Politik

Brexit-Verhandlungen unter Zeitdruck

Der Deal lässt auf sich warten

Es bleiben nur noch wenige Stunden bis zum EU-Gipfel - doch es gibt weiterhin keinen Brexit-Deal. Dabei überboten sich die Akteure in Brüssel und London den ganzen Tag im Versprühen von Zuversicht.

AP

Der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier findet die Gespräche konstruktiv

Mittwoch, 16.10.2019   21:53 Uhr

Um 9.37 Uhr am Vormittag vermeldete die Nachrichtenagentur Reuters: Die Brexit-Verhandlungen laufen wieder. Doch die Verkündung eines neuen Deals blieb bis zum Mittwochabend aus. Wenige Stunden vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag haben die Verhandlungsteams in Brüssel immer noch keine Einigung erzielt. Dabei soll beim EU-Gipfel über den möglichen neuen Brexit-Vertrag gesprochen, im Idealfall soll er sogar abgesegnet werden.

Aus Brüssel und von den Regierungschefs kamen zum aktuellen Verhandlungsstand unterschiedliche Signale. Der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier sagte, die Gespräche verliefen "konstruktiv", es gebe aber "noch eine Reihe bedeutender Probleme zu lösen." Ähnlich äußerte sich der britische Premierminister Boris Johnson, der bei einer Kabinettssitzung in London erklärte, er halte "ein gutes Abkommen" weiterhin für möglich, es gebe aber noch offene Fragen.

Bereits in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch hatten die Verhandlungsteam lange zusammengesessen, eine Einigung soll zwischenzeitlich in Aussicht gestanden haben. Doch die Gespräche wurden abgebrochen, am Morgen dann wieder aufgenommen.

Die Verhandlungen gestalteten sich aber offenbar wieder komplizierter, deswegen musste ein Treffen der EU-Botschafter, bei dem Barnier die Vertreter der Mitgliedstaaten über den Stand der Brexit-Verhandlungen informieren wollte, um zwei Stunden verschoben werden.

Kenzo TRIBOUILLARD / AFP

Verhandlungsführer Michel Barnier: Präsentiert er am Donnerstag eine Einigung?

EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte das aber wohl nicht als schlechtes Signal sehen. "Theoretisch sollte in sieben bis acht Stunden alles klar sein", sagte er dem polnischen Sender TVN 24 am Nachmittag. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich am Rande eines Treffens mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron optimistisch. "Die Nachrichten, die wir aus Brüssel hören, könnten schlechter sein", sagte Merkel. Sie glaube an ein Abkommen. Macron zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, das Abkommen könne auf dem EU-Gipfel am Donnerstag abgesegnet werden.

Aus EU-Kreisen hieß es am Abend tatsächlich, ein neuer Brexit-Vertrag zwischen Großbritannien und der EU sei so gut wie fertig. Allerdings müsse er noch von allen beteiligten Seiten gebilligt werden. Es habe eine Einigung über gleiche Wettbewerbsbedingungen und über Zölle gegeben. Das Parlament im britischen Nordirland müsse alle vier Jahre den Regelungen zustimmen. Allerdings seien noch Fragen zur Mehrwertsteuer offen.

Die Hoffnungen auf einen Deal am Mittwoch verpufften dann aber innerhalb von 45 Minuten:

Wie geht es nun also weiter? Laut "Sun" hieß es aus der Regierung: "Alle werden die ganze Nacht arbeiten, aber heute Abend wird es keinen Deal mehr geben." Entsprechend könnten die Verhandlungen die ganze Nacht dauern, bis am Morgen vor dem EU-Gipfel eine Einigung erzielt sein könnte.

Kommt es vor dem EU-Gipfel nicht mehr zu einer Einigung, könnten die EU-Staats- und Regierungschefs die Brexit-Frage vor Ende Oktober auch auf einem Sondergipfel behandeln. In Brüssel gilt bei einigen EU-Vertretern zudem selbst bei einem Abkommen eine "technische Verlängerung" beim Brexit als wahrscheinlich. Denn die Zeit, um eine Vereinbarung bis Ende Oktober in den Parlamenten zu ratifizieren, könnte schon jetzt zu knapp sein.

Noch 14 Tage bis zum geplanten Brexit

Boris Johnson will sein Land unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen. Allerdings hatte das britische Parlament Johnson im September per Gesetz dazu verpflichtet, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben. Selbst bei einem Erfolg der Gespräche zwischen London und Brüssel bleibt aber die Frage, ob Johnson das Abkommen tatsächlich durch das Unterhaus bekommt. Brexit-Hardliner sind strikt dagegen, dass Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs stattfinden. (Lesen Sie hier mehr über den Streit um den sogenannten Backstop)

Und Johnson droht seit Mittwochabend neues Ungemach: Jolyon Maugham, ein britischer Anwalt, hat bereits jetzt angekündigt, gegen Johnsons Brexit-Plan zu klagen, weil er gegen Steuerrecht verstoße. Dafür will er auch eine Petition einreichen.

Mit einer möglichen Einigung am Donnerstagmorgen, kurz vor dem EU-Gipfel, wäre der mögliche Brexit-Deal also noch nicht durch. Bis zum 31. Oktober könnten es lange zwei Wochen werden.

ptz/AFP/Reuters

insgesamt 16 Beiträge
pr8kerl 16.10.2019
1. Wie unsäglich bescheuert ist das denn !
Da wird seit 3 Jahren (!) und 4 Monaten auf britischer Seite taktiert, verzögert, gemauschelt, gestritten, vertagt, das Parlament aufgelöst - und dann soll alles binnen weniger Stunden über die Bühne gehen. Solche unfähigen [...]
Da wird seit 3 Jahren (!) und 4 Monaten auf britischer Seite taktiert, verzögert, gemauschelt, gestritten, vertagt, das Parlament aufgelöst - und dann soll alles binnen weniger Stunden über die Bühne gehen. Solche unfähigen Politiker hat das Land nicht verdient. Oder vielleicht doch, denn wer so blöd ist, sich von Populisten mit Lügen verführen zu lassen verdient einen No-Deal-Brexit und auch das Auseinanderfallen Großbritanniens.
Freiheit für Europa 16.10.2019
2. Gegenseitige Hinhalte-Taktik im bösen Spiel
Die EU macht nur gute Miene zum bösen Spiel und stellt Boris Johnson die Falle, daß es eine Einigung geben könnte, aber die Details nun doch erst mit weiterer Verlängerung sinnvoll besprochen werden müssten; Boris Johnson [...]
Die EU macht nur gute Miene zum bösen Spiel und stellt Boris Johnson die Falle, daß es eine Einigung geben könnte, aber die Details nun doch erst mit weiterer Verlängerung sinnvoll besprochen werden müssten; Boris Johnson macht dasselbe: er tut so, als wolle er sich einigen, aber am Ende fehlt die Zeit, so daß es den harten Brexit jetzt gibt - selbst wenn er doch noch gezwungen würde, eine Verlängerung offiziell zu beantragen - aber dann kann er auf einzelne EU-Länder hoffen, die dann doch die Einstimmigkeit verhindern. Also raus mit den Briten und Adieu. Sie sind vor den zig-Millionen illegalen Migranten und IS-Kämpfern etwas sicherer als der Rest, weil sie ja auf einer Insel leben und nun die Grenzen endlich dicht machen können gegen all die EU-Wirtschaftsmigranten, die ihren Leuten die Arbeitsplätze weggenommen haben, vom dt. Arzt bis zum polnischen Handwerker.
VeryDeepBlue 16.10.2019
3. Zeitdruck gibt es nicht mehr
Bojo wird eine Verlängerung beantragen müssen, so oder so. Die Staatschefs der 27 EU- Staaten müssen zustimmen. Dazu werden sie in ihren Gremien den Vertrag durcharbeiten müssen, falls er fertig ist. Danach kann eine [...]
Bojo wird eine Verlängerung beantragen müssen, so oder so. Die Staatschefs der 27 EU- Staaten müssen zustimmen. Dazu werden sie in ihren Gremien den Vertrag durcharbeiten müssen, falls er fertig ist. Danach kann eine Sondersitzung der EU stattfinden. Samstag tagt das Unterhaus. Das Parlament wird den Vertrag nicht einfach durchwinken. Labour will die Zustimmung von einem neuen Referendum abhängig machen. Ein Mißtrauensvotum gegen Bojo ist möglich. Das EU- Parlament muss zustimmen. Wollen die Beteiligten alle Debatten abwürgen? Das wird nichts vor dem 31.10.2019. Bojo kann den Bettelbrief um Verlängerung der Frist schon mal absenden.
pr8kerl 16.10.2019
4. Und noch was, liebe Briten:
Ägypter, Italiener, Österreicher, Deutsche und andere haben miterleben und akzeptieren müssen, dass ihr Weltreich zerfällt und ihre Macht zerbröselt. Ihr Briten träumt immer noch von eurem Weltreich und seht nicht, wie jetzt [...]
Ägypter, Italiener, Österreicher, Deutsche und andere haben miterleben und akzeptieren müssen, dass ihr Weltreich zerfällt und ihre Macht zerbröselt. Ihr Briten träumt immer noch von eurem Weltreich und seht nicht, wie jetzt im nächsten Schritt auch euer Großbritannien zerfällt. Erst werden sich die Schotten lossagen, dann die Nordiren. Zurück bleibt Kleinbritannien mit England und Wales. Wann blickt ihr endlich mal der Realität ins Auge? Als Kontinentaleuropäer, der euch gerne besucht, tut mir das einerseits Leid, andererseits seid ihr aber selbst Schuld. Ich glaube nicht, dass ihr wie die Chinesen die Entwicklung von ganz oben nach ganz unten und wieder nach ganz oben schafft.
willem_vonwegen 16.10.2019
5. Och bitte...
Wer nimmt der britischen Regierung denn bitte das kokettieren mit dem harten Brexit noch ab? Am ende wird doch bekannt gegeben dass eine Einigung nicht erzielt wurde und um eine neue Frist gebeten wird, inkl. neuer [...]
Wer nimmt der britischen Regierung denn bitte das kokettieren mit dem harten Brexit noch ab? Am ende wird doch bekannt gegeben dass eine Einigung nicht erzielt wurde und um eine neue Frist gebeten wird, inkl. neuer Verhandlungen... die Herrschaften wissen ganz genau was für ein Ei sie sich mit dem Brexit gelegt haben und weil es einfach peinlech ist zuzugeben, dass das alles eine ziemlich hirnrissige Idee war und dabei auch noch Wähler zu verkraulen, tut man einfach so als würde man verhandeln, stellt dabei wahnwitzige Forderungen und haut kaltschnäuzig raus dass man so dringlich aus der EU raus will das man notfalls auch ohne Deal zieht. Auf jeden fall macht man damit jede ergebnisträchtige Verhandlung zunichte und erreicht einfach garnichts, was ja auch gewünscht zu sein scheint. Entweder spielt man das theater bis zur nächsten wahl und schiebt dann dem Nachfolgenden den schwarzen Peter zu oder man hofft das bald sogar die eigenen Wähler bei einem neuen Referendum gegen den Brexit stimmen...

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