Politik

Verhandlungen mit der EU

Premierministerin May sieht Brexit-Gespräche "in einer Sackgasse"

Die Verhandlungen zum Ausstieg Großbritanniens mit der EU steckten fest, sagt die britische Premierministerin May. Sie bleibt auch nach dem EU-Gipfel in Salzburg bei ihren bisherigen Plänen.

REUTERS

Theresa May

Freitag, 21.09.2018   15:28 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May sieht die Brexit-Verhandlungen "in einer Sackgasse". Die Absage der EU an den Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen sei "inakzeptabel", sagte May am Freitag in einer Fernsehansprache in London. Am Donnerstag hatten die EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg die britischen Vorschläge zum Brexit abgelehnt.

May blieb bei ihrer bereits zuvor getroffenen Aussage: "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal." Man müsse sich auf das Szenario eines "No-Deals" vorbereiten, sagte May. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe." Zugleich forderte sie neue Vorschläge von der Europäischen Union: "Wir müssen jetzt von der EU hören, was die wahren Probleme sind und was ihre Alternative ist, damit wir mit ihnen diskutieren können".

Sie werde weder das Ergebnis des Referendums rückgängig machen noch ihr Land auseinanderbrechen lassen, betonte die Regierungschefin. Vor allem in der Nordirlandfrage bleibe sie unnachgiebig. May verteidigte das Referendum als "größte demokratische Übung" in der Geschichte ihres Landes. Das britische Pfund gab während der Ansprache deutlich nach.

Beim EU-Gipfel in Salzburg vertraten die Staats- und Regierungschefs eine gegenteilige Linie zur britischen Premierministerin: Nicht die EU, sondern Großbritannien müsse sich bewegen, sagte etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Sie sehen den gemeinsamen Binnenmarkt untergraben.

"Nicht im Krieg"

May hatte für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen vorgeschlagen, dass beide Seiten ein Freihandelsabkommen schließen. Bei ihm soll es keine Zölle auf Waren geben - aus ihrer Sicht würde dies auch das Problem mit der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland regeln. Ausgenommen wären aber Dienstleistungen. Dies lehnt die EU jedoch kategorisch ab, weil sie Wettbewerbsverzerrungen durch britische Anbieter fürchtet.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte nach dem Gipfel in Salzburg versucht, die Wogen zu glätten. "Wir sind mit Großbritannien nicht im Krieg", sagte Juncker der österreichischen Zeitung "Die Presse".

vks/dpa/AFP

insgesamt 160 Beiträge
lala.gulik 21.09.2018
1. Diktatur der EU
Die EU verhandelt nicht, die erpresst. Mit der selben Taktik probiert sie die Schweiz mürbe zu machen. Dies alles ist die Folge der nicht demokratischen Strukturen der EU.
Die EU verhandelt nicht, die erpresst. Mit der selben Taktik probiert sie die Schweiz mürbe zu machen. Dies alles ist die Folge der nicht demokratischen Strukturen der EU.
Artognou 21.09.2018
2. Verzockt
Ja ja, da ist die böse EU wieder einmal nicht entgegengekommen. Jetzt wird gebockt...Der Standpunkt der EU ist schon immer glasklar gewesen. Wer es nicht versteht ist die britische Regierung. Sicher kann man in einigen Punkten [...]
Ja ja, da ist die böse EU wieder einmal nicht entgegengekommen. Jetzt wird gebockt...Der Standpunkt der EU ist schon immer glasklar gewesen. Wer es nicht versteht ist die britische Regierung. Sicher kann man in einigen Punkten (für beide Seiten) akzeptable Lösungen finden, aber das was Frau May will geht eben nicht.
mkalus 21.09.2018
3. Stiff upper lip, meet Reality
Es ist fast schon komisch wie hart May und ihr Innerer Kreis versuchen die eigene Weltvorstellung zu erhalten. Jeder ist Schuld, ausser ihre Regierung. Mal schauen was da noch kommt, wenn die Tories ihren Parteitag bald [...]
Es ist fast schon komisch wie hart May und ihr Innerer Kreis versuchen die eigene Weltvorstellung zu erhalten. Jeder ist Schuld, ausser ihre Regierung. Mal schauen was da noch kommt, wenn die Tories ihren Parteitag bald haben.
mimas101 21.09.2018
4. Ist das die Downingstreet 10 auf dem Photo?
Wenn ja dann geht es GB jetzt schon schlecht, da bröckelt bei den einfachverglasten Fenstern bereits großflächig der Kitt weg und das Gitterchen davor sieht auch aus als wenn es bereits in die Jahre gekommen wäre. Ach Ja - [...]
Wenn ja dann geht es GB jetzt schon schlecht, da bröckelt bei den einfachverglasten Fenstern bereits großflächig der Kitt weg und das Gitterchen davor sieht auch aus als wenn es bereits in die Jahre gekommen wäre. Ach Ja - da war doch was. Also - May zeigt erwartungsgemäß keinerlei Einsichtsfähigkeiten in das realpolitische Ist. Im Gegenteil - man hat sich, mangels Alternativen, auf ein ganz bestimmtes Plänchen festgelegt und jammert jetzt das die brüsseler EWG keinerlei Bestreben zeigt dem Vorzugsangebot der Briten nachzukommen. Und das ist erst der Vorgeschmack denn die Briten werden bei den anderen Ländern, denen man die Gunst zukommen lassen möchte ein Freihandelsdiktat der Briten unterschreiben zu dürfen, auf noch viel mehr Granit beißen.
ichliebeeuchdochalle 21.09.2018
5.
Kann Juncker oder Tusk (oder beide) nicht mal in ein britisches TV-Studio gehen und den Leuten auf der Insel sagen, daß Frau May den Briten mit jeder ihrer Reden seit dem Brexit Sand in die Augen streut?
Kann Juncker oder Tusk (oder beide) nicht mal in ein britisches TV-Studio gehen und den Leuten auf der Insel sagen, daß Frau May den Briten mit jeder ihrer Reden seit dem Brexit Sand in die Augen streut?

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