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Johnsons Antrag auf Neuwahl scheitert

Nach der Zustimmung für das Gesetz, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll, hat Boris Johnson wie erwartet die nächste Niederlage erlitten. Sein Antrag auf vorgezogene Neuwahlen verpasste die nötige Mehrheit im Unterhaus deutlich.

PRU / AFP

Premierminister Boris Johnson

Mit , und
Mittwoch, 04.09.2019   22:54 Uhr

Darum geht es: Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben Premierminister Boris Johnson eine schwere Niederlage zugefügt: Auch in zweiter Abstimmung stimmten die Abgeordneten im Unterhaus für einen Gesetzentwurf, der einen No-Deal-Brexit verhindern soll.

Als Reaktion darauf hat Johnson Neuwahlen beantragt. Wie erwartet erreichte der Antrag nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

Mehr dazu, wie das Parlament Johnson die Brexit-Kontrolle entrissen hat, erfahren Sie hier.

23:45

Das soll es für heute von uns gewesen sein. Als Gute-Nacht-Lektüre empfehlen wir erneut: Den Brexit als Sittengemälde - in sechs Texten zu den wichtigsten Akteuren.

22:57

Der Premierminister reagiert patzig. Dies sei das erste Mal in der Geschichte, dass die Opposition dafür votiert habe, Vertrauen in die Regierung zu zeigen. Bezogen auf Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte Johnson: "Die offensichtliche Schlussfolgerung ist, dass er nicht glaubt, dass er gewinnen wird."

22:40

Auch Boris Johnsons Antrag auf Neuwahl scheitert - deutlich. Es stimmten zwar 298 Abgeordnete für den Antrag und nur 56 dagegen, für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit hätte Johnson allerdings 434 Ja-Stimmen benötigt.

21:12

Unser Kollege Georg Fahrion berichtet aus London:

Auch der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hat auf dem Parliament Square gesprochen. Eine Bemerkung erntet eine besonders laute Reaktion. Khan sagt: Dieselben Leute, die die Forderung nach einem zweiten Referendum als undemokratisch ablehnten, hätten kein Problem damit, das Parlament für fünf Wochen auszusetzen. "Ist das nicht ironisch?" Er selber könnte sich nichts Demokratischeres vorstellen, "als unserer Bevölkerung die finale Entscheidung zu überlassen".

21:10

Boris Johnson stellt vorgezogene Neuwahlen zur Abstimmung. Schon am 15. Oktober will er wählen lassen.

20:52

Das No-No-Deal-Gesetz hat das Unterhaus passiert. Auch in der zweiten Abstimmung stimmten die Abgeordneten mehrheitlich - mit 327 zu 299 - für den Entwurf und damit gegen den Willen von Regierungschef Boris Johnson.

18:55 Uhr

Wenn Sie immer noch nicht genug vom Brexit haben, dann würde ich Ihnen noch einen Blick auf unsere Startseite ans Herz legen. Dort haben die Kollegen den Brexit-Streit als Sittengemälde betrachtet - und sich die wichtigsten Akteure genauer angeschaut. Hier die Übersicht:

18:52 Uhr

Mein Kollege Georg Fahrion berichtet aus London:

Auf dem Parliament Square in London läuft inzwischen eine Demonstration unter dem Motto "Defend our Democracy". Viele Abgeordnete werden sprechen, auch Londons Bürgermeister Sadiq Khan. Die Menge ist bisher übersichtlich, die Hälfte der Rasenfläche noch frei. Es fliegen EU-Flaggen, die Stimmung ist kämpferisch.

Georg Fahrion/ DER SPIEGEL

Demo vor dem Parlament: "ein bemerkenswerter Punkt in unserer Geschichte"

Gerade hat der Parlamentarier Stephen Doughty von der Labour-Partei das Wort an die Menge gerichtet. Er komme gerade aus der ersten Abstimmung über das No-No-Deal-Gesetz. Erneut sei der Opposition gelungen, eine Mehrheit zu finden - "ein bemerkenswerter Punkt in unserer Geschichte". Das gibt viel Applaus. Noch lauter johlen die Menschen aber, als Doughty den "Leader of the Commons" Jacob Rees-Mogg angreift - dessen aufreizende Lümmelei im Unterhaus gestern sei "das Sinnbild von Arroganz" gewesen.

18:43 Uhr

Noch ein Tory-Rebell? Dem Journalisten Sebastian Payne zufolge soll sich nun auch die konservative Abgeordnete Caroline Spelman gegen den Premierminister gestellt und für den Gesetzesentwurf gestimmt haben.

18:22 Uhr

Die Gegner von Premier Boris Johnson haben eine weitere Hürde genommen: Das No-No-Deal-Gesetz wurde in einer ersten Abstimmung angenommen. Es wird jedoch eine weitere Abstimmungsrunde geben.

Die Abgeordneten stimmten in zweiter Lesung mehrheitlich für das Gesetz: 329 votierten dafür, 300 waren dagegen. Johnson muss damit rechnen, dass der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung durchgeht. Mit der Abstimmung wird erst nach 20 Uhr (MESZ) gerechnet. Für diesen Fall will der Premier noch am selben Abend über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen.

18:04 Uhr

Im Unterhaus gibt es nun eine erste Abstimmung über den Gesetzentwurf, der einen ungeregelten Brexit verhindern soll.

17:55 Uhr

Derweil scheint die Regierung erste Brexit-Anzeigen in sozialen Netzwerken geschaltet zu haben. Der britische Journalist Mark Di Stefano hat auf Twitter eine solche Werbung gepostet. "Brexit findet am 31. Oktober statt. Finde raus, was du tun musst, um vorbereitet zu sein", steht unter der Anzeige.

17:38 Uhr

Sir Nicholas Soames, Enkel des ehemaligen Premierministers Winston Churchill, hat eine sehr emotionale Rede gehalten - möglicherweise seine letzte im Parlament. Der Tory hat sich am Dienstag gegen die Brexit-Pläne von Johnson gestellt und gegen die Regierung gestimmt. Er und die übrigen 20 Tory-Rebellen wurden daraufhin aus der Partei ausgeschlossen. Sollte es Neuwahlen geben, dann ohne Soames.

"Damit näheren sich meine 37 Jahre Dienst in diesem Haus dem Ende. Ich war stolz und habe mich geehrt gefühlt ein Mitglied zu sein", so Soames. "Ich bin wirklich traurig, dass es so enden soll."

Philippe Huguen/ AFP

Churchill-Enkel Soames: "Johnsons Forderungen sind unrealistisch und ich kann einen No Deal nicht billigen"

17:25 Uhr

Der Debatte um das No-No-Deal-Gesetz war eine lebhafte Fragerunde mit Johnson vorangegangen. Die Unterhausabgeordneten haben dabei auch das Demokratieverständnis des Premierministers kritisiert. "Sind Sie ein Diktator oder ein Demokrat?", wurde Johnson vom schottischen Parlamentarier Ian Blackford gefragt. Die ganze Szene sehen Sie hier:

Foto: Reuters

17:08 Uhr

Die Labour-Partei will ein Votum des Parlaments für eine Neuwahl an diesem Mittwoch nicht unterstützen. Die Verabschiedung des Gesetzes zur Verhinderung eines Brexit ohne Vertrag habe Vorrang, sagte Labour-Haushaltsexperte John McDonell.

Man habe kein Vertrauen in Premierminister Johnson und werde sich nicht austricksen lassen. Ein Labour-Sprecher erklärt ergänzend, grundsätzlich strebe man Neuwahlen an. Allerdings solle alles getan werden, um einen Brexit ohne Vertrag etwa während des Wahlkampfs zu verhindern.

16:45 Uhr

Benn sagt: "Der Gesetzentwurf gibt dem Premierminister die Möglichkeit, eine neue Einigung mit der EU zu finden und die Zustimmung des Parlaments zu einer solchen Einigung einzuholen."

AFP

Benn Hilary: Das Gesetz gebe Johnson die "Flexibilität, die er will und braucht, um einen Deal zu bekommen"

Über eine vorgezogene Neuwahl könne man sprechen, wenn eine Fristverlängerung durchkomme, aber nicht vorher.

16:27 Uhr

Der Labour-Abgeordnete Hilary Benn erklärt den Gesetzentwurf im Parlament. Dahinter stehe ein "sehr einfacher" Zweck. Das Gesetz solle sicherstellen, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober nicht ohne ein Abkommen verlasse.

Es gebe "kein Mandat" für einen "No-Deal-Brexit", sagt Benn. Jeder, der das Gesetz unterstütze, erkenne damit die negativen Auswirkungen eines solchen ungeregelten EU-Austritts an.

Benn hatte zuvor auf Twitter den vollständigen Gesetzentwurf veröffentlicht.

16:12 Uhr

Bevor die Debatte beginnt, werden Verfahrensfragen geklärt. Ein konservativer Abgeordneter kritisiert ein "unglaublich überstürztes Verfahren" - und sorgt sich über die Geschwindigkeit, mit der die Parlamentarier das Gesetz bewerten sollen.

15:33 Uhr

Ab 16 Uhr soll im Unterhaus über den Gesetzentwurf debattiert werden, der einen ungeregelten Brexit verhindern soll. Außerhalb des Parlaments demonstrieren derweil Brexit-Gegner und -Befürworter.

NEIL HALL/EPA-EFE/REX

"Mehr Lügen für die Queen": Ein Brexit-Gegner hat sich als Jacob Rees-Mogg verkleidet

15:10 Uhr

Gibt es jetzt Neuwahlen? Zumindest hat Johnson diese für den 15. Oktober in Aussicht gestellt - sollte das Parlament das No-No-Deal-Gesetz verabschieden. Im Video erklärt Brexit-Experte Nicolai von Ondarza, welche Möglichkeiten dem Premierminister bleiben.

14:55 Uhr

Auch in Brüssel war der Brexit wieder einmal Thema. Angesichts der Lage in London bleibe ein EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober ein "möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang", hieß es von der EU-Kommission.

Alle "Interessenträger" seien erneut aufgefordert, sich auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten. Für Unternehmen veröffentlichte die Kommission eine sechsseitige Checkliste mit Hinweisen zu künftigen Regeln, Genehmigungen, Zöllen, Steuern und Ähnlichem. Wer als Bürger eine Frage hat, kann gebührenfrei beim Callcenter Europe Direct anrufen.

Bei einem ungeregelten Brexit will die Europäische Union besonders hart getroffenen Mitgliedstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmern mit bis zu 780 Millionen Euro helfen. Die Summe nannten EU-Beamte. Diesem Vorschlag der EU-Kommission müssten das Europaparlament und die Mitgliedstaaten allerdings noch zustimmen.

14:41 Uhr

Während der Fragestunde hat Parlamentssprecher John Bercow daran erinnert, dass eine Besuchergruppe aus dem Libanon anwesend sei. Man würde den libanesischen Parlamentariern gern ein gutes Vorbild sein, sagte Bercow. "Ich bin nicht sicher, wie beeindruckt sie derzeit sind."

14:06 Uhr

"Wenn es einen No-Deal-Brexit gibt, werden wir bereit sein." Finanzminister Sajid David gibt sich zuversichtlich, dass Großbritannien die wirtschaftlichen Folgen eines ungeregelten EU-Austritts bewältigen würde. Er nannte das Land einen Fixpunkt der Weltwirtschaft mit "Weltklasse"-Unternehmen.

14:01 Uhr

Johnson spricht von einem "wuchernden" Antisemitismus in der Labour-Partei. Hintergrund sind Antisemitismus-Vorwürfe, denen sich die Partei seit Längerem ausgesetzt sieht.

Zuvor hatte Abgeordnete Tanmanjeet Singh Dhesi den Premierminister wegen dessen Aussagen über Burka tragende Frauen kritisiert. Johnson hatte deren Äußeres mit "Briefkästen" und "Bankräubern" verglichen.

AFP

Tanmanjeet Singh Dhesi: Labour-Abgeordneter fordert Entschuldigung von Johnson für "abfällige und rassistische Bemerkungen"

13:16 Uhr

Johnson und Labour-Chef Jeremy Corbyn liefern sich ein Wortgefecht. Corbyn wirft dem Premierminister vor, ein Spiel auf Zeit zu treiben. Parlamentssprecher John Bercow muss die Abgeordneten bereits zum wiederholten Mal zur Ordnung rufen.

"Wir machen erhebliche Fortschritte in den Verhandlungen", behauptet Johnson. Corbyn fordert hingegen, dass der Premierminister das Parlament über seine Verhandlungsposition informiert. Johnsons Antwort: "Man verhandelt nicht in der Öffentlichkeit."

13:07 Uhr

Die Stimmung im Unterhaus ist aufgeheizt. Johnson betont nochmals, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen wird. Den Gesetzentwurf, der einen ungeregelten Brexit verhindern soll, nennt Johnson "Surrender Bill" - ein "Kapitulationsgesetz". Das Gesetz würde die Position der Briten in den Verhandlungen mit der EU schwächen, sagt Johnson.

Sollte das Parlament das Gesetz billigen, müsse es am 15. Oktober Neuwahlen geben, so Johnson weiter.

12:55 Uhr

Bereits gestern wurde Premierminister Boris Johnson mehrfach im Unterhaus ausgebuht. Ab 13 Uhr stellt er sich nun den Fragen der Abgeordneten. Auch dabei könnte es wieder hitzig werden.

12:28 Uhr

Zum Lachen ist das Brexit-Chaos ja eigentlich nicht mehr. Ein Schnappschuss aus der gestrigen Debatte legt jedoch nahe, dass zumindest Johnsons Vorgängerin Theresa May bester Laune war. Im Netz wird gewitzelt, ob die frühere Premierministerin wohl ein wenig Schadenfreude empfunden habe.

AFP/PRU

Alterspräsident Ken Clarke und Theresa May während der gestrigen Debatte

12:00 Uhr

Was passiert heute eigentlich im Unterhaus? Hier der Zeitplan für den Tag:

11:55 Uhr

Im Parlament hat die Opposition gestern einen kleinen Sieg errungen. Vor Gericht ist nun eine Klage gegen die Zwangspause des Parlaments gescheitert. Das oberste schottische Zivilgericht hält Johnsons Pläne für rechtens.

Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments.

11:40 Uhr

Premierminister Boris Johnson ist erst wenige Wochen im Amt. Hartnäckig hält er an seinem Vorhaben fest, am 31. Oktober die EU zu verlassen - "komme, was wolle". Am ersten Tag nach der Sommerpause hat er allerdings einen wenig erfolgreichen Tag hinter sich gebracht. Die Kraftprobe zwischen Parlament und Premier geht mit der Debatte über ein No-No-Deal-Gesetz nun in eine neue Runde. Die Ereignisse des gestrigen Tages im Überblick:

insgesamt 170 Beiträge
ferryh 04.09.2019
1. Herr Rees-Mogg hat es richtig gemacht
als er sich da zum Schlafen hingelegt hat. Dieses leidige Thema ist mittlerweile nur noch nervig. Ich kann es echt kaum erwarten, bis es endlich vorbei ist.
als er sich da zum Schlafen hingelegt hat. Dieses leidige Thema ist mittlerweile nur noch nervig. Ich kann es echt kaum erwarten, bis es endlich vorbei ist.
kuac 04.09.2019
2.
Er wird nicht zum Schlafen bezahlt, sondern zum Arbeiten.
Zitat von ferryhals er sich da zum Schlafen hingelegt hat. Dieses leidige Thema ist mittlerweile nur noch nervig. Ich kann es echt kaum erwarten, bis es endlich vorbei ist.
Er wird nicht zum Schlafen bezahlt, sondern zum Arbeiten.
Edgard 04.09.2019
3. Man muß sich diese Lagik mal auf der Zunge zergehen lassen:
PM Johnson bezeichnet ein Gesetz daß es der Regierung lediglich untersagt ohne ein Abkommen die EU zu verlassen als "Kapitulationsgesetz". Um was für ein Abkommen es gehen könnte läßt das Gesetz völlig offen. Das [...]
PM Johnson bezeichnet ein Gesetz daß es der Regierung lediglich untersagt ohne ein Abkommen die EU zu verlassen als "Kapitulationsgesetz". Um was für ein Abkommen es gehen könnte läßt das Gesetz völlig offen. Das zeigt Zweierlei: Erstens - Johnson hat keinerlei konkrete Vorschläge wie ein überarbeitetes oder gar neues Abkommen mit der EU aussehen könnte. Zweitens - Alles andere als ein "No Deal" - also ein harter Brexit und jede verhandlungslösung ist für ihn eine "Kapitulation". Die Verlogenheit dieses Dank einer königstreuen Regelung nur von einer Handvoll Parteimitgliedern ins Amt gehieften Regierungschefs zeigt sich wohl in diesem von Johnson formulierten Satz der ausnahmsweise den Tatsachen entsprechen dürfte: "Religion, Gesetze, Prinzipien, Traditionen – all das sind nur Krücken, derer man sich auf dem eigenen, strauchelnden Weg bedient."
erzengel1987 04.09.2019
4. ich kann Rees Mogg verstehen
Ein Thema was prinzipiell lediglich in 2 Stunden ausreichend diskutiert ist erstreckt sich mittlerweile über Monate und Jahre. Andere Themen bleiben liegen und werden wegen dem Brexit nicht behandelt. Das Parlament ist [...]
Ein Thema was prinzipiell lediglich in 2 Stunden ausreichend diskutiert ist erstreckt sich mittlerweile über Monate und Jahre. Andere Themen bleiben liegen und werden wegen dem Brexit nicht behandelt. Das Parlament ist prinzipiell Regierungsunfähig. Frau May hat damals mit Ihren Neuwahlen ein chaotisches Parlament erzeugt. Prinzipiell gibt es folgende Optionen. Sonderverwaltungszone Irland und Brexit wäre eine saubere Lösung. Also Nordirland wäre damit defakto noch innerhalb der EU, aber unter Englischer Verwaltung. Für die Bewohner ändert sich nichts. Könnte man sogar sehr gut umsetzen. Den Nordirischen EU Pass soweit anpassen, dass hier steht frei für UK oder sowas. Oder einen Doppelpass für die Bewohner geben. Methode zwei. Harter Brexit mit Grenze in Irland. Ebenfalls in meinen Augen kein großes Problem. Man befürchtet hier allerdings wieder Konflikte. Methode drei. Bestehenden Vertrag der EU annehmen und alle sind glücklich. So schlecht ist der Vertrag nämlich nicht. Er ist das beste was die Briten aushandeln konnten. Oder Antrag zurückziehen. Aber die EU sollte hier dann Bedingungen stellen. Einführung des Euro zum Beispiel.
staab-heinrichsthal 04.09.2019
5. Versteht die englische Bevölkerung
überhaupt, von welcher Arroganz ihrer Geldeliten sie für deren Eigeninteressen benutzt wird? Spätestens das Verhalten dieses Herrn müsste ihm die Augen öffnen. Vermutlich wird dies aber auch jetzt nicht passieren. Nicht [...]
überhaupt, von welcher Arroganz ihrer Geldeliten sie für deren Eigeninteressen benutzt wird? Spätestens das Verhalten dieses Herrn müsste ihm die Augen öffnen. Vermutlich wird dies aber auch jetzt nicht passieren. Nicht umsonst befindet sich das Land an dem Punkt, der ein solches Verhalten überhaupt erst möglich macht.

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