Politik

Brexit-Fahrplan

Noch zwölf Tage bis zum B-Day

Streit, Revolten - und immer wieder Abstimmungen: Verstehen Sie das Ausstiegs-Durcheinander in Großbritannien? Das geschieht in den kommenden Tagen bis zum 12. April, dem Brexit-Tag.

Dan Kitwood/ PA Wire/ DPA

Theresa May, britische Premierministerin.

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Montag, 01.04.2019   16:12 Uhr

Die britischen Abgeordneten hatten in diesem Jahr schon jede Menge zu tun. Sie haben Theresa Mays EU-Austrittsabkommen abgelehnt, dreimal sogar. Sie haben sich gegen ein zweites Referendum ausgesprochen und gegen einen Brexit ohne Deal - gesetzlich festschreiben wollten sie das aber auch nicht. Die Idee, aus dem Unterhaus heraus die Initiative zu ergreifen, bekam erst keine Mehrheit, dann doch noch. Bei der anschließenden Probeabstimmung über verschiedene Brexit-Szenarien setzte sich aber vorerst keiner der Vorschläge durch.

Am 12. April ist Brexit-Tag, so hat es die EU festgelegt. Bis dahin müssen die Briten entscheiden, was sie nun wollen. Doch Stand jetzt ist immer noch alles offen: Deal? No Deal? Gar kein Brexit? In den kommenden Tagen geht das Ringen in Westminster und Brüssel wohl weiter, gibt es wieder Redeschlachten im Unterhaus - und Machtkämpfe in der britischen Regierung.

Was uns konkret bis zum 12. April erwartet - der Überblick:

Montag, 1. April: Zwar gab es in der ersten Runde der unverbindlichen Probeabstimmungen keine Mehrheit - aber das Verfahren ist damit noch nicht zu Ende. An diesem Montag haben die Abgeordneten erneut die Gelegenheit, unabhängig von der Regierung eigene Brexit-Pläne vorzulegen. Der Unterschied diesmal: Unterhaussprecher John Bercow dürfte nur die erfolgreichsten Anträge aus der vergangenen Woche zulassen.

Damit steigen die Chancen derer, die sich für eine britische Mitgliedschaft in der Zollunion einsetzen - vor allem dann, wenn die schottische SNP ihre fundamentale Opposition gegen den Brexit aufgibt und einen weicheren EU-Austritt unterstützt. Die Abgeordneten könnten außerdem fordern, ein mögliches Brexit-Abkommen noch einmal vom Volk absegnen zu lassen.

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Dienstag, 2. April: Premierministerin Theresa May will es offenbar noch einmal mit ihrem Austrittsabkommen versuchen, möglicherweise am Dienstag. Zuletzt hatte das Unterhaus den Deal am vergangenen Freitag abgelehnt. Die Regierung dürfte nun verstärkt vor einem langen Aufschub und einem aufgeweichten Brexit warnen. Auf diese Weise, so die Hoffnung, sollen sich am Ende doch noch genügend Hardliner und die Skeptiker in den Reihen der DUP überzeugen lassen. Die nordirischen Nationalkonservativen unterstützen Mays Minderheitsregierung, stellen sich beim Brexit bislang aber quer.

Tatsächlich ist der Widerstand gegen Mays Deal zuletzt geschmolzen. Trotzdem dürfte es schwer werden für die Regierungschefin. Sie muss jetzt noch 34 Kritiker auf ihre Seite ziehen. Und: Unterhaussprecher Bercow, der sich jüngst gegen Mehrfachabstimmungen gestellt hatte, muss das Votum erst einmal zulassen.

Im Video: So genervt sind die Londoner

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Mittwoch, 3. April: Sollte sich am Montag einer der Alternativvorschläge zum Brexit durchsetzen, könnten die Abgeordneten versuchen, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren zu starten. Voraussetzung: May scheitert zuvor erneut mit ihrem Deal im Unterhaus. Ziel der Parlamentarier wäre es dann, die eigene Entscheidung verbindlich zu machen. Theoretisch müsste May dann zum Beispiel in Brüssel für engere EU-Beziehungen eintreten.

Kaum vorstellbar ist aber, dass Mays Tories einfach so mitziehen. 170 Abgeordnete sprachen sich zuletzt dafür aus, die EU im Zweifel lieber ohne Abkommen zu verlassen. Das wiederum lehnen moderate Konservative entschieden ab. Ein politischer Kurswechsel könnte also das endgültige Aus dieser Regierung bedeuten.

Donnerstag, 4. April: Sollte May am Dienstag keinen neuen Aufschlag gewagt haben, könnte jetzt der Zeitpunkt für eine vierte Abstimmung über ihren Deal sein. Gewinnt die Premierministerin, ist eine wesentliche Hürde auf dem Weg zum Brexit genommen. May hätte die wichtigste Aufgabe ihrer Regierungszeit doch bewältigt.

Andernfalls ist vieles denkbar: May könnte den Hardlinern in ihrer Partei nachgeben und einfach nichts tun. Die Folge wäre, dass Großbritannien am 12. April aus der EU aussteigt - ohne Abkommen. Oder sie beantragt in Brüssel einen langen Brexit-Aufschub, möglicherweise verbunden mit Neuwahlen. Und auch eine weitere Abstimmung über ihren Deal ist nicht auszuschließen. Unklar bleibt bislang ebenso, ob die Premierministerin bereits in wenigen Tagen ihren Posten räumen muss - oder ob sie sich noch einige Wochen oder gar Monate im Amt halten kann.

Mittwoch, 10. April: Die EU-Staaten kommen in Brüssel zum Sondergipfel zusammen. Bei dieser Gelegenheit beraten sie etwa über einen Aufschubantrag der Briten und einen weicheren Brexit, sollte sich London dazu durchringen.

Freitag, 12. April: Gibt es keinen Deal, keine Verlängerung der Brexit-Frist, oder plädiert London für einen harten Ausstieg ohne Abkommen, ist nun der Zeitpunkt gekommen: Großbritannien verlässt die Europäische Union.

insgesamt 105 Beiträge
Ein_denkender_Querulant 01.04.2019
1. Was ist daran nicht zu verstehen?
Es nennt sich Demokratie. Es gibt unterschiedliche Meinungen und Beurteilungen zu Themen und in diesem Fall ist die Gesellschaft unschlüssig. Und entsprechend reagieren jene, die wiedergewählt werden wollen. Die Queen hätte [...]
Es nennt sich Demokratie. Es gibt unterschiedliche Meinungen und Beurteilungen zu Themen und in diesem Fall ist die Gesellschaft unschlüssig. Und entsprechend reagieren jene, die wiedergewählt werden wollen. Die Queen hätte das Thema souverän und schnell gelöst, aber will man wirklich wieder Monachien mit dem Risiko, durchgeknallter absolutistischer Führer? Selbst Präsidialsysteme mit hohen Befugnissen des Präsidenten, wie in den USA, sind unerträglich, wenn bestimmte Menschen diese Position bekommen. Es gibt eine Deadline und dann gibt es eine Entscheidung. Die Briten halten sich etwas besonderes, und das war immer ihre Verhandlungsposition innerhalb der EU. Aber damit ist jetzt Schluss, für immer. Entweder machen sie als zahlendes Vollmitglied mit, oder sie gehen. Und danach sieht es aus. Den Brexit zurückzunehmen traut sich niemand, ein Abkommen wird nicht zustandekommen. Verlierer sind alle. Aber das werden wir noch schmerzlich bemerken. Langfristig kann es für die EU positiv werden. Die Tür für eine EU Armee und eine Transaktionssteuern stehen vermutlich bald offen.
jomiho 01.04.2019
2. Due Inselbewohner werden nur aus Schaden klug
Sollen die Inselbewohner sich erstmal klar darüber werden, wo sie hinsichtlich EU stehen. Das geht aber nur außerhalb der EU. Noch ein Aufschub und noch mehr Zeit bringen weder den Inselbewohnern noch der EU etwas. Auf der [...]
Sollen die Inselbewohner sich erstmal klar darüber werden, wo sie hinsichtlich EU stehen. Das geht aber nur außerhalb der EU. Noch ein Aufschub und noch mehr Zeit bringen weder den Inselbewohnern noch der EU etwas. Auf der Nordseeinsel kann man sich zur Zeit halt nicht auf irgendetwas verständigen, außer auf das, was man ablehnt. Wenn sich die Verhältnisse auf der Nordseeinsel wieder normalisiert haben, können die Inselbewohner ja erneut einen Aufnahmeantrag an die EU richten. Ich denke, da wird nicht soviel Zeit ins Land gehen. Nach dem Brexit wird die Nordseeinsel eh zum wirtschaftlichen Spielball der Wirtschaftsblöcke werden. Aber die Inselbewohner müssen halt aus Schaden klug werden. Es gibt einfach zu viele Menschen auf der Nordseeinsel, die es einfach nicht realisiert haben, dass die Nordseeinsel nur noch ein Land unter vielen ist und allein gegenüber Wirtschaftsblöcken nur wie ein Ruderboot auf dem Meer in einen tobenden Sturm getrieben wird.
brooklyner 01.04.2019
3.
ja wenn ich mir diese Bildergalerie ansehe, denke ich erst Mal "talking heads" oder auf gut deutsch "Arschkrampen". Und wenn ich mir jegliches Wissen um die Anliegen dieser Gestalten komplett ausblende, wäre [...]
ja wenn ich mir diese Bildergalerie ansehe, denke ich erst Mal "talking heads" oder auf gut deutsch "Arschkrampen". Und wenn ich mir jegliches Wissen um die Anliegen dieser Gestalten komplett ausblende, wäre mir rein optisch der Totalhonk Johnsson tatsächlich der sympathischste. Diese Galerie zeigt einfach Mal wieder deutlich, dass die grössten Arschgeigen, an die man sich aus der Abiklasse erinnert (und die natürlich nie zu einem Abitreffen erscheinen), die sind, die am Ende in Wirtschaft und Politik gegangen sind, anstatt irgend etwas zu machen, das die Gesellschaft bereichert. Den Artikel habe ich natürlich nicht gelesen, weil ich arbeiten will.
HeinzLambertus 01.04.2019
4. gut,
dass das Wahlsystem noch funktioniert, aber wie lange noch? E. wird sich schon was einfallen lassen.
dass das Wahlsystem noch funktioniert, aber wie lange noch? E. wird sich schon was einfallen lassen.
pnegi 01.04.2019
5. Es ist ganz einfach...
...das Britische Volk hat sich entschieden! 17,4 Mio Menschen haben "Leave" gesagt. An diesem "Leave" klebten keinerlei Abhängigkeiten, Bedingungen, Voraussetzungen. "Leave" heisst [...]
...das Britische Volk hat sich entschieden! 17,4 Mio Menschen haben "Leave" gesagt. An diesem "Leave" klebten keinerlei Abhängigkeiten, Bedingungen, Voraussetzungen. "Leave" heisst "verlassen". Das ganze Chaos, das dieser klaren Entscheidung folgte, wurde durch die politischen Eliten in GB und EU ausgelöst, die den Willen des Britischen Volkes ignorieren. Es ist ein Trauerspiel. Und ein deutliches Zeichen für diejenigen, die noch in dieser EU sind; Diese EU hat keinerlei demokratische Grundlage mehr.

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