Politik

Mays Appell vor Brexit-Abstimmung

"Schluss mit den Spielchen"

Zwei Tage vor der entscheidenden Parlamentsabstimmung über ihren Brexit-Deal warnt Premierministerin Theresa May die Abgeordneten davor, den Willen des britischen Volkes zu missachten. Dies wäre "ein katastrophaler Vertrauensbruch".

WILL OLIVER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Theresa May

Sonntag, 13.01.2019   07:42 Uhr

Das britische Parlament stimmt am Dienstag über das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen mit der EU ab. Eine Ablehnung gilt als wahrscheinlich.Die Folge könnte ein ungeregelter Brexit zum Austrittsdatum am 29. März ohne Übergangsregelungen sein. Im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen droht Chaos.

Mit einem Appell in der Zeitung "Sunday Express" warnt May die Abgeordneten nun, die Zustimmung zu ihrem Deal zu verweigern. Dies wäre ein "katastrophaler Vertrauensbruch" gegenüber der britischen Bevölkerung, da sich die Mehrheit beim Referendum 2016 für einen Brexit ausgesprochen habe. Viele Menschen hätten damals zum "ersten Mal seit Jahrzehnten" am Prozess der politischen Willensbildung teilgenommen". Sie wollten, dass ihre Stimme gehört werde. An die Wähler direkt gewandt schreibt May: "Wir können - und dürfen - Sie nicht enttäuschen."

Die Abstimmung im Unterhaus über den Brexit-Deal sei "die größte und wichtigste Entscheidung, die ein Abgeordneter unserer Generation je wird treffen müssen."

Scharf greift May Oppositionsführer Jeremy Corbyn an. "Es handelt sich nicht um einen Diskussionswettbewerb mit Preisen, die für die ideologische Reinheit einer Position vergeben werden." In Corbyn treffe sie auf einen Labour-Führer, der mehr daran interessiert sei, Politik zu spielen als im besten Interesse des Landes zu handeln.

May weiter: "Meine Botschaft an die Abgeordneten ist ganz einfach: Schluss mit den Spielchen. Wir müssen jetzt das tun, was für unser Land das richtige ist."

Verliert May im Parlament, droht Großbritannien ein abrupter Abschied aus der EU mit vielen rechtlichen und wirtschaftlichen Unsicherheiten.

Angeblich "Verschwörung" mehrerer Abgeordneter

Zugleich berichtet die britische "Times" (hier finden Sie den zahlungspflichtigen Artikel) heute über eine angebliche "Verschwörung" mehrerer Abgeordneter verschiedener Fraktionen, die der Regierung das Heft des Handels aus der Hand nehmen wollten, sollte Mays Deal am Dienstag im Parlament scheitern.

Dieser Plan sehe vor, so das Blatt, den Brexit per Parlamentsbeschluss über das festgelegte Austrittdatum am 29. März 2019 zu verzögern, bis einige Punkte, die Brexit-Hardliner mit der EU nachverhandeln wollen, doch noch durchgesetzt werden. Ein Vorhaben, das allerdings als aussichtslos gilt.

Grafik zum Brexit-Poker

pad/dpa/AFP

insgesamt 233 Beiträge
peter.gruebl 13.01.2019
1. Hard Brexit abgesagt?
Klingt ja fast so als ob es nur Mays Brexit gibt oder gar keinen.
Klingt ja fast so als ob es nur Mays Brexit gibt oder gar keinen.
architekt09 13.01.2019
2. Spielchen?
Frau May sollte endlich ehrlich werden. Die Menschen, von denen sie selbst sagt, sich seit ersten Mal seit Jahrzehnten am Prozess der politischen Willensbildung teilgenommen haben, sind mangels tieferen Verständnisses genau [...]
Frau May sollte endlich ehrlich werden. Die Menschen, von denen sie selbst sagt, sich seit ersten Mal seit Jahrzehnten am Prozess der politischen Willensbildung teilgenommen haben, sind mangels tieferen Verständnisses genau dieses Prozesses auf die frechen Lügen der Brexiteers hereingefallen. Mehr ist nicht mehr hinzuzufügen.
dirkcoe 13.01.2019
3. May hat Recht
aber vermutlich wird das wenig helfen. Leider hat sich die Politik der Briten schon seit einiger Zeit von jeder Vernunft verabschiedet.
aber vermutlich wird das wenig helfen. Leider hat sich die Politik der Briten schon seit einiger Zeit von jeder Vernunft verabschiedet.
bombi_22 13.01.2019
4. Tja, so langsam...
.... näheren wir uns der "Finita la Comedia" Phase dieses traurigen Vorgangs. Für den externen Betrachter wird es sicher interessant sein zu sehen, wie eine saturierte Industrienation sich plötzlich mit Not und Entbehrungen [...]
.... näheren wir uns der "Finita la Comedia" Phase dieses traurigen Vorgangs. Für den externen Betrachter wird es sicher interessant sein zu sehen, wie eine saturierte Industrienation sich plötzlich mit Not und Entbehrungen konfrontiert sieht, die seit 1945 aus Westeuropa verschwunden sind. Figuren wie Polit-Clown Johnson, Rees-Mogg oder dem Totalversager Davies wird gar nichts anderes übrig bleiben als die Schuld der EU und v.a. den Deutschen in die Schuhe zu schieben.
Papazaca 13.01.2019
5. Eigentlich sollten wir Ihnen den harten Brexit wünschen ....
bei allem, was die Briten uns und sich angetan haben. Dann könnten sie mal den BREXIT auf die harte Art kennen lernen. Aber zur Realität gehört ja etwas mehr, als diese vielen Sprüche, die wir bisher hören mußten. Die [...]
bei allem, was die Briten uns und sich angetan haben. Dann könnten sie mal den BREXIT auf die harte Art kennen lernen. Aber zur Realität gehört ja etwas mehr, als diese vielen Sprüche, die wir bisher hören mußten. Die Wirtschaft und das große Geld werden die Entscheidung nicht den Schwachköpfen überlassen. May wird am Ende einknicken, Artikel 50 ziehen, mit der Begründung, "in our national Interest", Dann ist der Austritt rückgängig gemacht, May immer noch im Amt und die ganze Diskussion geht weiter. Wie schön!

Mehr im Internet

Verwandte Themen

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP