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Unterhaus soll am Montag über Neuwahlen abstimmen

Boris Johnson ist gerade erst mit seinem Antrag auf Neuwahlen im Parlament gescheitert. Nun plant er einen neuen Anlauf. Schon nächste Woche sollen die Abgeordneten wieder befragt werden. Alle Entwicklungen im Newsblog.

DPA

Das Ziel von Premier Boris Johnson ist es, die Briten bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen

Mit und
Donnerstag, 05.09.2019   14:42 Uhr

Darum geht es: Premierminister Boris Johnson will die Briten am 31. Oktober aus der EU führen - "komme, was wolle". Die Gegner eines ungeordneten Brexits haben am Dienstag allerdings ein Gesetz durchs Unterhaus gepeitscht, das eine weitere Fristverlängerung erzwingen könnte. Nun geht das Ringen im Oberhaus weiter, dessen Zustimmung nötig ist. Bis Freitagabend wird erwartet, dass auch die Lords das Gesetz billigen.

Ein Antrag Johnsons auf Neuwahlen wurde hingegen vom Parlament abgeschmettert. Die Opposition will zunächst sichergehen, dass das No-No-Deal-Gesetz verabschiedet wird.


19:03 Uhr

Johnson betont nochmals, Brexit vorantreiben zu wollen

Zum Abschluss des Tages untermauert Premier Boris Johnson noch einmal seine Absicht, den Brexit nicht noch weiter hinauszögern zu wollen. Mit weiteren einschneidenden Entwicklungen ist dann vor allem in der kommenden Woche zu rechnen. Und damit beenden wir für heute unseren Brexit-Newsblog, liebe Leserinnen und liebe Leser. Wir halten Sie aber natürlich auch weiterhin mit allen wichtigen Meldungen und Analysen auf dem Laufenden: www.spiegel.de.


17:07 Uhr

Rassismus-Vorwürfe im Unterhaus

Mitten im Brexit-Wirrwarr wurde Boris Johnson am Mittwoch von einem alten Vorwurf wieder eingeholt. Er trage zu wachsender Islamophobie bei und tue zu wenig gegen islamfeindliche Tendenzen in der konservativen Partei, sagte der Labour-Abgeordnete Tanmanjeet Singh Dhesi. Im Video sehen Sie den Frontalangriff auf den Premier.

Foto: REUTERS

15:33 Uhr

USA unterstützen Brexit

Der amerikanische Vize-Präsident Mike Pence hat Johnson besucht. Pence bekräftigte dabei frühere Erklärungen von US-Präsident Donald Trump, die USA würden den Ausstieg Großbritanniens aus der EU unterstützen. Zudem seien die USA bereit, ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Staaten zu verhandeln.

Peter Summers/AP

Großer Besuch: Im Brexit-Chaos empfängt Johnson US-Vize Pence

15:09 Uhr

Johnson will Parlament erneut über Neuwahlen abstimmen lassen

Johnson wagt am kommenden Montag einen neuen Anlauf, um eine Neuwahl durchzusetzen. Das teilte Jacob Rees-Mogg mit. Der erzkonservative Tory-Abgeordnete ist als Vorsitzender des Unterhauses für den Parlamentskalender zuständig. Johnson will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen kompromisslosen Brexit-Kurs zu erscheinen.

Seinen ersten Antrag auf Neuwahlen hatte das Parlament am Mittwochabend abgewiesen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei will einer Neuwahl erst zustimmen, wenn das Gesetz gegen den No Deal in Kraft getreten ist. Damit wird bis Montag gerechnet.

14:15 Uhr

EU-Kommission hält Brexit-Aufschub bei gutem Grund denkbar

Der vom britischen Unterhaus gewünschte Aufschub des Brexits ist aus Sicht der EU-Kommission denkbar, sofern es einen guten Grund dafür gibt. Es liege in der Hand der 27 bleibenden EU-Staaten, über einen etwaigen Antrag einstimmig zu entscheiden, sagte Sprecherin Mina Andreeva in Brüssel. Was ein ausreichender Grund sein könnte, ließ sie offen. Bisher sei die Debatte hypothetisch, weil es keinen Antrag aus London gebe. Der britische EU-Austritt wurde im März und April bereits zweimal verschoben und ist nun für den 31. Oktober terminiert.

13:45 Uhr

...derweil auf Twitter

13:18 Uhr

Junge Briten lassen sich für mögliche Neuwahl registrieren

Besonders jüngere Briten bereiten sich offenbar auf eine mögliche Neuwahl vor: Die Anträge zur Registrierung von Neuwählern hätten in dieser Woche "dramatisch" zugenommen, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Donnerstag. In dieser Woche seien es im Schnitt bereits mehr als 66.000 Menschen pro Tag gewesen. Die Anträge kämen vor allem von Menschen im Alter von 34 Jahren oder jünger.

12:35 Uhr

#OverAndOut

Weiterer Rückschlag für Boris Johnson: Jo Johnson, der jüngere Bruder des britischen Premiers, hat sein Amt als Staatssekretär und sein Mandat als Parlamentsabgeordneter für die Tories niedergelegt.

"Ich war in den vergangenen Monaten zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse - es ist eine unauflösbare Spannung", schrieb Johnson auf Twitter.

Der Premierminister hatte zuvor 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um seinen Brexit-Kurs gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. (Wer die Abtrünnigen sind, erfahren Sie hier.)

Im vergangenen November war Jo Johnson schon einmal als Verkehrsstaatssekretär zurückgetreten. Damals aus Protest gegen Theresa Mays Brexit-Deal. Wie sein Bruder Boris schimpfte auch er, Großbritannien werde zum "Vasallenstaat", weil man künftig nicht mehr in Brüssel mitbestimmen dürfe.

Hannah McKay/REUTERS

Jo Johnson: "Zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse"

Anders als sein älterer Bruder drängte Jo Johnson lange darauf, den Brexit abzusagen. Zuletzt war davon jedoch nichts mehr zu hören. Jo half Boris sogar im Tory-Wahlkampf.

12:14 Uhr

Gespaltenes Königreich - verschiedene Titelseiten

Nach dem ereignisreichen Mittwoch in Westminister dominiert der Brexit erneut die britischen Titelseiten.

Dabei wird Premier Johnson kritisiert. "Er kann einfach nicht gewinnen", heißt es auf dem Titel der Gratiszeitung "Metro". Der Mirror titelt "Großbritanniens schlechtester Premier - (seit dem Letzten)" und der "Guardian" schreibt "In die Ecke getriebener Johnson erleidet dreifache Niederlage".

Auch Labour-Führer Jeremy Corbyn wird mit Kritik bedacht. Er mache einen Rückzieher vor Neuwahlen, schreibt die "Daily Mail". Der "Daily Telegraph" greift im Titel ein Zitat auf, dass Corbyn als Heuchler bezeichnet. Und an der Boulevard-Zeitung "Sun" zeigt sich, wie gespalten das Königreich in Sachen Brexit ist.

"Ist das das gefährlichste Huhn des Landes", fragt die englische Ausgabe und spielt auf Corbyn an. Der Titel der schottischen Ausgabe stürzt sich hingegen auf den "schlaffen Johnson", der keine Neuwahlen bekomme.

11:51 Uhr

Keine Alternativen für irische Grenze

Der sogenannte Backstop ist der größte Streitpunkt im bereits ausgehandelten Austrittsabkommen zwischen Briten und EU. Die britische Regierung lehnt die Notfalllösung ab - hat aber EU-Vertretern zufolge bislang keine belastbaren Alternativen für eine künftige Regelung an der Grenze mit Irland vorgelegt (was hinter dem Backstop steckt, erfahren Sie hier).

Zugleich habe sie erklärt, in Zukunft nur noch ein sehr begrenztes Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union anzustreben, sagten die EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Regierung in London wolle Unterschiede zur EU bei Regeln wie etwa staatlichen Beihilfen zulassen.

Die britische Annahme, dass die EU in den Verhandlungen unter Druck nachgeben würde und dass ein Abkommen auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober besiegelt und dann rechtzeitig vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober ratifiziert werden könnte, sei unrealistisch, hieß es weiter.

Die Aussagen stammen aus einem Informationsgespräch für die Botschafter der verbleibenden 27 EU-Staaten durch EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

11:15 Uhr

Der schnelle Überblick

Beim Ringen um den Brexit kann man schon mal den Überblick verlieren. Deshalb hier die Ereignisse der vergangenen Tage zusammengefasst:

insgesamt 32 Beiträge
Bitnik 05.09.2019
1.
Könnten nicht vielleicht wirklich alle anderen europ. Staaten die EU verlassen und einen anderen, neuen Staatenbund gründen? Das würde die Angelegenheit eventuell beschleunigen. We are Not amused...
Könnten nicht vielleicht wirklich alle anderen europ. Staaten die EU verlassen und einen anderen, neuen Staatenbund gründen? Das würde die Angelegenheit eventuell beschleunigen. We are Not amused...
fountainebleau 05.09.2019
2. Jo johnson tritt heute zurück. He is a remainer!??
Nothing more to say!
Nothing more to say!
yoda56 05.09.2019
3. Sagt da drüben eigentlich noch irgendjemand...
...die Wahrheit oder versucht es wenigstens? Trauen kann man jedenfalls niemand mehr - auch keinem Mitglied des Parlamentes, aber schon gar nicht Mitgliedern der Regierung. Wahrscheinlich war das seit 1973 nie anders. Eins ist [...]
...die Wahrheit oder versucht es wenigstens? Trauen kann man jedenfalls niemand mehr - auch keinem Mitglied des Parlamentes, aber schon gar nicht Mitgliedern der Regierung. Wahrscheinlich war das seit 1973 nie anders. Eins ist aber jetzt sicher: Sie müssen raus, egal wie und Irland muss geschützt werden.
yoda56 05.09.2019
4. Er ist kein Remainer, sondern...
...ein ganz normaler Politiker auf der Insel, dem die Wahrheit völlig egal ist.
Zitat von fountainebleauNothing more to say!
...ein ganz normaler Politiker auf der Insel, dem die Wahrheit völlig egal ist.
Piantao 05.09.2019
5. Spannung pur
Ja, wie gehts weiter ? UK will also nicht per "no deal" die EU verlassen. Heißt ein "deal" muss her. Dieser "deal" existiert aber schon seit Th. May, wird aber so nicht akzeptiert und die EU will [...]
Ja, wie gehts weiter ? UK will also nicht per "no deal" die EU verlassen. Heißt ein "deal" muss her. Dieser "deal" existiert aber schon seit Th. May, wird aber so nicht akzeptiert und die EU will auf keinen Fall nach verhandeln.- Erst einmal wird das Austrittsdatum verschoben. Aber irgendwann ist es dann trotzdem so weit. Bin gespannt ob die EU von ihrer harten Position nachgeben muss damit doch noch ein für beide Seiten akzeptabler "deal" zu Stande kommt ? Oder bleibt Brüssel hart und es gibt doch noch einen "no deal Brexit" ? Oder müssen die Briten den "Th. May deal" doch schlucken ? Fragen über Fragen.

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