Politik

Bercows Brexit-Blockade

So kann May den Mr Speaker auskontern

Unterhaussprecher Bercow hat die britische Regierung überraschend ausgebremst. Mit diesen Finten könnte Premierministerin May doch noch eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal durchsetzen.

DPA/ House Of Commons/ PA Wire

Theresa May

Von
Dienstag, 19.03.2019   17:39 Uhr

"Ich möchte eine Erklärung abgeben", sagt John Bercow am Montagnachmittag im Unterhaus und holt tief Luft. Und eigentlich ist in diesem Moment schon klar, dass jetzt wohl etwas passiert, das der britischen Regierung nicht gefallen dürfte. Denn wenn der Unterhaussprecher zuletzt eingriff im Gezerre um den Brexit, dann bedeutete das: mehr Macht für die Abgeordneten, nicht für Theresa May und ihre Leute.

Es geht um den EU-Deal, den die Premierministerin mit Brüssel ausgehandelt und bereits zweimal äußerst erfolglos im Parlament zur Abstimmung vorgelegt hat. Doch offensichtlich will es die Regierung ein drittes Mal versuchen. Und bislang galt: Noch bevor sie beim EU-Gipfel am Donnerstag den Brexit-Aufschub beantragt, sollten die Abgeordneten entscheiden.

Doch daraus wird jetzt wohl nichts. Bercow zitiert in seiner Stellungnahme eine Regel aus dem Jahr 1604. Sie besagt: Abgelehnte Anträge können nicht in gleicher Form während einer Parlamentsperiode erneut eingebracht werden. Bercow präzisiert: Es genüge nicht, allein an der Formulierung etwas zu ändern. Der Text müsse sich "substanziell" unterscheiden.

Völlig unvorbereitet

Die Ansage des Unterhaussprechers trifft die Regierung völlig unvorbereitet. "Das ist etwas, das genaue Überlegungen verlangt", sagt ein Sprecher später nur. Klar ist: Bercow hat Mays Plan vorerst zerstört.

Denn eigentlich wollte die Premierministerin noch vor dem EU-Gipfel über ihren Deal abstimmen lassen. Zuletzt war nämlich ein Durchbruch in London zumindest näher gerückt. Noch am Wochenende hatte May renitente Tory-Hardliner und ihren Regierungspartner DUP bearbeitet. Wenn die Nordiren ihren Widerstand aufgeben, so die Überlegung, würden auch die Brexit-Ultras in den eigenen Reihen umfallen.

May wollte ihre Kritiker unter Druck setzen, indem sie sie vor die Wahl stellt: Geht ihr Deal diesmal durch, könne sie in Brüssel unter Umständen einen kurzen Brexit-Aufschub bis Ende Juni durchsetzen - und somit verhindern, dass Großbritannien an der bevorstehenden EU-Wahl teilnehmen muss. Scheitert sie aber, könnte es bis zum Brexit viel länger dauern. Ein Horrorszenario für viele EU-Gegner.

Doch ohne vorherige Abstimmung in London, ohne Gewissheit wird die EU auf dem Gipfel keine knapp bemessene Verzögerung garantieren - nur, um in drei Monaten wieder vor demselben Chaos zu stehen wie jetzt.

"Total wütend"

Entsprechend heftig fallen in London die Reaktionen aus. Der Tory-Abgeordnete Robert Buckland spricht von einer "konstitutionellen Krise", sein Parteifreund James Gray erklärte, er sei "total wütend" auf Bercow.

In der Downing Street laufen nun die Überlegungen, wie man mit dessen Vorgabe strategisch umgehen soll. Am Dienstag kommt das Kabinett zusammen, um sich zu beraten. Doch die anschließende Pressekonferenz bringt nicht allzu viel Klarheit. Ein Sprecher bestätigt lediglich, dass May EU-Ratspräsident Donald Tusk wegen des Aufschubs einen Brief schreiben werde. Details nennt er nicht.

Es kursieren verschiedene Berichte über Mays Sitzung mit den Ministern. Worin sie übereinstimmen: Die Stimmung sei mies gewesen - und May habe ziemlich planlos gewirkt.

Laut einer BBC-Reporterin wolle May die EU nun bitten, den 30. Juni als neues Brexit-Datum festzusetzen - allerdings mit Option auf eine Verlängerung bis 2021. Es wäre der Versuch, sich trotz allem irgendwie die Tür für einen schnelleren Ausstieg offen zu halten, sollte doch noch eine weitere Abstimmung über den Brexit-Deal im Unterhaus möglich werden. Andere wiederum berichten, May habe sich im Kabinett noch gar nicht festgelegt.

Wege zur dritten Abstimmung

Grundsätzlich, heißt es in London, blieben May mehrere Optionen, Bercows Regel zu umgehen.

Bleibt die Frage, was Unterhaussprecher Bercow selbst bezweckt. Immer wieder stand der Tory-Mann in der Kritik. Als die Regierung die erste Abstimmung über den Brexit-Deal im Dezember kurzfristig absagte, protestierte Bercow lautstark. Er gestattete den Abgeordneten, Einfluss auf die Tagesordnung des Parlaments zu nehmen, er ließ Anträge zu, die der Regierung nicht passten, andere verweigerte er hingegen. All das brachte Bercow den Vorwurf ein, beim Brexit zu bremsen.

Fest steht zumindest, dass der Unterhaussprecher zu den Liberalen unter den Konservativen zählt - und dass er einst für den Verbleib in der EU gestimmt hat. Deshalb mutmaßen nun manche, Bercow wolle einen langen Brexit-Aufschub erzwingen, um Zeit für parteiübergreifende Gespräche zu gewinnen. An deren Ende könnte dann ein weicherer EU-Ausstieg stehen. Ein Austritt, bei dem Großbritannien etwa in der Zollunion bleiben könnte.

Doch zur Wahrheit gehört auch, dass nicht nur May sich nicht so richtig festlegen will, sondern auch Bercow selbst. Am Montag, nach seiner Offensive im Unterhaus, sagt er auch diesen Satz: "Die Entscheidung sollte nicht als mein letztes Wort in dieser Sache betrachtet werden."

insgesamt 78 Beiträge
vielflieger_fred 19.03.2019
1.
Ich frage mich, warum Bercow nicht längst Prime Minister ist. May kann man nichts vorwerfen, sie hat nun einmal das Erbe "Brexit" zu tragen, und unter anderen Umständen wäre sie eine gute MP gewesen. Aber es ist Zeit [...]
Ich frage mich, warum Bercow nicht längst Prime Minister ist. May kann man nichts vorwerfen, sie hat nun einmal das Erbe "Brexit" zu tragen, und unter anderen Umständen wäre sie eine gute MP gewesen. Aber es ist Zeit für eine Veränderung, finde ich.
Redigel 19.03.2019
2.
Es gibt auch noch eine Möglichkeit dir nicht im Artikel enthalten ist. Nämlich der Rückzug vom Brexit um ihn gleich danach wieder zu beantragen. Bringt ebenfalls 2 Jahre Zeit und ist nicht mal Zustimmungpflichtig durch die [...]
Es gibt auch noch eine Möglichkeit dir nicht im Artikel enthalten ist. Nämlich der Rückzug vom Brexit um ihn gleich danach wieder zu beantragen. Bringt ebenfalls 2 Jahre Zeit und ist nicht mal Zustimmungpflichtig durch die anderen Mitgliedsstaaten...
spon-3zq-9qj9 19.03.2019
3. Brexit now or never!
Als überzeugter Europäer war ich nicht der Meinung, dass de Brexit wen auch immer weiterbringt. An dem legendären Tag war ich zufällig in Brighton und bekam die dortige Katerstimmung an den Tagen nach dem Referendum mit. Nun [...]
Als überzeugter Europäer war ich nicht der Meinung, dass de Brexit wen auch immer weiterbringt. An dem legendären Tag war ich zufällig in Brighton und bekam die dortige Katerstimmung an den Tagen nach dem Referendum mit. Nun aber, nach all dem Hin und Her der inkompetenten britischen Politiker gibt es m.E. nur eine Lösung: Brexit mit oder ohne Deal - aber ohne Aufschub!
Modestuss 19.03.2019
4. Ist das wirllich Ihr Problem?
Ihr nennt hier "Finten". Etwas, um das demokratische System der Bürger nach einer jahrhundertealter Verfassung auszutricksen. Ihr zetert nicht -wie es einem "Sturmgeschütz der Demokratie" ziemen würde- [...]
Ihr nennt hier "Finten". Etwas, um das demokratische System der Bürger nach einer jahrhundertealter Verfassung auszutricksen. Ihr zetert nicht -wie es einem "Sturmgeschütz der Demokratie" ziemen würde- sondern findet das in moderner Gangsta-Ehre ganz wunderbar. Das Parlament als Ort des Tricksens, Täuschens, Bauerfangens. Frau May wird es nicht machen. Sie wird noch am nächsten Tag in den Spiegel gucken wollen - obwohl es sich nicht lohnt.....
bigroyaleddi 19.03.2019
5. so brutal das klingt,
aber hier hilft nur noch ein genüssliches Zurücklehnen in den heimischen Sessel. Jetzt dürfen wir die restlichen Tage in gespannter Erwartung verbringen. Wie lange haben die Briten noch? Zehn Tage? Na, da kann doch noch sooo [...]
aber hier hilft nur noch ein genüssliches Zurücklehnen in den heimischen Sessel. Jetzt dürfen wir die restlichen Tage in gespannter Erwartung verbringen. Wie lange haben die Briten noch? Zehn Tage? Na, da kann doch noch sooo vieles passieren.

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