Politik

Nach Brief von Johnson

Auch Merkel will an Backstop-Klausel festhalten

Am Mittwoch wollen sich Boris Johnson und Angela Merkel in Berlin treffen. Es dürften schwierige Gespräche anstehen: Die Kanzlerin will die jüngsten Forderungen des britischen Premiers zum Brexit nicht erfüllen.

Michele Tantussi/ Getty Images

Angela Merkel in Berlin: "Aber dazu müssen wir das Austrittsabkommen nicht aufmachen"

Dienstag, 20.08.2019   19:23 Uhr

Noch vor seinem Besuch in Berlin und Paris hat der britische Premier Boris Johnson eine Kontroverse ausgelöst. In einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte er erklärt, ohne Backstop-Klausel austreten zu wollen. Das wies nicht nur Tusk umgehend zurück - auch Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich nicht offen für die Vorschläge aus London.

Erst wenn eine praktische Regelung vorliege, die sowohl das Karfreitagsabkommen - das Jahrzehnte der Gewalt in Nordirland beendete - als auch den europäischen Binnenmarkt schütze, sei die Backstop-Regelung nicht mehr nötig, sagte Merkel. Sie fügte hinzu: "Wir werden natürlich über praktische Lösungen nachdenken" - und die könne man auch "in kurzer Zeit finden". Die EU sei dazu bereit. "Aber dazu müssen wir das Austrittsabkommen nicht aufmachen."

Zugleich unterstrich die Kanzlerin, dass die 27 EU-Staaten in diesem Punkt geschlossen agierten. "Ansonsten wird Großbritannien für sich entscheiden, welchen Weg es geht." Vonseiten der EU stehe das Angebot, gerade in Fragen der Ökonomie, aber auch bei der Sicherheit und der Außenpolitik sehr eng zusammenzuarbeiten.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist, die Kontrollen überflüssig macht. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des europäischen Binnenmarkts gelten. Die Brexit-Hardliner in der Tory-Partei fürchten, dass Großbritannien durch den Backstop dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben könnte. Eine eigenständige Handelspolitik wäre so unmöglich. (Alles zum Backstop erfahren Sie hier.)

Im Video: Johnson will nachverhandeln

Foto: Toby Melville/ REUTERS

Johnson schrieb, der Backstop sei undemokratisch und schränke die staatliche Souveränität Großbritanniens ein; er stehe der künftigen Beziehung zur EU im Weg; und er könne die empfindliche politische Balance der im Karfreitagsabkommen für Irland festgelegten Friedensregelung schwächen. Deshalb könne "der Backstop nicht Teil eines vereinbarten Austrittsabkommens" sein. Am Donnerstag will er in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron reden.

Johnson schlug vor, einen Verzicht auf Grenzkontrollen zu vereinbaren. Bis zum Ende einer Übergangsperiode sollen "alternative Vereinbarungen" gefunden werden, die Kontrollen überflüssig machen und Teil eines künftigen Handelsabkommens wären. Für den Fall, dass dies nicht rechtzeitig gelingt, versprach Johnson, "konstruktiv und flexibel zu schauen, welche Verpflichtungen helfen könnten".

Johnson beharrte in einem Tweet am Dienstag darauf, dass die EU schon noch nachgeben werde, aber dass man sich auch auf einen Austritt ohne Vertrag einstellen müsse. Gleichwohl ist der Brief sein erster offizieller Vorstoß als Regierungschef, um überhaupt mit der EU ins Gespräch zu kommen.

vks/dpa

insgesamt 81 Beiträge
trulala 20.08.2019
1. Hatten wir doch alles schon
Der Vorschlag ist nun wirklich nicht neu und wurde, untermauert mit zahlreichen Argumenten, von der EU schon abgelehnt. Oder denkt Johnson, dass nun alles anders sei, weil sein Name auf dem Brief steht? Dabei ist er genauso [...]
Der Vorschlag ist nun wirklich nicht neu und wurde, untermauert mit zahlreichen Argumenten, von der EU schon abgelehnt. Oder denkt Johnson, dass nun alles anders sei, weil sein Name auf dem Brief steht? Dabei ist er genauso planlos wie schon May vor ihm.
at.engel 20.08.2019
2.
"Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist"..? Irland könnte z.B. die EU verlassen - aber sonst fällt mir ehrlich gesagt nicht viel ein. Ich glauben [...]
"Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist"..? Irland könnte z.B. die EU verlassen - aber sonst fällt mir ehrlich gesagt nicht viel ein. Ich glauben London muss sich langsam darauf eistellen, das NI langfristig verloren ist. Wirtschaftlich ist Irland durchaus attraktiv, und gesellschaftlich nicht mehr so reaktionär, wie das in den 70ern der Fall war. Religion spielt heute vielleicht eine größere Rolle in NI als in Irland selbst. Eine harte Grenze kann natürlich wieder in Terrorismus eskalieren, aber wenn die Iren aus dem Norden einfach in den Süden auswandern, verliert ganz NI seine Legitimität. Da können die in London auch Purzelbäume rückwärts schlagen...
ruebenkatze 20.08.2019
3. Neues aus Absurdistan
Mal ganz abgesehen davon, dass weder Berlin noch Paris allein irgendetwas entscheiden können, was die EU als Ganzes betrifft: Wie lange müssen wir uns eigentlich noch mit der schizophrenen Pseudopolitik aus London [...]
Mal ganz abgesehen davon, dass weder Berlin noch Paris allein irgendetwas entscheiden können, was die EU als Ganzes betrifft: Wie lange müssen wir uns eigentlich noch mit der schizophrenen Pseudopolitik aus London auseinandersetzen? Um dem Erpressungsversuch zu entgehen, bleibt Irland eine Option: Grenze für Personen offen halten (es sind keine Flüchtlingsströme von Nordirland nach Irland zu erwarten), für Waren und Dienstleistungen sichern (de facto sieht es ähnlich an der D-CH-Grenze aus). Das ist dann der genaue Gegenentwurf dessen, worüber man in London phantasiert. Der absehbaren Legendenbildung, der EU die "Schuld" für den "Bruch" des Karfreitagsabkommens zuzuweisen, werden sie Üblichen rechtsextremen Realitätsverweigerer Vorschub leisten und auf den Leim gehen, aber das kann man in Brüssel und Dublin entspannt aussitzen. Lügen haben vielleicht lustige Frisuren, aber kurze Beine.
snruebes 20.08.2019
4. Wenn interessiert das
Was Merkel will oder nicht - die Frau hat sowieso nie einen Plan, hatte nie einen und wird auch nie einen haben. Das einzige, was die Macht- und Geldeliten der EU erreichen wollen, ist an GB ein Exempel zu statuieren - es muss so [...]
Was Merkel will oder nicht - die Frau hat sowieso nie einen Plan, hatte nie einen und wird auch nie einen haben. Das einzige, was die Macht- und Geldeliten der EU erreichen wollen, ist an GB ein Exempel zu statuieren - es muss so teuer wie möglich für die Briten werden, damit die EU der Gewinnmaximierer und oberen Zehntausend weiter notdürftig zusammengehalten wird, damit nicht noch weitere Völker auf die Idee kommen, das es ihnen ohne diesen gemeinsamen "Wirtschaftsraum" ohne gemeinsamen "Sozialraum" wohl besser gehen würde - profitiert doch der kleine Mann am wenigsten oder gar nicht vom tollen Freihandel und dem freien Austausch der Menschen - die Kapitalisten aber haben das Ausbeutungssystem darin perfektioniert. Was ist eigentlich, wenn es den Briten nach 5 - 10 Jahren plötzlich besser geht - trotz aller Weissagungen der hofberichterstattetenden abhängigen Leitmedien?
Neandiausdemtal 20.08.2019
5. Herzlich willkommen, BoJo
Boris Johnson kann vor der EU antanzen, seine Schulden bezahlen und dann vorschlagen, an welchen Stellen er einlenken will. Hat er andere Absichten, kann er auf der Insel bleiben.
Boris Johnson kann vor der EU antanzen, seine Schulden bezahlen und dann vorschlagen, an welchen Stellen er einlenken will. Hat er andere Absichten, kann er auf der Insel bleiben.

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