Politik

Brexit-Verhandlungen

Theresa May fordert Entgegenkommen der EU

Großbritannien habe sich bei den Brexit-Verhandlungen bewegt - nun müssten das auch die Europäer tun: Kurz vor einem informellen EU-Gipfel schildert Theresa May ihre Sicht auf den Stand der Austrittsgespräche.

AFP

Theresa May

Mittwoch, 19.09.2018   10:24 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May hat kurz vor dem Auftakt des informellen EU-Gipfels in Salzburg Entgegenkommen der EU bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. "Um zu einem guten Ergebnis zu gelangen, muss die EU jetzt, nachdem Großbritannien seine Position weiterentwickelt hat, das auch tun", schrieb sie in einem Gastbeitrag für die "Welt". Brüssel und die EU-Mitgliedstaaten müssten London in Gesprächen über ein Freihandelsabkommen genauso behandeln wie andere Drittstaaten.

May will ihre Position auch an diesem Mittwoch bei einem Abendessen der Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg noch einmal darlegen. Die 27 bleibenden Staaten wollen dann am Donnerstag ohne May ihre Linie für die Schlussphase der Verhandlungen beraten - wohl auch über den Vorschlag des EU-Ratspräsidenten für einen Sondergipfel.

Brüssel und London verhandeln seit mehr als einem Jahr über einen EU-Austritt Großbritanniens im März 2019. Doch bleiben einige bisher unüberwindliche Streitpunkte. Zudem stößt Mays Vorschlag auch in ihrer eigenen konservativen Partei auf großen Widerstand.

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In ihrem "Welt"-Beitrag bezieht sich die Premierministerin auch auf ihren Vorschlag, eine Freihandelszone zwischen EU und Großbritannien nur für Güter einzurichten, nicht aber für Dienstleistungen. Dies war von EU-Seite als "Rosinenpickerei" zurückgewiesen worden. May warb nun für diesen Vorstoß: "Gegen unseren Vorschlag sind einige Einwände erhoben worden, die der Realität von Handelsverhandlungen anderswo und auch der Realität der jetzigen Handelsbeziehungen zwischen EU-Staaten nicht entsprechen." So werde argumentiert, Güter und Dienstleistungen könnten nicht getrennt behandelt werden. "Aber kein Freihandelsabkommen, das die EU je geschlossen hat, behandelt Güter und Dienstleistungen gleich."

Zugleich lehnt May Vorschläge der EU ab, eine Zollaußengrenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens in der Irischen See einzurichten. Damit soll nach Brüssels Plänen eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermieden werden. "Keine Seite kann von der anderen etwas völlig Inakzeptables verlangen, etwa eine Zollaußengrenze zwischen Teilen des Vereinigten Königreichs - was auch kein anderes Land in dieser Situation akzeptieren würde - oder dass Großbritannien die Rechte einer EU-Mitgliedschaft haben sollte, ohne auch die Pflichten zu haben", schreibt May.

aar/dpa/AFP

insgesamt 150 Beiträge
slartibartfass2 19.09.2018
1. Welch ein Vorschlag?!
Die Verhandlungstaktik von PM May ist für mich nicht nachvollziehbar. Die EU tut gut daran, wenn sie nicht vor Abschluss eines Austrittsabkommens ein Freihandelsabkommen mit GB verhandeln. Letztlich ist aus EU-Sicht die dauernde [...]
Die Verhandlungstaktik von PM May ist für mich nicht nachvollziehbar. Die EU tut gut daran, wenn sie nicht vor Abschluss eines Austrittsabkommens ein Freihandelsabkommen mit GB verhandeln. Letztlich ist aus EU-Sicht die dauernde Rücksichtnahme auf die entstehende Grenze auf der Insel Irland nicht das (Haupt-) Problem der EU. Welche Vorschläge hat GB bisher dazu abgegeben? Ich habe bisher nichts dazu gelesen. Auch bei diesem Thema würde ich die Briten erst einmal um einen Vorschlag bitten. Sollte man GB eine Rosinrnpickerei irgendeiner Art erlauben, ist dies der Untergang der EU, da dies andere EU-Staaten ermuntern würde, dies auch zu tun.
nite_fly 19.09.2018
2. Theresa May kann einem fast schon leid tun...
Irgendwelche Populisten haben diese Brexit-Idee mal los getreten, und das Dumm-Volk hat sich blenden und belügen lassen, und ganz knapp für den Austritt gestimmt! Und das, obwohl Großbritannien schon immer in der EU sehr viel [...]
Irgendwelche Populisten haben diese Brexit-Idee mal los getreten, und das Dumm-Volk hat sich blenden und belügen lassen, und ganz knapp für den Austritt gestimmt! Und das, obwohl Großbritannien schon immer in der EU sehr viel besser gestellt war, als andere EU-Mitglieds-Länder! Die haben schon immer Rosinen gepickt! Schon dass die nie der Währungs-Union beigetreten sind, ist ein Zeichen dafür... Die beste Lösung wäre möglicherweise wirklich ein neues Referendum, aber dann eines: Entweder richtig in die EU rein, mit Währungsunion, oder komplett raus! Heute denke ich, die meisten Briten haben langsam kapiert, dass sie bei dem ersten Referendum den Populisten aufgesessen sind, von denen die meisten heute gar keine Rolle mehr spielen... Theresa May muss nun den Scherbenhaufen zusammenkehren. Mir ist auch immer noch nicht ganz klar, was sie da geritten hat, diese Aufgabe zu übernehmen... Sie versucht nun natürlich das Beste für sich, und Ihr Land, rauszuholen. Doch wenn sie von Dritt-Staaten spricht, und von Gleichbehandlung, dann ist die Lage ja wohl eher die, dass viele dieser Dritt-Staaten eben gerne in die EU rein möchten, während Großbritannien definitiv raus will, aber alle Vorteile der EU behalten will: Die wollen weiterhin Teil dieser Gemeinschaft sein. Aber nur insofern, dass sie den Nutzen aus so einer Gemeinschaft ziehen können, ohne selbst etwas dafür leisten zu müssen, während andere Nicht-EU-Länder ihre Bereitschaft signalisieren, etwas zu 'geben', um erst mal in die EU rein zu kommen! Mir ist nicht ganz klar, warum die EU da so herum eiert: Lasst sie endlich ganz hart ziehen! Reisende soll man nicht aufhalten. Viele große Firmen und Banken planen gerade schon ihren Umzug nach Deutschland. Die wollen alle in der EU bleiben! Der Brexit wird riesigen Schaden anrichten! Aber der weitaus größere Schaden wird sicherlich Großbritannien treffen! Jedoch ist die EU dann solche Trittbrettfahrer endlich los, die sowieso noch nie wirklich komplett in der EU waren..
jens109 19.09.2018
3. Bewegung
kann ich nicht erkennen, jedenfalls nicht in den entscheidenden Punkten. Sie hat immer nur die gleichen Vortsllungen in neue Worte gefasst. Für die NIRL Grenze gibt es bis heute keinen tragbaren Vorschlag. Nach den Aussagen [...]
kann ich nicht erkennen, jedenfalls nicht in den entscheidenden Punkten. Sie hat immer nur die gleichen Vortsllungen in neue Worte gefasst. Für die NIRL Grenze gibt es bis heute keinen tragbaren Vorschlag. Nach den Aussagen vieler soll das doch einer der schwierigsten Punkte sein. Wenn ich in IRL leben würde, würde ich in ein paar km Zaun investieren, der wird im Frühjahr gebraucht. Alles andere ist Augenwischerei - meiner Meiniung nach.
susuki 19.09.2018
4.
Ich bin gespannt ob die EU einknickt? Der Handel nach GATT ist für die Briten zwar mühsam und sehr teuer aber warum sollten die Briten bessere Konditionen genießen als zum Beispiel Sierra Leone? Nach dem harten Brexit [...]
Ich bin gespannt ob die EU einknickt? Der Handel nach GATT ist für die Briten zwar mühsam und sehr teuer aber warum sollten die Briten bessere Konditionen genießen als zum Beispiel Sierra Leone? Nach dem harten Brexit sind Handelsabkommen mit der EU auch möglich. Die Briten müssen sich auf gigantische Lagerhaltung und eine EU-Aussengrenze innerhalb des United Kingdom vorbereiten. Und zwar schleunigst!
Berghuette_57 19.09.2018
5. Sie kann es nicht lassen
Wir immer will May für UK die Rosinen picken. Da kommt ein Vorschlägchen, und schon muß sich die EU bewegen. Die EU muß gar nichts. UK will raus aus der EU wider besseren Wissens, dass das UK sehr schaden wird. Bitte schön, [...]
Wir immer will May für UK die Rosinen picken. Da kommt ein Vorschlägchen, und schon muß sich die EU bewegen. Die EU muß gar nichts. UK will raus aus der EU wider besseren Wissens, dass das UK sehr schaden wird. Bitte schön, sollen sie. Aber das Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß" geht gar nicht.
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