Politik

Mays Brexit-Drama

Die Stunde des Parlaments

Austritt ohne Deal, neues Abkommen, zweites Referendum - jetzt hat das britische Unterhaus das Wort. Die Parlamentarier wollen der Regierung den Brexit-Kurs diktieren.

DPA

Unterhaus

Von
Dienstag, 26.03.2019   16:18 Uhr

In drei Tagen hätte Großbritannien die Europäische Union verlassen sollen. Das war lange der Plan, der 29. März war stets offizieller Brexit-Termin. Mittlerweile hat die EU den Briten mehr Zeit in Aussicht gestellt, von mindestens zwei Wochen ist die Rede. Und das ist auch bitter nötig.

Das Vereinigte Königreich steht unmittelbar vor dem wichtigsten politischen Ereignis seiner Nachkriegsgeschichte - und rein gar nichts ist geklärt. Gibt es einen Vertrag mit der EU? Wann treten die Briten aus? Treten sie überhaupt aus?

Die Regierung von Premierministerin Theresa May wirkt zunehmend planlos. Jetzt will das Parlament die Kontrolle übernehmen. Mit 329 zu 302 Stimmen votierten die Abgeordneten am späten Montagabend für einen Antrag des Tory-Politikers Oliver Letwin. Dadurch sichern sie sich die Möglichkeit, am Mittwoch über eigene Vorschläge im Brexit-Drama abzustimmen. Können sie für den Durchbruch sorgen? Die Hintergründe.

Worum geht es genau?

Proeuropäer, Brexit-Hardliner, Moderate - praktisch seit Beginn der Gespräche über den EU-Austritt ist das britische Parlament tief gespalten. Für ihren Brexit-Deal wird die Regierung von allen Seiten scharf kritisiert, zweimal schon haben die Abgeordneten das Abkommen abgelehnt. Doch bislang ist völlig unklar, ob es eine Alternative gibt, die im Unterhaus mehrheitsfähig wäre.

Schon länger kursiert die Idee, genau das mittels sogenannter indicative votes herauszufinden. Dabei handelt es sich um Probeabstimmungen über verschiedene Szenarien im Brexit-Prozess - möglichst ohne Fraktionszwang. Auf diese Weise soll sich zeigen, welche Variante die Abgeordneten tatsächlich favorisieren.

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Das genau Prozedere muss noch geklärt werden. Denkbar ist, dass die Abgeordneten der Reihe nach über alle Vorschläge abstimmen. Oder sie legen eine Art Rangliste fest - und küren so den beliebtesten Plan.

Welche Szenarien stehen zur Wahl?

Noch steht nicht genau fest, mit welchen Brexit-Alternativen sich das Parlament befassen wird. Allerdings hat der Brexit-Ausschuss im Unterhaus bereits vor einiger Zeit eine Liste mit möglichen Szenarien als Diskussionsgrundlage vorbereitet.

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Können die Entscheidungen den Brexit-Kurs beeinflussen?

Da es sich lediglich um Testabstimmungen handelt, ist ihr Ergebnis für die Regierung nicht bindend. Und Theresa May hat auch bereits klargemacht, dass sie nicht bereit sei, den Abgeordneten einen "Blankoscheck" auszustellen.

Mays Problem: Sowohl die Mitgliedschaft in der Zollunion als auch im europäischen Binnenmarkt würde dem Programm ihrer Tories widersprechen. Akzeptiert May ein solches Votum des Parlaments, riskiert sie den Bruch ihrer Partei.

Findet sich bei den Probeabstimmungen eine solche Mehrheit, steigt allerdings der politische Druck auf die Premierministerin enorm, ihren Kurs anzupassen. Zumal May bislang selbst nicht in der Lage war, einen Alternativplan vorzulegen. Und sie könnte den Abgeordneten fortan nicht mehr vorwerfen, beim Brexit nur destruktiv zu sein.

Welche Bedeutung haben die Abstimmungen für May?

Der Beschluss des Parlaments vom Montagabend war ein bemerkenswerter Akt demokratischer Emanzipation. Für einen Moment übernehmen die Abgeordneten nun die Macht über den Zeitplan des Unterhauses. Im politischen System Großbritanniens ist das eigentlich Sache der Regierung.

Für May bedeutet all das den nächsten herben Rückschlag. Drei Regierungsmitglieder traten zurück, um gegen die Regierung stimmen zu können. Insgesamt ignorierten 29 Tories die Vorgabe ihrer Fraktionsführer. Allerdings ist die Autorität der Regierungschefin ohnehin längst dahin. Es gilt längst als ausgemacht, dass May nicht mehr allzu lange im Amt bleiben dürfte.

Video: Theresa May - Es möchte niemand mit ihr tauschen

Foto: REUTERS

Somit könnte es für May sogar etwas Gutes haben, wenn jetzt das Parlament erst einmal das Sagen hat. Einigen sich die Abgeordneten nicht, steigen die Chancen für ihren Deal, den die Premierministerin etwa am Donnerstag einbringen könnte. Votiert das Parlament für einen weichen EU-Austritt, hilft das May womöglich ebenfalls, endlich die Brexit-Hardliner hinter sich zu versammeln.

insgesamt 3 Beiträge
tucson58 27.03.2019
1. The never ending Story
Man kann es langsam echt nicht mehr lesen und hören , dieser Brexit scheint ein Fass ohne Boden zu sein und kein Ende ist in Sicht , nicht einmal der 22 .Mai geschweige, denn der 12 April . Man geht in das 3 Jahr und ich [...]
Man kann es langsam echt nicht mehr lesen und hören , dieser Brexit scheint ein Fass ohne Boden zu sein und kein Ende ist in Sicht , nicht einmal der 22 .Mai geschweige, denn der 12 April . Man geht in das 3 Jahr und ich vermute ganz stark das dieses Drama noch um ein weiteres Jahr hinausgezogen wird und die Briten an der EU Wahl teilnehmen Betrachtet man noch die sensationelle Abstimmung mit der Abschaffung der Sommerzeit ----- erst 2021 versteht sich ...... zeigt es sich auch hier, das es beliebte politische Art in Europa ist, Dinge bis zum Sanktnimmerleinstag zu ziehen . Mir persönlich geht das dieser Tage und Wochen so auf die Nerven, das ich vermutlich an den EU Wahlen gar nicht teilnehme und dieses Schlaftablettenpolitik somit auch nicht unterstütze, es bringt ja für den Bürger sowieso nichts . Die Industrie sorgt in Brüssel schon dafür das die Wirtschaft weiter gut läuft und zu mehr ist dieses EU Parlament auch nicht zu gebrauchen ... abnicken was Wirtschaftsbosse vorschlagen und wollen .....
der_anonyme_schreiber 27.03.2019
2. Rangliste
Das mit der Rangliste halte ich für einen besonders guten Vorschlag, vermeidet es man damit doch weiterhin, sich wirklich auf eine Richtung festzulegen. D.h. es bleibt schön schwammig. Es bleibt zwar die Hoffnung, dass auf [...]
Das mit der Rangliste halte ich für einen besonders guten Vorschlag, vermeidet es man damit doch weiterhin, sich wirklich auf eine Richtung festzulegen. D.h. es bleibt schön schwammig. Es bleibt zwar die Hoffnung, dass auf einmal eine klare Richtung aus dem Parlament kommt, alleine, ich befürchte dass diese Hoffnung wieder enttäuscht wird. Es bleibt die Frage, was diese Verlängerung überhaupt für einen Sinn hat, da man vermutlich in 4 Wochen genau wieder da stehen wird wo wir heute stehen. Und an den wahlen fürs Europaparlament teilnehmen, um danach weiter am Austrittt zu feilen? Der einzige Zweck den eine Teilnahme an den Europawahlen für GB haben könnte: Eine zweite Abstimmung über den Brexit durch die Hintertür. Ein ungutes Spiel...
jotha58 28.03.2019
3. das bringt doch alles nichts
das bringt doch alles nichts! Jetzt fängt man wieder an mit diskutieren, aber auch dieses Mal geht es nur darum, was man nicht will. Bis man sich im HoC auf irgendwas geeinigt hat, ist die Wirtschaft tot! Selbstverständlich ist [...]
das bringt doch alles nichts! Jetzt fängt man wieder an mit diskutieren, aber auch dieses Mal geht es nur darum, was man nicht will. Bis man sich im HoC auf irgendwas geeinigt hat, ist die Wirtschaft tot! Selbstverständlich ist Wirtschaft und Ökonomie nicht alles, aber ohne dem ist alles nichts.

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