Politik

Mögliche Brexit-Verschiebung

EU verlangt erst einmal Klarheit von Großbritannien

Mad Friday - allen ist bange vor dem 29. März, dem Stichtag des EU-Austritts der Briten. Wird die Frist doch noch verlängert? In der EU sprechen sich viele Politiker dagegen aus und verbinden dies mit einem Appell an London.

REUTERS

Union Jack im Europaparlament

Mittwoch, 13.03.2019   13:14 Uhr

Die EU fordert vor einer Entscheidung über eine mögliche Verschiebung des Brexit-Datums einen konkreten Plan von Großbritannien. "Das Vereinigte Königreich muss uns sagen, was es will", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor dem Europaparlament in Straßburg. Die EU erwarte eine "klare Linie, bevor wir überhaupt über eine mögliche Verlängerung entscheiden".

Es stelle sich die Frage, wozu die Verlängerung dienen solle, sagte Barnier weiter. Der Austrittsvertrag liege vor, die Verhandlungen seien beendet. "Wenn das Vereinigte Königreich noch immer die EU verlassen will und sie in geordneter Weise verlassen will, dann ist der Vertrag, den wir vereinbart haben, der einzige verfügbare Vertrag."

Die britische Premierministerin Theresa May war am Dienstagabend auch im zweiten Anlauf mit dem Abkommen zum EU-Austritt im Unterhaus gescheitert. Die Abgeordneten lehnten die Vorlage trotz weiterer Zusagen der EU erneut mit großer Mehrheit ab. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, CSU-Vizechef Manfred Weber kommentierte das Scheitern mit den Worten: "Was für ein Desaster."

Weber und Bullmann sprechen sich für zweites Referendum aus

Angesichts der Blockade im Unterhaus legte Weber London ein zweites Referendum nahe. "Es wäre der logische nächste Schritt, die Menschen erneut zu fragen." Auch der sozialdemokratische Fraktionschef Udo Bullmann warb für eine zweite Volksabstimmung.

Beide zeigten sich genervt über die Hängepartie 16 Tage vor dem geplanten Austrittsdatum. Das Chaos in London drohe auch die EU anzustecken und wichtige Zukunftsdebatten vor der Europawahl zu überschatten, sagte Weber. "Wir können so nicht weitermachen." Er sei deshalb gegen eine Verschiebung des Brexits "ohne klare Vision", wofür die Extrafrist genutzt würde.

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Aus Sicht der EU erhöht das Votum die Gefahr eines ungeregelten Austritts am 29. März. "Das wäre eine Katastrophe für unser Land", warnte der frühere britische Premierminister David Cameron im Sender Sky News. Die nächsten Schritte seien, einen solchen No-Deal-Brexit zu verhindern und sich um eine Verlängerung der Austrittsfrist zu bemühen. Er stehe weiter hinter Mays Politik.

Am Abend wollen die britischen Abgeordneten darüber abstimmen, ob Großbritannien ohne Vertrag aus der EU ausscheiden soll. Sollte es soweit kommen, will Großbritannien die Zölle drastisch senken, Zollkontrollen an der Grenze zu Irland sollen unterbleiben. Wird ein solcher No-Deal-Brexit abgelehnt, entscheiden die Abgeordneten am Donnerstag darüber, ob die EU um eine Verschiebung des Austrittsdatums gebeten werden soll.

Auch der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, wandte sich gegen eine ausgedehnte Verlängerung der Verhandlungsfrist, denn dann könnte das Problem alle anderen Fragen der EU überlagern. Er forderte erneut einen überparteilichen Konsens im britischen Parlament. "Bitte entscheidet euch in London."

PATRICK SEEGER/EPA-EFE/REX

Michel Barnier

Der britische Politologe Anthony Glees forderte derweil ein Machtwort von Queen Elizabeth II. "Sie sollte sagen: Wir müssen so lange in der EU bleiben, bis wir einen vernünftigen Brexit hinbekommen", sagte Glees dem Sender SWR. Ein Wort der Queen würde "wie eine starke Mutter zu einem unartigen Kind", Ordnung in die Sache bringen.

Die Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer sagte, da es keine Mehrheit für einen geordneten Austritt gebe, drohe ein Mad Friday, ein verrückter Freitag, am 29. März. Nun müssten in jedem Fall die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU gesichert und eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert werden. "Die irische Einheit wäre die einfachste Lösung."

apr/dpa/AFP

insgesamt 91 Beiträge
stedaros 13.03.2019
1. also garnicht
Wir müssen so lange in der EU bleiben, bis wir einen vernünftigen Brexit hinbekommen Denen traue ich das nicht mehr zu. Das wird auch die Queen nicht mehr erleben, und ich wünsche ihr ein langes Leben. Das einzige was hilft [...]
Wir müssen so lange in der EU bleiben, bis wir einen vernünftigen Brexit hinbekommen Denen traue ich das nicht mehr zu. Das wird auch die Queen nicht mehr erleben, und ich wünsche ihr ein langes Leben. Das einzige was hilft wäre eine Revolution auf der Straße und eine Entmachtung des Parlaments.
DerDifferenzierteBlick 13.03.2019
2. Bitte keine! Verlängerung des Chaos, die Lösung ist doch ganz einfach:
Wenn Frau May einfach nur eine Verlängerung des Chaos' will - in der unsinnigen Hoffnung ihren nicht mehrheitsfähigen Deal doch noch irgendwie erpressen zu können, dann sollte die EU ablehnen. Denn es braucht für eine [...]
Wenn Frau May einfach nur eine Verlängerung des Chaos' will - in der unsinnigen Hoffnung ihren nicht mehrheitsfähigen Deal doch noch irgendwie erpressen zu können, dann sollte die EU ablehnen. Denn es braucht für eine Verlängerung der Brexitfrist schon eine realistische Option, wie man in der zusätzlichen Zeit zu einem Deal kommen kann. Das könnte zwingend nur entweder eine fundamentale Abkehr von Mays nicht sinnvoller und nicht mehrheitsfähiger Verhandlungsposition sein (z.B. bezüglich Zollunion und Binnenmarkt), was Frau May aber auf keinen Fall will, oder ein zweites Referendum, wo mindestens der mit der EU verhandelte Deal sowie die Rücknahme des Brexits zur Abstimmung gestellt werden müssten. Denn schließlich haben die Briten nie demokratisch für irgendeinen speziellen Brexit gestimmt (weder No-Deal, noch Hard-Brexit, noch Soft-Brexit), sondern nur für einen mit Lügen gespickten Jeder-kann-sich-was-wünschen-auch-wenn-alle-Wünsche-sich-gegenseitig-widersprechen-Brexit. Das war nicht demokratisch! Ansonsten können die Briten gerne (inzwischen ernst gemeint!) auch einfach ohne Deal gehen oder den Brexit-Antrag einseitig zurückziehen (rechtlich erlaubt). Vernünftig oder demokratisch wäre aber beides nicht!
DerDifferenzierteBlick 13.03.2019
3. Die Entmachtung des Parlaments?
Als erstes sollte aber die Premierministerin entmachtet werden! Schließlich ist es Frau May gewesen, die jahrelang stur bei einer Verhandlungsposition geblieben ist, die von Anfang an absehbar nicht realistisch und vor allem [...]
Zitat von stedarosWir müssen so lange in der EU bleiben, bis wir einen vernünftigen Brexit hinbekommen Denen traue ich das nicht mehr zu. Das wird auch die Queen nicht mehr erleben, und ich wünsche ihr ein langes Leben. Das einzige was hilft wäre eine Revolution auf der Straße und eine Entmachtung des Parlaments.
Als erstes sollte aber die Premierministerin entmachtet werden! Schließlich ist es Frau May gewesen, die jahrelang stur bei einer Verhandlungsposition geblieben ist, die von Anfang an absehbar nicht realistisch und vor allem nicht mehrheitsfähig war. Wenn in einer Demokratie das Parlament entscheidet (was absolut sinnvoll ist), dann muss die Regierung sich in so einer relevanten Frage vorher auch der Unterstützung des Parlamentes für eine realistische angestrebte Lösung versichern. Das hat Frau May nicht getan. Sie hat dagegen nicht nur die Opposition gegen sich aufgebracht, sondern auch große Teile der eigenen Partei. Das kann natürlich in einer parlamentarischen Demokratie nicht funktionieren... Man kann also sagen: Frau May hat zwei Jahre lange Anlauf genommen, um nun mit großer Sicherheit gegen die Wand zu laufen... Bis heute weigert sie sich, ihre Richtung auch nur minimal zu ändern, um wenigstens mal nach geöffneten Türen zu suchen...
Beat Adler 13.03.2019
4. Verlaengerung der Frist? Um 2 Jahre?
Verlaengerung der Frist? Um 2 Jahre? Weniger ist nicht oder kaum moeglich, weil die Rest EU der 27 EU im Mai Wahlen durchfuehrt, daher ein neu zusammengesetztes Parlament bekommt, die Kommission neu bestellt und Jean-Claude [...]
Verlaengerung der Frist? Um 2 Jahre? Weniger ist nicht oder kaum moeglich, weil die Rest EU der 27 EU im Mai Wahlen durchfuehrt, daher ein neu zusammengesetztes Parlament bekommt, die Kommission neu bestellt und Jean-Claude Junker tritt zurueck und ein Nachfolger muss gefunden und gewaehlt werden. Die Rest EU der 27 ist also erst ab Herbst 2019 wieder voll funktionsfaehig. Die Briten brauchen Zeit fuer Neuwahlen, danach eventuell ein 2. Referendum, das wahrscheinlich so ausgeht wie das Erste, danach weitere 2 Jahre fuer die Verhandlung mit der neuen Rest EU der 27 um irgendwas zusammenzuzimmern, das dem neu gewaehlten House of Commons gefaellt ODER AUCH WIEDER NICHT! mfG Beat
frankcrx 13.03.2019
5. Einhörner
Gerade die Rede des britischen Finanzministers gehört. pure Realitätsverweigerung. Zahlen vorgetragen, die so aus der Luft gegriffen sind dass man nur noch den Kopf schütteln kann. Zukunftsvisionen bar jeglicher Erkenntnis. [...]
Gerade die Rede des britischen Finanzministers gehört. pure Realitätsverweigerung. Zahlen vorgetragen, die so aus der Luft gegriffen sind dass man nur noch den Kopf schütteln kann. Zukunftsvisionen bar jeglicher Erkenntnis. Diese Regierung hat fertig und sie beweißt es zur Zeit jeden Tag aufs neue!

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