Politik

Theresa Mays Brexit-Chaos

Verplant

Kein Putsch, kein Deal, keine Strategie: Theresa May verharrt in ihrer Brexit-Starre. Was kann die Premierministerin überhaupt noch ausrichten?

REUTERS

Theresa May

Von
Montag, 25.03.2019   19:50 Uhr

Im Boulevardblatt "Sun" konnte die Premierministerin an diesem Morgen nachlesen, was ein Teil ihrer eigenen Leute über sie denkt. Und zwar auf der Titelseite. "Time's up, Theresa", stand dort in großen Lettern - "Die Zeit ist um".

So falsch ist das nicht. Spätestens nach diesem turbulenten Wochenende gibt es kaum noch Zweifel, dass Theresa May keine allzu lange Zukunft mehr als britische Regierungschefin haben dürfte. Und das, obwohl sich hinter dem jüngsten vermeintlichen Putschversuch wohl eher ein Propagandamanöver ihrer Gegner verbarg.

Am Sonntag hatten gleich zwei britische Zeitungen unisono berichtet, May solle am Folgetag zum Rücktritt gedrängt werden. Als Interims-Nachfolger wurden David Lidington, Mays Quasi-Stellvertreter, und Umweltminister Michael Gove gehandelt.

Nur: Sowohl Lidington als auch Gove dementierten umgehend, auch andere Kabinettsmitglieder wiesen die Gerüchte zurück. Das ist auch wenig verwunderlich. Denn solange nichts geklärt ist im Brexit-Chaos, beneidet kaum jemand May um ihren Job. Keine Revolte also. Vorerst.

Video: Opposition attackiert May

Foto: UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT/HANDOUT/EPA-EFE/REX

Denn klar ist: Mays Lage scheint trotz allem aussichtsloser denn je. Ihre Autorität im Kabinett ist dahin, ihr ewiger Schlingerkurs hat das Land ins Chaos gestürzt. Inzwischen ist ihr Rücktritt aber nicht nur eine Fantasie radikaler Brexit-Ultras, sondern wird offen als konkreter Beitrag zur Lösung im Londoner Politdrama diskutiert.

Und die ginge so: Die Premierministerin solle ihren baldigen Abgang versprechen, dann würden ihre Gegner doch noch für den Brexit-Deal der Regierungschefin stimmen. Es wäre Mays größter Preis für den geregelten EU-Austritt.

"Zweifelsohne" wollten etliche Leute May nicht als Premierministerin in der nächsten Verhandlungsphase mit der EU haben, sagt Nigel Evans am Montagmorgen, einer der führenden Tory-Brexiteers. Doch so weit sind die Briten noch lange nicht.

Stattdessen können sich die verschiedenen Lager einfach nicht aus der Sackgasse befreien, in die sie sich hineinmanövriert haben. Beispiel: May fürchtet, so heißt es, ein frühes Rücktrittsversprechen könnte sie den nötigen Einfluss kosten, um eine Mehrheit für den Deal zusammenzutrommeln. Gleichzeitig aber machen immer mehr Tory-Politiker genau die Aussicht auf Mays Abtritt zur Bedingung für ihre Zustimmung.

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Die Premierministerin macht nun weiter das, was sie so oft getan hat in den vergangenen Jahren: Sie legt sich nicht fest. Als sie am Montagnachmittag vors Parlament tritt, räumt sie ein: "Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen."

Damit bleibt fraglich, ob May ihren Deal überhaupt noch diese Woche einbringen wird. Das ist durchaus bemerkenswert. Denn es ist eine - wenn auch wohl nicht definitive - Bedingung der EU für den Brexit-Aufschub bis zum 22. Mai, dass die Briten den Austrittsvertrag in den kommenden Tagen ratifizieren.

Hat May noch eine Strategie?

Was hat May nun vor? Hat sie überhaupt noch eine Strategie? Viele Beobachter finden darauf längst keine Antwort mehr. Vergangene Woche hatte May noch betont, für einen langen Brexit-Aufschub sei sie als Regierungschefin nicht zu haben. Jetzt sagt sie, notfalls werde man genau darum bitten müssen. Hatte sie zuletzt stets vor einem Austritt ohne Abkommen gewarnt, erklärt sie nun: "Wenn dieses Haus nicht zustimmt, wird es kein 'No Deal' geben." Ja was denn nun?

Als wäre die Situation, vier Tage vor dem einst offiziellen Brexit-Termin, nicht chaotisch genug, sollen jetzt die Abgeordneten sagen, wie sie gern weiterverfahren würden. Am späten Montagabend stimmten sie gegen den Willen der Regierung dafür, selbst einen Teil der Kontrolle im Brexit-Prozess zu übernehmen. Das heißt: Am Mittwoch kann das Unterhaus auf eigene Faust nun ausloten, ob es überhaupt für irgendein Szenario eine Mehrheit gibt. In Testabstimmungen geht es dann auch wohl um die Frage eines zweiten Referendums oder einer engeren EU-Partnerschaft samt Mitgliedschaft in der Zollunion. Das alles ist nicht bindend, trotzdem aber für Großbritannien, wo normalerweise die Regierung die Agenda bestimmt, ein durchaus bedeutender demokratischer Schritt.

Die genannten Optionen würden die Regierung aber vor das nächste Dilemma stellen. Schließlich widersprechen sie den Brexit-Ankündigungen im Wahlprogramm der Tories. Die Hardliner werden sie deshalb kaum mittragen. Und die mögliche Spaltung ihrer Partei war stets eine von Mays größten Sorgen, manchmal anscheinend noch größer als die Suche nach einer rationalen politischen Lösung.

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May sagt deshalb auch: "Keine Regierung könnte einen Blankoscheck für ein Bekenntnis zu einem Ergebnis geben, ohne zu wissen, was es ist."

Sowieso ist nicht gesagt, dass es in den Testabstimmungen überhaupt für irgendeine Variante eine Mehrheit geben könnte. Am Ende könnte May doch noch ihren Deal vorlegen, etwa am Donnerstag.

Zweimal ist sie damit bereits krachend gescheitert. Das Problem war stets: Geht May inhaltlich auf die Brexit-Hardliner zu und drängt auf einen Austritt ohne Abkommen, drohen reihenweise Austritte von Proeuropäern aus dem Kabinett. Sucht sie nach einer parteiübergreifenden Mehrheit, etwa für einen weicheren Brexit, verprellt sie die EU-Feinde. Noch am Sonntagabend hatte May die wichtigsten Brexit-Hardliner eingeladen. Drei Stunden sprachen sie auf dem Landsitz der Premierministerin in Chequers. Ohne Ergebnis.

Die Frage ist: Was soll also diesmal anders sein? Reicht in ein paar Tagen der Zeitdruck, die mangelnde Aussicht auf Alternativen? Oder ist es am Ende doch May, die ihren Rücktritt anbietet?

In seiner Kolumne im "Telegraph" hatte Ex-Außenminister Boris Johnson am Wochenende "überzeugende Beweise" gefordert, dass sich die Gespräche über die künftigen Beziehungen mit Brüssel von den bisherigen Verhandlungen unterscheiden würden.

Es waren die Worte jenes Mannes, der als Topanwärter auf Mays Nachfolge gilt.

insgesamt 25 Beiträge
ddcoe 25.03.2019
1. Erschreckender Starrsinn
May hat keine Chance die Brexit Vereinbarung durchzubringen. sie hat keinen Plan B und keinerlei Idee, wie es nun weitergehen soll. Trotzdem klebt die Gescheiterte an ihrem Stuhl, nimmt vermutlich auch einen harten Brexit in Kauf [...]
May hat keine Chance die Brexit Vereinbarung durchzubringen. sie hat keinen Plan B und keinerlei Idee, wie es nun weitergehen soll. Trotzdem klebt die Gescheiterte an ihrem Stuhl, nimmt vermutlich auch einen harten Brexit in Kauf - nur um sich ihr persönliches Versagen nicht eingestehen zu müssen. Die Politik auf der Insel hat vollständig abgewirtschaftet und ist nur noch eine abschreckende Peinlichkeit.
realist4 25.03.2019
2. Eher nicht
Boris Johnson, der "Topanwärter auf Mays Nachfolge", hat schon einmal gekniffen das Amt anzutreten. Warum sollte er es jetzt tun, wo die Lage total verfahren ist? Er lässt wohl eher die Anderen ausbaden, was er [...]
Boris Johnson, der "Topanwärter auf Mays Nachfolge", hat schon einmal gekniffen das Amt anzutreten. Warum sollte er es jetzt tun, wo die Lage total verfahren ist? Er lässt wohl eher die Anderen ausbaden, was er zusammen mit ein paar Anderen angerichtet hat.
Spiegulant 25.03.2019
3. No Brexit
May führt in gewisser Weise die Abgeordneten der Parteien vor. Es könnte sein, dass sie in Wirklichkeit den Brexit verhindern will. Da das Parlament zu keiner Entscheidung kommt, muss wohl das Volk abstimmen, über No Deal, [...]
May führt in gewisser Weise die Abgeordneten der Parteien vor. Es könnte sein, dass sie in Wirklichkeit den Brexit verhindern will. Da das Parlament zu keiner Entscheidung kommt, muss wohl das Volk abstimmen, über No Deal, Deal, oder Remain.
Gianni Morandi 25.03.2019
4. Das Problem ist nicht Frau May oder "ihr" deal ...
sondern der Brexit itself. Genauer gesagt: Der Unterschied zwischen dem, was die Briten dachten, was der Brexit hätte sein sollen ... und auf der anderen Seite dem, was der Brexit tatsächlich ist. Damit können sich einfach viel [...]
sondern der Brexit itself. Genauer gesagt: Der Unterschied zwischen dem, was die Briten dachten, was der Brexit hätte sein sollen ... und auf der anderen Seite dem, was der Brexit tatsächlich ist. Damit können sich einfach viel zu wenige Parlamentarier abfinden. Auch Fr. May tut immer noch so, als sei der deal die Pforte in eine glorious future. Mit einer solchen Einsicht würde man erkennen, dass der deal das mit Abstand Beste ist, was die Briten jetzt noch erreichen können. Alle anderen Wege führen in nur immer größere Unsicherheiten. Eine mehrjährige Verschiebung oder ein 2. Referendum oder gar ein Rückzug wären aus meiner Sicht katastrophal. Die LEAVE-Fraktion der Bevölkerung würde auf alle Zeiten politisch verprellt. Ein no-deal würde wirtschaftlich und strategisch zwar erhebliche Verwerfungen nach sich ziehen (wenn ich alleine an die Grenzkontrollen in Irland denke) ... wäre aber politisch immer noch korrekter als der Verschiebungsweg. Nach 5 bis 10 Jahren wären die Briten eh wieder drin .. dafür sorgt dann schon dann der neue LibDem-PM :-)
fanasy 25.03.2019
5. es ist meine Hoffnung,
dass May, die gehen dem Brexit war (und, heimlich immer noch ist? ), alles so geschickt einfädelt, dass am Ende der Brexit abgesagt wird, weil alles andre zu chaotisch werden würde .
dass May, die gehen dem Brexit war (und, heimlich immer noch ist? ), alles so geschickt einfädelt, dass am Ende der Brexit abgesagt wird, weil alles andre zu chaotisch werden würde .

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