Politik

Schwere Niederlage für Boris Johnson

Oberste Richter erklären Zwangspause für britisches Parlament für rechtswidrig

Nach dem Willen von Premier Boris Johnson sollte das britische Parlament in London fünf Wochen lang aussetzen - mitten in der heißen Brexit-Phase. Der Oberste Gerichtshof erklärte das Manöver nun jedoch für illegal.

Foto: REUTERS
Dienstag, 24.09.2019   11:42 Uhr

Es ist die nächste herbe Niederlage für Premierminister Boris Johnson und eine Entscheidung, die neue Bewegung in das Londoner Brexit-Chaos bringen könnte: Großbritanniens Oberster Gerichtshof hat die hochumstrittene Zwangspause für das Parlament in London als unzulässig eingestuft. Damit dürfen die Abgeordneten in Kürze wieder zusammenkommen - gegen den Willen der Regierung.

Die Queen hatte auf Verlangen des Premiers Mitte September die Sitzungsperiode des Parlaments beendet. Grundsätzlich ist das ein üblicher Akt, etwa wenn die Regierung neue Schwerpunkte in der Regierungsarbeit setzen will. Allerdings ist nun der Zeitpunkt in den finalen Wochen vor dem EU-Austrittstermin der Briten am 31. Oktober äußerst brisant. Zudem ist die Pause ungewöhnlich lang. Johnson wird deshalb vorgeworfen, er wolle mit dem Manöver die Abgeordneten kaltstellen, um zu verhindern, dass ihm diese beim Brexit noch in die Quere kommen.

Ein Gericht in Schottland hatte die Zwangspause zuvor bereits für illegal erklärt, während der High Court in London befand, es handele sich um eine rein politische Frage, in die sich die Justiz nicht einmischen könne. Beide Urteile waren nun Grundlage für die Verhandlung vor dem Supreme Court.

Unterhaussprecher Bercow soll entscheiden

Die Vorsitzende des Gerichts, Baroness Brenda Hale, trug die Entscheidung vor. Das Urteil sei einstimmig gefallen, sagte sie. Die Richter befanden die Prorogation, wie die Aussetzung des Parlaments genannt wird, für "rechtswidrig, unwirksam und ohne Auswirkung". Damit ist klar: Die Abgeordneten dürfen schnellstmöglich wieder zusammenkommen. Unterhaussprecher John Bercow solle nun entscheiden, wie es weitergehe. Dieser erklärte kurz darauf, das Parlament solle umgehend wieder zusammenkommen.

Das Urteil dürfte in vielerlei Hinsicht Folgen haben: Zum einen haben die Richter klargestellt, dass sie in dieser Frage bereit sind, die Machtbalance zwischen Regierung und Parlament zu sichern. Gleichzeitig bedeutet das Urteil auch, dass Premier Johnson die Queen de facto für ein unrechtmäßiges Manöver eingespannt hat. Die Monarchin hat in Großbritannien kaum Macht und muss die Beschlüsse der Regierung umsetzen. Die Oppositionsparteien fordern nun bereits Johnsons Rücktritt.

kev

insgesamt 157 Beiträge
kjartan75 24.09.2019
1.
Die Begründung des Supreme Courts ist ein Desaster für die Regierung. Selten dürfte ein britischer Premier so eine schallende Ohrfeige bekommen haben, wenn man sich diese einstimmig gefällte Begründung anschaut. Das ist [...]
Die Begründung des Supreme Courts ist ein Desaster für die Regierung. Selten dürfte ein britischer Premier so eine schallende Ohrfeige bekommen haben, wenn man sich diese einstimmig gefällte Begründung anschaut. Das ist extrem ungewöhnlich und müsste in normalen Zeiten eigentlich zum Rücktritt des PM führen, denn das höchste Gericht bezichtigt mit diesem Urteil implizit den PM der Lüge gegenüber der Queen.
bambata 24.09.2019
2.
Ich denke man kann festhalten, das dies die mit größtmöglich denkbarer Wucht gegebene Ohrfeige gewesen ist, die man sich hätte vorstellen oder hätte erwarten können. BoJo ist ab sofort ein lame duck, die lahmste Ente, [...]
Ich denke man kann festhalten, das dies die mit größtmöglich denkbarer Wucht gegebene Ohrfeige gewesen ist, die man sich hätte vorstellen oder hätte erwarten können. BoJo ist ab sofort ein lame duck, die lahmste Ente, die jemals in GB gequarkt hat.
piperisch 24.09.2019
3. Einstimmiges Urteil
Es sollte erwähnt werden, dass die Entscheidung mit 11:0 Stimmen erfolgte
Es sollte erwähnt werden, dass die Entscheidung mit 11:0 Stimmen erfolgte
claus7447 24.09.2019
4. BoJo der kürzeste amtierende PM!
und wohl auch der Dümmste! Bravo. Die Populisten werden sich an diesen Tag erinnern. Eine Schlappe sonders gleichen!
und wohl auch der Dümmste! Bravo. Die Populisten werden sich an diesen Tag erinnern. Eine Schlappe sonders gleichen!
geboren1969 24.09.2019
5. Bye, bye Boris.
Das Parlament mundtod gemacht, die Queen belogen. Das überlebt im UK normalerweise kein PM.
Das Parlament mundtod gemacht, die Queen belogen. Das überlebt im UK normalerweise kein PM.

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