Politik

Mays neuer Anlauf für Brexit-Abstimmung

...bis sie Ja sagen

Im Dezember hatte Theresa May die Brexit-Abstimmung im Parlament kurzfristig abgesagt. Nächste Woche sollen die Abgeordneten das Votum nachholen, heute beginnt die Debatte. Hat die Premierministerin noch eine Chance?

DPA

Theresa May

Von
Mittwoch, 09.01.2019   10:47 Uhr

Theresa May besuchte am Montag ein Kinderkrankenhaus in Liverpool. Ein paar Bilder mit Pflegern und Patienten, eine Rede über das britische Gesundheitssystem NHS, eine Botschaft auf Twitter: "Das NHS", schrieb May an die Bürger gewandt, "ist Ihre Priorität Nummer eins - und meine auch."

Der Termin war schon länger geplant, doch das Signal der britischen Premierministerin in diesen so entscheidenden Tagen ist trotzdem klar: Es gibt auch andere Themen in Großbritannien. Andere Themen als den Brexit.

Adressaten dürften vor allem jene sein, die auf Eskalation aus sind und den EU-Ausstieg in die Länge ziehen wollen - indem sie Mays Brexit-Deal mit Brüssel torpedieren.

Neuer Termin: 15. Januar

Im Dezember hatte May kurzfristig die Abstimmung im Unterhaus über das Abkommen abgesagt. Die Tory-Chefin sah damals keine Chance, eine Mehrheit für den Deal zu organisieren.

Am 15. Januar soll das Votum nun nachgeholt werden. Doch zunächst setzen die Abgeordneten die Debatte fort - an diesem Mittwoch geht es im Parlament weiter. May selbst spricht ebenfalls im Unterhaus. Hat sich ihre Lage verändert?

In den vergangenen Tagen hat die Premierministerin wieder einmal jede Menge Gespräche geführt: mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte.

Es war der Versuch, den Europäern doch noch konkrete Zusagen abzuringen, mit denen May ihre Gegner in der Heimat besänftigen kann. Es geht vor allem um den sogenannten Backstop - die Notlösung sieht vor, dass Großbritannien in der EU-Zollunion bleibt, sollte man sich auf kein Handelsabkommen einigen. Damit soll eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert werden. Hardliner in Großbritannien fürchten eine ewige Abhängigkeit von Brüssel.

Finale Werbekampagne

Am Wochenende startete May ihre finale Brexit-Werbekampagne mit einem Gastbeitrag in der "Mail on Sunday" und einem BBC-Interview. Sie versprach dem Parlament mehr Mitsprache bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit der EU. Bei der brisanten Frage nach weiteren Zusicherungen aus Brüssel blieb sie vage. "Wir arbeiten noch immer daran."

Doch in der EU macht kaum jemand Anstalten, an den Absprachen noch einmal zu rütteln. "Dieser Deal wird nicht nachverhandelt", bekräftigte ein Sprecher von Juncker zu Wochenbeginn.

In Brüssel gibt es dagegen Überlegungen, May mit schwammigen Bekenntnissen zu helfen. Denkbar wäre etwa eine erneute Absichtserklärung, sich mit London bis 2021 auf ein Handelsabkommen zu einigen - in diesem Fall wäre ein Backstop hinfällig.

Es ist allerdings fraglich, ob das für May reicht.

An ihrer Grundmisere hat sich nichts geändert: 320 Stimmen benötigt die Tory-Chefin, um ihren Deal durchzubekommen. Ihre Koalition mit der DUP verfügt über 326 Sitze im Unterhaus. Aber: Die nordirischen Nationalkonservativen lehnen das Abkommen genauso entschieden ab, wie Dutzende Brexit-Hardliner in Mays eigener Fraktion. Dazu kommen eine Handvoll Proeuropäer bei den Tories und die Mehrheit der Opposition, auf die May wohl ebenfalls nicht zählen kann.

In Einzelgesprächen will May nun Abgeordnete bearbeiten, heißt es. Parteikollegen wie Kwasi Kwarteng verbreiteten demonstrativen Optimismus. "Der Plan ist es, die Abstimmung zu gewinnen", sagte der Brexit-Staatssekretär. Eine Woche sei "eine sehr lange Zeit in der Politik".

"No Deal" als wichtigstes Druckmittel

Doch bislang gibt es kaum Indizien dafür, dass sich die Lager bewegen. Vielmehr laufen bereits die Vorbereitungen für die Zeit nach der erwarteten Absage an Mays Deal.

Eine parteiübergreifende Gruppe von 209 Abgeordneten hatte May aufgefordert, einen Brexit ohne Deal auszuschließen. Dieses Szenario gehört zu den wichtigsten Druckmitteln der Premierministerin. Aus Angst vor den wirtschaftlichen Folgen eines ungeregelten Ausstiegs, so das Kalkül, würden am Ende schon genügend Parlamentarier einlenken.

Die passenden Bilder liefern Aufnahmen wie die der Lastwagenkolonne vor Dover. In einer Stau-Simulation wollten die Behörden dieser Tage testen, was passiert, wenn an der Grenze die Fahrzeuge durch verstärkte Kontrollen aufgehalten werden.

Am Dienstag musste May schon einmal eine Niederlage im Parlament einstecken. Eine Mehrheit der Abgeordneten setzte durch, dass die Möglichkeiten der Regierung bei der Steuergesetzgebung eingeschränkt werden, sollte sie ohne Zustimmung des Unterhauses einen EU-Austritt ohne Abkommen in die Wege leiten.

Andere Politiker wiederum werben sogar für "No Deal" - Ex-Außenminister Boris Johnson etwa. Ein Austritt ohne Abkommen sei "am nächsten an dem, wofür die Menschen eigentlich gestimmt haben", schrieb Johnson im "Telegraph".

Opposition plant Misstrauensvotum

In Wahrheit aber vermag kaum jemand vorherzusagen, wie es nach einem gescheiterten Votum weitergeht. Einige Abgeordnete wollen May zwingen, im Falle einer Niederlage binnen drei Tagen einen alternativen Plan vorzulegen. Möglich ist zum Beispiel weiterhin ein erneutes Referendum. Dafür hatte sich zuletzt auch der frühere Tory-Spitzenpolitiker Chris Patten ausgesprochen.

Labour wiederum hat einen Misstrauensantrag gegen die Regierung angekündigt. Ziel der Opposition sind Neuwahlen, doch dafür müssten zunächst Tories den linken Labour-Chef Jeremy Corbyn unterstützen. Ein direkter Putsch aus den Reihen der Tories droht May nicht mehr. Im Dezember hatte sie ein Misstrauensvotum in ihrer Fraktion überstanden. Ein Jahr lang ist sie nun vor einem neuen Misstrauensantrag sicher.

Für ein Referendum und für Neuwahlen müsste London die EU wohl um einen Aufschub des offiziellen Austrittstermins am 29. März bitten. Die Regierung lehnt das jedoch ab.

In dem BBC-Interview wurde May am Sonntag auch gefragt, ob sie notfalls noch ein weiteres Mal in Brüssel nachverhandeln würde, um dann abermals mit ihrem Deal vors Parlament zu treten. May wich aus: Wenn die Abgeordneten das Abkommen ablehnen, sagte sie, begebe man sich auf "unbekanntes Terrain".

insgesamt 118 Beiträge
lazyfox 09.01.2019
1. Wenn die Überlegungen der Antreiber zum Brexit
... so schlecht, unvollständig und dilettantisch waren wie die Vorbereitungen zu dessen Umsetzung, dann liegt die Vermutung nahe, dass das Planungspersonal vom neuen Flughafen 'Berlin Brandenburg Airport' mit beteiligt war! Spass [...]
... so schlecht, unvollständig und dilettantisch waren wie die Vorbereitungen zu dessen Umsetzung, dann liegt die Vermutung nahe, dass das Planungspersonal vom neuen Flughafen 'Berlin Brandenburg Airport' mit beteiligt war! Spass beiseite. Das ganze ist eine komplette Blamage der Politik GB. Auch das Unvermögen, sich dem demokratischen Prozess der Abstimmung erneut zu stellen ist absolut unverständlich. Schande über die Politiker, die durchsetzen wollen, was offensichtlich immer weniger Unterstützer im eigenen Land findet.
daishi666 09.01.2019
2. Sie wird scheitern
Die Gräben sind zu tief zwischen denjenigen welche unbedingt einen No-Deal wollen, denjenigen denen der Deal nicht gut genug ist und denjenigen welche Brexit am Liebsten ganz absagen würden. Ein Misstrauensvotum und Neuwahlen [...]
Die Gräben sind zu tief zwischen denjenigen welche unbedingt einen No-Deal wollen, denjenigen denen der Deal nicht gut genug ist und denjenigen welche Brexit am Liebsten ganz absagen würden. Ein Misstrauensvotum und Neuwahlen sind ein Weg aus dieser Misere, könnte aber noch tiefer in eine Sackgasse führen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ergäben auch Neuwahlen keine eindeutige Mehrheit und der Oppositionschef Corbyn ist sogar noch mehr Brextremist als May selbst.
moistvonlipwik 09.01.2019
3. Es gibt drei Möglichkeiten
Das Parlament kann zwischen drei Möglchkeiten entscheiden: 1. Der vorliegende Deal 2. Widerruf der Austrittserklärung (ggf. ohne ernuete Volksbefragung aus eigener Machtvollkommenheit) 3. Hard Brexit Eine vierte Option gibt [...]
Das Parlament kann zwischen drei Möglchkeiten entscheiden: 1. Der vorliegende Deal 2. Widerruf der Austrittserklärung (ggf. ohne ernuete Volksbefragung aus eigener Machtvollkommenheit) 3. Hard Brexit Eine vierte Option gibt es nicht. "The absence of alternatives clears the mind marvelously" - Henry A. Kissinger
Emderfriese 09.01.2019
4. Neuwahlen
Vielleicht wären Neuwahlen wirklich das Klügste. Neuwahlen, mit klaren Positionierungen der Parteien und der zu wählenden Abgeordneten. Das wäre zwar keine Wiederholung der Brexit-Abstimmung, aber zumindest eine Form, die [...]
Vielleicht wären Neuwahlen wirklich das Klügste. Neuwahlen, mit klaren Positionierungen der Parteien und der zu wählenden Abgeordneten. Das wäre zwar keine Wiederholung der Brexit-Abstimmung, aber zumindest eine Form, die Bürger noch einmal entscheiden zu lassen. Gleichzeitig würde sich die EU-Verwaltung wohl auf einen Aufschub einlassen, einlassen müssen, um nicht noch mehr Chaos zu produzieren...
DKH 09.01.2019
5. Sie haben keine Ahnung von
Volksabstimmungen, Abstimmung wiederholen bis das Resultat passtt. Geht gar nicht, Und von wegen schämen: Berliner Flughafen, Stuutgarter Bahnhof, Bahnanschluss an Alpentransversale, marode Autobahnen und und und. Ich freue mich [...]
Volksabstimmungen, Abstimmung wiederholen bis das Resultat passtt. Geht gar nicht, Und von wegen schämen: Berliner Flughafen, Stuutgarter Bahnhof, Bahnanschluss an Alpentransversale, marode Autobahnen und und und. Ich freue mich auf die Zeit nach dem Brexir. Dann hört dieses Gejammer und Besserwissen in Deutschland auf. Dann bleibt Zeit um vor der eigenen Tür zu kehren.

Mehr im Internet

Verwandte Themen

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP