Politik

Nach verschobenem Votum

May will Brexit-Deal in Berlin und Den Haag retten

Die EU lehnt Brexit-Nachverhandlungen ab - und trotzdem reist Theresa May nun nach Deutschland und Holland. Dort will die britische Premierministerin vorfühlen, auf welche Zugeständnisse sie hoffen kann.

DPA

Theresa May

Dienstag, 11.12.2018   10:57 Uhr

Theresa May stand am Montag vor einer sicheren Niederlage im Unterhaus - und hat deshalb die eigentlich für Dienstag angesetzte Brexit-Abstimmung abgesagt. Nun will die britische Premierministerin bei EU-Kollegen um Zugeständnisse werben. May trifft zunächst in Den Haag den niederländischen Regierungschef Mark Rutte, dann in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anschließend EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel.

Tusk berief nach der Absage des Votums im Unterhaus einen Brexit-Gipfel für Donnerstag ein, der am Rande des regulären Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stattfinden soll. Es werde keine Nachverhandlungen zu dem Austrittsabkommen geben, stellte Tusk klar. Allerdings sei die EU bereit zu Gesprächen darüber, "wie die britische Ratifizierung erleichtert werden kann".

May will nun unter anderem in Berlin vorfühlen, auf welche Zugeständnisse sie hoffen kann. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Merkel werde May "auf Wunsch der britischen Seite" empfangen - eine eher ungewöhnliche Formulierung.

Im Video: "Selbst für britische Verhältnisse ungewöhnlich"

Foto: SPIEGEL ONLINE

Im Parlament hatte May angekündigt, sie werde ihren EU-Kollegen die "deutlichen Bedenken" des britischen Unterhauses vortragen und "weitere Zusicherungen" aus Brüssel verlangen. Die Premierministerin steckt in der Zwickmühle:

Das Zeitfenster für einen geregelten Brexit wird immer kleiner. Das britische Parlament wird zwischen dem 20. Dezember und 7. Januar nicht zusammenkommen. Da eine Abstimmung zum Austrittsabkommen zwischen dem Brexit-Gipfel und dem 20. Dezember unwahrscheinlich erscheint, dürfte sie nach jetzigem Stand erst im kommenden Jahr stattfinden. Großbritannien wird im kommenden März aus der EU austreten.

dop/AFP

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