Politik

Brexit-Verhandlungen

EU-Chefunterhändler sieht noch Chancen für einen Deal

Michel Barnier, EU-Chefunterhändler, hält eine Einigung im Brexit-Streit bis Ende der Woche für möglich. Dem irischen Sender RTE zufolge wollen die Briten noch an diesem Dienstag neue Vorschläge unterbreiten.

Foto: Virginia Mayo/ AP
Dienstag, 15.10.2019   09:30 Uhr

Die Zeit wird knapp. Doch eine Brexit-Einigung mit Großbritannien ist nach den Worten von EU-Unterhändler Michel Barnier noch in dieser Woche möglich. Allerdings werde ein Kompromiss mit der Zeit immer schwieriger, sagte Barnier am Dienstag vor einem Treffen der zuständigen EU-Minister in Luxemburg.

Eine Vereinbarung müsse für alle funktionieren, sowohl für ganz Großbritannien als auch für die gesamte Europäische Union. "Es ist höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu gießen", sagte Barnier.

Die britische Zeitung "Guardian" berichtet, der britische Premierminister Boris Johnson habe vermutlich bessere Chancen einen Brexit-Deal durch das Unterhaus zu bekommen als seine Vorgängerin Theresa May. Es gebe Zeichen, dass auch Euroskeptiker, die sich in den vergangenen Monaten dagegen ausgesprochen hatten, nun doch einem Deal zustimmen könnten. Auch weil sie Sorge vor einem zweiten Referendum hätten. Zudem könnten einige Labour-Abgeordnete aus Angst vor einem ungeregelten Brexit einer Einigung zustimmen.

Jacob Rees-Mogg, offizieller Regierungsrepräsentant im Unterhaus und Brexit-Hardliner, sagte dem Radiosender LBC laut der Nachrichtenagentur Reuters, er glaube es gebe im Unterhaus genügend Stimmen für einen Deal.

Foto: Paul Edwards/ WPA/ Getty Images; DER SPIEGEL

Seit wenigen Tagen geben sich sowohl die EU als auch die Regierung in Großbritannien demonstrativ hoffnungsvoll. Es kursieren Gerüchte: London habe sich angeblich auf einen nordirischen Sonderstatus eingelassen, der hochumstrittene Backstop (lesen Sie hier mehr dazu) sei aber vom Tisch. Von offizieller Seite aber hört man dazu bislang noch nichts.

Der irische Sender RTE berichtete, Großbritannien würde der EU-Kommission an diesem Dienstag in Brüssel neue Vorschläge unterbreiten, um den Stillstand in den Gesprächen zu durchbrechen. Das hätten zwei gut informierte Insider erklärt, schrieb ein RTE-Reporter auf Twitter. Bestätigt wurde diese Meldung bislang nicht.

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, erklärte er sei "nicht ganz sicher" ob eine Einigung mit Großbritannien kurz bevorstehe. Doch tue die EU weiter alles für eine Einigung. "Ein harter Brexit wäre ein Desaster." Es blieben nun nur wenige Tage Zeit. Diese müssten genutzt werden.

EU-Ratsvorsitzender Antti Rinne bezweifelt Lösung vor EU-Gipfel

Ein Deal mit Großbritannien soll spätestens beim EU-Gipfel Ende dieser Woche stehen. Andernfalls dürfte erneut über eine Fristverlängerung geredet werden. Verhandelt wird über eine Änderung des 2018 vereinbarten Austrittsvertrags. Dieser regelt die wichtigsten Fragen der Trennung und sieht nach dem Brexit eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vor, in der sich praktisch nichts ändern würde.

Frankreich ist bereit, eine Verschiebung des Brexit-Termins am 31. Oktober zu diskutieren. Aber eine längere Frist werde die Probleme nicht beseitigen, sagt die Staatssekretärin für Europa-Angelegenheiten, Amelie de Montchalin. "Zeit allein ist keine Lösung." Nötig sei ein "signifikanter politischer Wechsel" in Großbritannien, um eine Diskussion über eine Fristverlängerung aufzunehmen.

Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne bezweifelt, dass sich die Europäische Union und Großbritannien vor dem anstehenden Gipfel auf eine Brexit-Lösung einigen werden. Er sei der Ansicht, dass in praktischer und rechtlicher Hinsicht keine Zeit mehr vorhanden sei, sagte Rinne. "Ich denke, wir brauchen mehr Zeit."

Chaos direkt nach dem Austritt soll mit dem Vertrag vermieden werden. Nicht nur das britische Unterhaus, sondern auch das EU-Parlament müsste das Abkommen noch vor Ende Oktober billigen.

höh/dpa/Reuters

insgesamt 59 Beiträge
Papazaca 15.10.2019
1. Sehr große Zweifel sind angebracht
Erstens geht es beiden Seiten sicher darum, nicht als der Schuldige für die gescheiterten Verhandlungen da zu stehen. Dann müßte ein "Deal" in einen rechtssicheren Text gegossen werden. Danach müßte er von allen [...]
Erstens geht es beiden Seiten sicher darum, nicht als der Schuldige für die gescheiterten Verhandlungen da zu stehen. Dann müßte ein "Deal" in einen rechtssicheren Text gegossen werden. Danach müßte er von allen Beteiligten die Zustimmung erhalten, also von GB, von der Regierung, aber auch dem Parlament, allen EU-Ländern, dem EU-Parlament etc. Wie das zeitlich gehen soll, möchte ich mal gerne wissen.
H.Schulz 15.10.2019
2. Alles nur Wahlkampf
auch die nächsten Vorschläge werden nur unverbindliche und nebulöse Absichtserklärungen sein. In Großbritannien will halt niemand ernsthaft Entscheidungen, den jede Entscheidungsoption hat gravierende Nachteile für das [...]
auch die nächsten Vorschläge werden nur unverbindliche und nebulöse Absichtserklärungen sein. In Großbritannien will halt niemand ernsthaft Entscheidungen, den jede Entscheidungsoption hat gravierende Nachteile für das Vereinigte Königreich. Das Land geht schweren Zeiten entgegen.
transatco 15.10.2019
3. Natürlich! Alle Chancen!
Man muss einfach nur alle Wünsche von Herrn Johnson erfüllen und fertig ist der "Deal" Ganz nebenbei ist "Deal" für mich Favorit als Unwort des Jahres! Ist es doch gleichbedeutend mit: "Einer wurde [...]
Man muss einfach nur alle Wünsche von Herrn Johnson erfüllen und fertig ist der "Deal" Ganz nebenbei ist "Deal" für mich Favorit als Unwort des Jahres! Ist es doch gleichbedeutend mit: "Einer wurde über den Tisch gezogen"!!!
kayakclc 15.10.2019
4. Geduld und Ruhe
Ich wünsche den EU Unterhändlern Geduld und Ruhe. Wenn die Briten zur Vernunft kommen, werden wir einen ordentlichen Vertrag erhalten, denn beide Seiten nützt. Dieses Geplänkel nerve zu den Zuschauer, aber einfach mal die [...]
Ich wünsche den EU Unterhändlern Geduld und Ruhe. Wenn die Briten zur Vernunft kommen, werden wir einen ordentlichen Vertrag erhalten, denn beide Seiten nützt. Dieses Geplänkel nerve zu den Zuschauer, aber einfach mal die Sache nüchtern betrachten. Den Briten dämmert jetzt auch, dass die EU den Friedensnobelpreis erhalten hat, und das die Nordirlandfrage wohl auch eine zentrale Rolle spielt. Ich bewundere Barnier, wie vieles der Hasadeure an ihm abperlt und er nicht den Fehler begeht, Dinge persönlich zu nehmen.
burgundy 15.10.2019
5.
Wieso hatte man eigentlich schon immer dieses ungute Gefühl, dass die EU doch noch einknicken könnte? Wieviel kostet es, kein Rückgrat zu haben? Eine pragmatische Lösung ist sicherlich gut, warum sollte man keinen Kompromiss [...]
Wieso hatte man eigentlich schon immer dieses ungute Gefühl, dass die EU doch noch einknicken könnte? Wieviel kostet es, kein Rückgrat zu haben? Eine pragmatische Lösung ist sicherlich gut, warum sollte man keinen Kompromiss machen? Aber muss es ausgerechnet Johnson sein, den man damit stützt? Ein Premier, der sich hochmütig über sein Parlament hinwegsetzt? Wo bleibt die demokratische Vorbildrolle, die sich die EU so gern ans Revers heftet? Hätte man das nicht alles mit Theresa May aushandeln können, die man in einem langen Marathon demontiert und gedemütigt hat? Das soll jetzt durch die Stärkung populistischer Kräfte in GB alles besser sein? Und was für ein Signal ist das an Schottland (und Wales), die mit einer Integration nach Europa liebäugeln? Lässt man sie bewusst im Stich, um den Zusammenhalt GBs nicht zu gefährden? Na ja, es ist wohl zu früh für all diese Fragen, warten wir das Wochenende ab. Aber ein ungutes Gefühl bleibt.

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