auf einen neuen Brexit-Ansatz einigen. Zugleich stimmten sie erneut gegen einen Austritt ohne Abkommen.

UK Parliament/Mark Duffy/ REUTERS

Theresa May (M.) im britischen Unterhaus

Mittwoch, 27.03.2019   22:52 Uhr

Das britische Parlament hat sich gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen ausgesprochen. Gleichzeitig konnte keiner der Alternativvorschläge zu dem von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU eine Mehrheit erlangen.

Da May für ihr Abkommen weiterhin nicht die nötige Unterstützung hat, sollte in der Abstimmung im Unterhaus ausgelotet werden, für welchen Plan es im Parlament stattdessen eine Mehrheit geben könnte. Insgesamt waren acht Anträge zur Abstimmung zugelassen. Die Abgeordneten konnten dabei mehrere Präferenzen angeben.

Das knappste Ergebnis mit acht Stimmen Unterschied erhielt der Vorschlag, eine permanente Zollunion mit der EU einzugehen. Allerdings waren die Abstimmungen für May nicht bindend.

Die Premierministerin darf nun wieder hoffen, doch noch eine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen zu bekommen. Kurz vor der Abstimmung hatte sie mitgeteilt, in naher Zukunft ihr Amt niederzulegen, sollte eine Mehrheit für ihren Deal zustandekommen. Sie werde in diesem Fall die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen nicht leiten, sagte May in einer Rede vor Abgeordneten ihrer Konservativen Partei.

"Ich bin darauf vorbereitet, diesen Posten früher zu verlassen als beabsichtigt, um das Richtige für unser Land und für unsere Partei zu tun." Sie wisse, dass es auch den Wunsch nach einer neuen Führung gebe, sagte May - "ich werde mich dem nicht in den Weg stellen". Einen genauen Zeitpunkt für ihren Rücktritt nannte May allerdings nicht.

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Bereits am vergangenen Wochenende war in Medienberichten über mögliche Interimsnachfolger spekuliert worden. Dazu zählen demnach der EU-freundliche Vizepremier David Lidington und der Brexit-Anhänger und Umweltminister Michael Gove. Beide zeigten sich der Premierministerin gegenüber aber äußerst loyal.

Deutliche Kritik an dem Vorgehen Mays kam von Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon: "Wenn der Brexit am Ende auf der Basis eines Deals durchgesetzt wird, den niemand unterstützt - ein Deal, der so schlimm ist, dass die Premierministerin sogar ihren Rücktritt versprechen muss, um ihn durchzubringen - wird das ein ohnehin schon schlechtes Projekt noch verschlimmern."

Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung seit einer verpatzten Neuwahl angewiesen ist, will der Regierungschefin nach Angaben vom Mittwoch die Gefolgschaft bei einer erneuten Abstimmung über den Deal verweigern.

Video zum Brexit-Schlagabtausch im Unterhaus: "Wo ist Ihr Plan B, Frau Premierministerin?"

Foto: DPA

Mitte Januar und Mitte März ist Mays Brexit-Abkommen im Parlament bereits krachend durchgefallen. Doch Gegner Mays - wie Ex-Außenminister Boris Johnson und der erzkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg - signalisierten, dass sie den Deal nun unterstützen könnten.

Ob es am Freitag zu einer angedachten dritten Abstimmung über das Brexit-Abkommen kommen wird, war in der Nacht auf Donnerstag zunächst unklar. Die Regierung hatte erklärt, einen weiteren Anlauf werde es nur geben, wenn sich eine Mehrheit abzeichnen würde. Der Sprecher des Parlaments, John Bercow, hat seinerseits erklärt, die Regeln ließen keine erneute Abstimmung über eine unveränderte Vorlage zu.

Ursprünglich sollte Großbritannien schon an diesem Freitag die Staatengemeinschaft verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist aber, dass das Unterhaus dem Austrittsvertrag noch in dieser Woche zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London der EU vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

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Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, wird mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte das Europaparlament nun auf, notfalls eine weitere Verschiebung des Brexits und eine Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai zu unterstützen. Es gebe eine "wachsende Mehrheit von Menschen" im Vereinigten Königreich, die in der EU bleiben wolle, sagte Tusk im Europaparlament in Straßburg. Diese Menschen dürften nicht verraten werden.

kry/aar/dpa/Reuters

insgesamt 103 Beiträge
Thomas Schröter 28.03.2019
1. Vertrauensgrundlage zerstört, Produktionsverlagerung unausweichlich
Die für wirtschaftliche Erfolge notwendige Vertrauensgrundlage ist aufgrund der auch langfristig kaum zu überwindenden Spaltung der britischen Gesellschaft wohl dauerhaft zerstört. Was bleibt ist der Abzug von Produktion und [...]
Die für wirtschaftliche Erfolge notwendige Vertrauensgrundlage ist aufgrund der auch langfristig kaum zu überwindenden Spaltung der britischen Gesellschaft wohl dauerhaft zerstört. Was bleibt ist der Abzug von Produktion und mobilen Arbeitskräften an progressivere Standorte. Die deutsche Regierung sollte nun allen interessanten Arbeitskräften den Zugang zu Baukrediten für die Erstellung neuer Immobilien in Deutschland ermöglichen und zuwanderungsbereite Bauarbeitskräfte aus GB dazu aktivieren hier in Deutschland größere vermietbare Immobilien in Eigenregie zu errichten. Zudem sollte man sich überlegen wie interessante Produktionen zügig hierher verlegt und diese Verlagerungen aktiv unterstützt werden könnten. Für Automobilindustrie und Aviation sowie sonstige kapitalintensive Industrien dürfte GB mittlerweile zu unsicher und unstabil geworden sein.
fidhelma 28.03.2019
2. Na prima
Das Unterhaus scheint sich auch nicht entscheiden zu können, wie das Verhältnis zur EU nach dem Brexit aussehen soll. Sollte der vorliegende Vertrag nun doch noch irgendwie angenommen wird, können wir uns aber so richtig auf [...]
Das Unterhaus scheint sich auch nicht entscheiden zu können, wie das Verhältnis zur EU nach dem Brexit aussehen soll. Sollte der vorliegende Vertrag nun doch noch irgendwie angenommen wird, können wir uns aber so richtig auf die nachfolgenden Verhandlungen freuen.??
ingo.adlung 28.03.2019
3. Irgendwie ...
... mag man Artikel zur Brexit Hängepartie ja kaum mehr kommentieren, aber die Groteske in Westminster ist dermaßen aus dem Ruder gelaufen, dass man zumindest dem Ratspräsidenten Tusk zurufen muss, dass es nun Zeit ist einen [...]
... mag man Artikel zur Brexit Hängepartie ja kaum mehr kommentieren, aber die Groteske in Westminster ist dermaßen aus dem Ruder gelaufen, dass man zumindest dem Ratspräsidenten Tusk zurufen muss, dass es nun Zeit ist einen Strich zu ziehen. Der Brexit ist schlecht, schlecht für GB und schlecht für die EU. Aber es war GB, dass Artikel 50 bemüht hat und wenn die EU seinerseits einen Rest Überlebenswillen hat, muss es GB nun ziehen lassen. Ansonsten wird die EU bei den Wahlen am 23. Mai ihrerseits ein Debakel erleben. Das aber darf nicht passieren. Wir müssen die wirtschaftlichen Konsequenzen durchstehen um die weitergehende politische Erosion der EU aufzuhalten. Der Preis ist angemessen und er scheint unumgänglich. Herr Tusk wird nach der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments Anfang Juli abgelöst werden, wir Bürger aber brauchen auch weiterhin eine funktionierende EU.
Dr.T 28.03.2019
4. Eine Farce!
Kann man die britische bzw. englische Politik noch ernst nehmen? Eigentlich helfen in solch einem Fall nur noch Neuwahlen.
Kann man die britische bzw. englische Politik noch ernst nehmen? Eigentlich helfen in solch einem Fall nur noch Neuwahlen.
dippegucker 28.03.2019
5. Die Briten gehen eben nach dem...
...Ausschlußprinzip vor: Eliminiert man alle Möglichkeiten, die man nicht will, bleibt zum Schluß das übrig, das man will. Hat schon Sherlock Holmes vorexerziert. Unterm Strich wollen Sie schlicht nicht in der Sch.... [...]
...Ausschlußprinzip vor: Eliminiert man alle Möglichkeiten, die man nicht will, bleibt zum Schluß das übrig, das man will. Hat schon Sherlock Holmes vorexerziert. Unterm Strich wollen Sie schlicht nicht in der Sch.... stecken, vor allem möchte jetzt keiner für die Maläse verantwortlich sein. Ein Lehrstück über die Grenzen der Demokratie.

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