Politik

Debatte um Ausstiegs-Aufschub

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Der Brexit geht wohl erneut in die Verlängerung - das gilt nach dem jüngsten Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May als wahrscheinlich. Doch die Frage, wie lang der Aufschub sein soll, spaltet jetzt auch die EU.

REUTERS/Francois Lenoir/Illustration

Theresa Mays Brief an Donald Tusk

Von , Brüssel
Freitag, 05.04.2019   16:48 Uhr

Immerhin, eine gute Nachricht in Sachen Brexit gibt es: Die Gefahr, dass Großbritannien in der Nacht vom 12. auf den 13. April ohne Abkommen aus der EU ausscheidet, ist gesunken.

In einem am Freitag veröffentlichten Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die britische Premierministerin Theresa May um eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist gebeten: Der Brexit soll auf den 30. Juni verschoben werden.

Noch wichtiger aber ist das Versprechen Mays, die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl vom 23. bis 26. Mai vorzubereiten. Denn damit hat sie das größte Hindernis für eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist aus dem Weg geräumt.

Die anderen 27 EU-Staaten hatten rechtliches Chaos für den Fall befürchtet, dass die Briten nicht an der Wahl teilnehmen, danach aber weiterhin EU-Mitglied sind. Dadurch, so hatten Juristen gewarnt, könnten alle Entscheidungen des neuen EU-Parlaments - darunter die Wahl der nächsten EU-Kommission - vor Gericht anfechtbar sein. Deshalb hatte die EU den Brexit-Tag zuletzt lediglich auf den 12. April verschoben. Spätestens dann muss London laut britischem Recht die Vorbereitung der Europawahl einleiten.

Verlängerungs-Frage droht EU zu spalten

In ihrem Brief an Tusk hat May nun zugesagt, die Vorbereitungen für die Europawahl voranzutreiben - für den Fall, dass der Brexit wie von ihr gewünscht auf den 30. Juni verschoben wird. Damit ist die Wahrscheinlichkeit für eine Verlängerung deutlich gestiegen. Die Frage ist aber, wie lang sie ausfallen wird - und der Streit darum droht, nun auch die EU zu spalten.

May betont, dass sie das Austrittsabkommen noch vor dem 22. Mai durchs Londoner Unterhaus bringen und Großbritannien aus der EU führen will - "rechtzeitig, um die Europawahl noch absagen zu können". Ob das gelingt, ist aber zweifelhaft, denn das Unterhaus ist nach wie vor zutiefst zerstritten. Die Abgeordneten haben den Austrittsvertrag, den May mit Brüssel verhandelt hat, bereits dreimal abgeschmettert - und anschließend auch gegen jede denkbare Alternative gestimmt. Eine Einigung ist nach wie vor nicht in Sicht.

Der Termin am 30. Juni, so vermuten EU-Diplomaten, ist deshalb wohl vor allem als Versuch Mays zu verstehen, die Brexit-Hardliner in den eigenen Reihen von einer Revolte abzuhalten.

Tusk-Vorstoß sorgt für Irritationen

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat derweil fast zeitgleich mit der Veröffentlichung des May-Briefs eine sogenannte "Flextension" vorgeschlagen: Der Brexit soll um bis zu zwölf Monate verschoben werden. Während dieser Zeit sollen die Briten jederzeit aus der EU austreten können, sobald sie sich intern geeinigt haben. Das schädlichste seien die ständigen Deadlines, heißt es aus Tusks Umfeld zur Begründung. Bei einer "Flextension" müsse man nicht alle paar Wochen wieder über eine weitere Verlängerung entscheiden.

Unter den EU-Staaten sorgte Tusks Vorstoß für Irritationen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen französischen Diplomaten mit der Aussage, Tusk habe voreilig und "ungeschickt" gehandelt. Gegenüber dem SPIEGEL zeigten sich auch Vertreter anderer EU-Staaten verwundert: Man habe noch keine einheitliche Linie gefunden, heißt es. Am Freitagmorgen tagten die Botschafter der EU-Staaten. Es seien aber wohl noch weitere Treffen notwendig, um sich zu verständigen, meint ein Diplomat. Am Montag und Dienstag seien weitere Botschaftersitzungen zu erwarten.

Unter den EU-Staaten gibt es zwei Lager:

Die zweite Gruppe wird von den Franzosen angeführt. In Paris befürchtet man, dass die Arbeit der EU immer stärker beeinträchtig werden könnte, je länger die Briten Mitglied bleiben. Zwar habe May in ihrem Brief eine konstruktive Zusammenarbeit versprochen. Aber niemand könne sagen, wie lange sie überhaupt noch Premierministerin sei, meint ein EU-Diplomat. Was geschähe, sollte ein Brexit-Hardliner sie beerben, wisse niemand.

Außerdem ist unter den Hardlinern in der EU die Annahme verbreitet, dass ein No-Deal-Szenario ohnehin nur kurz andauern würde. Die wirtschaftlichen Folgen wären für Großbritannien so verheerend, dass die Londoner Regierung schon kurze Zeit nach einem Chaos-Brexit bei der EU um einen Deal betteln würde.

"Irgendwann flippt uns die Wirtschaft aus"

Im Lager der Kompromissbereiten, in dem Deutschland den Ton angibt, hält man das für eine riskante Fehleinschätzung. Dort ist man eher dafür, den Briten mehr Zeit zu geben. Zwar sei es keine besonders angenehme Aussicht, künftig wieder 73 britische Abgeordnete im Europaparlament zu haben, sagte der Vertreter eines Mitgliedslands. Im Vergleich zu einem No-Deal-Brexit wäre das aber eindeutig das kleinere Übel. Außerdem würde die "Flextension" verhindern, dass man Ende Juni die Brexit-Frist möglicherweise zum dritten Mal verlängern müsste. "Irgendwann", meint der Diplomat, "flippt uns die Wirtschaft aus."

Das Problem: Die EU kann den Briten keine lange Verlängerung diktieren - sie muss vom Unterhaus abgesegnet werden. Ausgerechnet London aber äußerte sich prompt skeptisch über Tusks Idee. "Ich glaube nicht, dass die EU-Staaten eine lange Verlängerung wollen", sagte Außenminister Jeremy Hunt am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus den G7-Staaten. "Und wir wollen ganz sicher keine lange Verlängerung."

Tusks Vorstoß sei deshalb vor allem als Signal an London zu werten, meint ein EU-Diplomat: Das Unterhaus, so die Botschaft, solle sich besser darauf vorbereiten, eine lange Verlängerung durchzuwinken. Denn sollten sich die EU und Großbritannien nicht über die Länge des Aufschubs einigen, könnte am Ende doch noch geschehen, was kaum jemand will: der No-Deal-Brexit.

insgesamt 155 Beiträge
m.w.r. 05.04.2019
1.
Kommentar: https://pbs.twimg.com/media/CmXOAgyWcAAwyju.jpg
Kommentar: https://pbs.twimg.com/media/CmXOAgyWcAAwyju.jpg
vonschnitzler 05.04.2019
2. Wieso verstehen die es nicht?
SIe haben nun laaaaaange Zeit diskutiert, welche Art des Ausscheidens es sein soll - mit dem Ergebnis, dass JEDE Alternative Mist war und zu Recht abgelehnt wurde. Warum kommen immer noch zu wenige britische Abgeordnete darauf, [...]
SIe haben nun laaaaaange Zeit diskutiert, welche Art des Ausscheidens es sein soll - mit dem Ergebnis, dass JEDE Alternative Mist war und zu Recht abgelehnt wurde. Warum kommen immer noch zu wenige britische Abgeordnete darauf, dass das schlicht daran liegt, dass der Brexit in jeder denkbaren Form Mist ist?
herjemine 05.04.2019
3. Schluss! Aus! Vorbei! Es reicht!
Raus mit Kleinbritanien. Dieser Kindergarten ist unerträglich! Erst wollten sie nicht arbeiten, dann wollten sie die Erde zur Scheibe erklären und jetzt wollen sie dass wir sie in ihrem Elend noch weiter begleiten. Nix da und [...]
Raus mit Kleinbritanien. Dieser Kindergarten ist unerträglich! Erst wollten sie nicht arbeiten, dann wollten sie die Erde zur Scheibe erklären und jetzt wollen sie dass wir sie in ihrem Elend noch weiter begleiten. Nix da und tschüss!
frank.huebner 05.04.2019
4. Ewiges Hin und Her
Das wird wohl nch ewig so weitergehen. In 3 Jahren haben die Briten rein gar keinen Plan gefunden, was sie überhaupt wollen. Das wird jetzt auch nichts mehr werden. Also, raus mit denen. Wenn sie wieder rein wollen, müssen sie [...]
Das wird wohl nch ewig so weitergehen. In 3 Jahren haben die Briten rein gar keinen Plan gefunden, was sie überhaupt wollen. Das wird jetzt auch nichts mehr werden. Also, raus mit denen. Wenn sie wieder rein wollen, müssen sie neu verhandeln.
bbrueggemann 05.04.2019
5. Die EU würde sich unglaubwürdig machen
Nein, so brutal ein no-deal-Brexit auch wäre - die EU darf jetzt nicht einknicken. Dieses Kindergartentheater, das das britische Parlament seit Wochen bietet, muss endlich ein Ende haben. Wie heißt es doch: Lieber ein Ende mit [...]
Nein, so brutal ein no-deal-Brexit auch wäre - die EU darf jetzt nicht einknicken. Dieses Kindergartentheater, das das britische Parlament seit Wochen bietet, muss endlich ein Ende haben. Wie heißt es doch: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Über allem schwebt außerdem noch die Europawahl, von der keiner der Beteiligten möchte, dass das UK daran noch teilnimmt. Jacob Reese-Mogg hat ja bereits angekündigt, dass das UK dann wunderbar die EU und alle Entscheidungsprozesse blockieren könnte. Das kann ja nun wirklich keiner wollen. Reisende soll man nicht aufhalten.

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